Der Mollathskandal – Dimensionen und Dynamik eines unbegriffenen Geschehens (II)

Zunächst eine Ergänzung zum ersten Teil. Ich hatte dort zusammengefaßt: „Seit den Jahren 2003 und 2004 liegt also “das Material”, “die Substanz” eines großen, komplexen Steuerbetrugs-, Korruptions-, Banken-, Justiz- und Politikskandals vor.“ Etwas deutlicher zu den Umrissen dieser „Größe und Komplexität“: Zehn Jahre später von der Steuerfahndung aufgenommene Ermittlungen führten zu 19 Selbstanzeigen + einer unbekannten Zahl von Verfahren (was den Steuerbeamten vor dem Bayrischen Untersuchungsausschuß im Mai 2013 aber nicht hindert, Mollaths damalige Hinweise als „wirr“ zu bezeichnen!). 2002/2003 war gerade erst der Diehl-Steuerskandal (Fahnderin Ingrid Meier) niedergeschlagen worden, und am nächsten Skandal (Siemens-Schelsky, 2006) wurde fleißig geköchelt. All das im Nürnberger Soziotop – gleicher Ort, gleiche Zeit, teils gleiche Protagonisten.

Die Straubinger Zeit

* Wie kam es dazu? ** Wie war der Verlauf? *** Was folgt daraus?

Unter den vielen Monströsitäten des Mollathskandals ragt noch einmal heraus –  Straubing, buchstäblich die „Mutter aller Monströsität“. Gabriele Wolff hat viele Ereignisse zusammengetragen (im Link nach „Straubing“ suchen) und bewertet, doch es gibt nach wie vor große Informationslücken. Ich mache mir nach allem Überlegen einen Reim, doch übermächtig bleibt das Gefühl, im Dunkel zu tappen.

Die einfachsten Fragen sind offen. Was trieb Leipziger und Zappe zu ihren fast schon hektischen Interventionen (5. und 7. 4. 2006), wie kam die Anordnung der zeitweiligen Betreuung (Entmündigung) durch Amtsrichterin Schwarz  (7.4.2006), sowie die Bestellung des Gebeßler als Betreuer zustande? Was bedeutete die zeitweilige Betreuung (Entmündigung) Mollaths a) für seine Verteidigungsfähigkeit, b) die Bewahrung seiner bürgerlichen Existenz? Welchen Psychiatern war Mollath in Straubing unterworfen? Wie wurde die weitere Unterbringung in Straubing (zwangsweise Betreuung, die laut Chronologie erst am 21.9.2007 endet?) nach Beendigung der zeitweiligen Betreuung (6.10.2006) gerechtfertigt? Wie wurden die juristisch korrekten und menschlichen Anstrengungen der Richterin Fleischmann, Mollath zu entlassen (23.5.2007) zunichte gemacht? Auf Grund welcher Therapiefortschritte wurde Mollath, der sich nicht therapieren ließ, schließlich aus Straubing rückverlegt? Fragen über Fragen, es werden immer mehr und keine Antworten.

Da bleibt mir nur das Nachdenken.

*

Nach den Dokumenten, die RA Dr. Strate zu Leipziger, Eberl und Brixner erarbeitet hat (+ dem Dokument zu den vorgeworfenen Reifenstechereien), gilt diesen Tätern die besondere kritische Aufmerksamkeit der Mollath-Unterstützer. Demgegenüber sehe ich die außerordentliche Härte der Behandlung Mollaths durch Richterin Schwarz auf Basis Gutachten Dr. Zappe mit der Folge, seine Verteidigungsfähigkeit weitgehend zu zerstören (und zwar im Vorfeld des Urteils!) nur wenig reflektiert. Desgleichen die Bestellung Gebesslers im selben Zusammenhang und die dann folgenden dubiosen Verfahrensweisen mit Mollaths Eigentum. Bei Letzterem ging es nicht einfach darum, wie mit der einen oder anderen Sache zu verfahren sei, sondern um die Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Delinquenten.

Wenn ich der Argumentation Strates folge, sehe ich Leipziger, Eberl und Brixner an Verbrechen beteiligt. Ich frage mich, ob für Zappe, Schwarz, Gebessler sowie diverse mit dem Fall Mollath befaßte Polizeibeamte nicht eine vergleichbare rechtliche Würdigung angemessen und notwendig ist. (Den Versuch, auf 140 Seiten eine solche Antwort zu geben, kann ich nicht leisten. Hier wären Juristen gefragt.) Wenn ja, hätten wir es nicht mehr mit einzelnen Rechtsbrechern zu tun, sondern mit einem sich über Richter, Psychiater und Polizei- und andere Beamte erstreckenden und von Staatsanwälten unbehelligten bzw. gedeckten Verbund von (zumindest in diesem Fall) kriminell handelnden Personen.

Eine solche Erscheinung, die ich hier Verbund nenne, wäre erklärungsbedürftig. Wer sog. Verschwörungstheorien vermeidet, könnte auf Filz verweisen: Sie kennen sich alle. Sie ticken alle ähnlich. Sie verstehen sich blind. Da braucht es keinen Motivator, keinen externen Einfluß usw. Der Charme dieser Betrachtung, die kein handelndes Subjekt kennt, allenfalls ein diffuses Subjekthandeln aus dem alltäglichen Filz heraus, leidet erheblich, wenn die zahlreichen Beteiligten schwere Rechtsbrüche gleichsam in Serie verüben. Wenn die sozusagen „Kumpel-Situation“ derart eskaliert, sollten die Nicht-Verschwörungstheoretiker ein Problem haben.

Ich als „Verschwörungstheoretiker“ würde nicht soweit gehen, eine ausgeprägte mafiotische Struktur zu unterstellen. Die hier am „Verbund“ Beteiligten mögen im Normalfall als durchschnittliche, pflichtbewußte, unauffällige Beamte gearbeitet haben. (Es fragt sich, ob der Rückzug von Dr. Wörthmüller nicht damit zusammenhängt, daß er geahnt hat, daß es bei Mollath nicht beim Normalfall bleibt und er da nicht hineingezogen werden wollte.) Der Fall Mollath war kein Normalfall. Hier wurde Bestimmtes verlangt. Hier durfte man/frau sich „weit aus dem Fenster lehnen“, ohne Folgen befürchten zu müssen, ja, es war deutlich erwünscht, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Sicher brauchte es dazu kein Politbüro, das entsprechende Anweisungen gab.

Das Ziel bestand darin, Mollath zum Schweigen zu bringen. Und es ging darum, dies mit so gut wie absoluter Sicherheit zu erreichen. Ich denke, daß Stimmen des Großen oder auch der Mittelgroßen Geldes  (bzw. dessen Funktionäre) dieses Ziel wünschten, wahrscheinlich ohne sich zum „Wie?“ festzulegen. Dieses Ziel war in geeignet orientierender Weise von Menschen mit der notwendigen politischen Gestaltungsmacht den Leuten aus dem erwähnten „Verbund“ zu vermitteln. Die Wege und natürlich die handelnden Personen bleiben im Dunkeln. Zum Zwecke der Anschaulichkeit, gleichsam als Platzhalter, erwähne ich zwei Personen, aus einschlägigen Diskussionen bekannt, ein trautes aber keineswegs hochheiliges Paar: Innenminister Beckstein, ab 2007 bis 2008 Ministerpräsident und Beate Merk, Justizministerin seit 2003 bis, man glaubt es nicht, auf den heutigen Tag.

**

Die Bemühungen um die Entmündigung Mollaths und die (zumindest zeitweilige) Isolationshaft in Straubing drücken das Ziel aus, den Mann psychisch und dann auch physisch zu zerstören. Das wurde fast erreicht, wie Briefe dokumentieren, in denen Mollath Freunde um Hilfe bittet. Zwei Ereignisse traten ein, die diesen eigentlich absehbaren Fortgang des Verbrechens an Mollath verhinderten.

Auf der Grundlage seiner Briefe bildete sich, zunächst in kleinster Form, ein Unterstützerkreis, der Mollath weiter mit dem Leben verband und besonders seine Kraft zum Widerstand am Leben erhielt und wohl auch neu entfachte.

Durch das sowohl pflichtgemäße als auch humane Wirken der Richterin Fleischmann (und des durch sie ausgelösten Gutachtens von Dr. Simmel) wurde die dauerhafte Entmündigung Mollaths abgewendet. Das heißt, daß er nicht zur Einnahme von Psychopharmaka gezwungen werden konnte.

Damit und mit den weitergehenden Bestrebungen von Richterin Fleischmann, Mollath frei zu lassen (Vergl. Chronik) war jetzt (Mitte 2007) das oben formulierte Ziel gefährdet.  Offensichtlich wurde aber an diesem Ziel unvermindert festgehalten. Es wäre zu prüfen, inwieweit noch nicht eingetretene Verjährungsfristen dabei maßgebend waren. Der Antrag von Richterin Fleischmann an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom Oktober 2007 verlief jedenfalls im Sande. Wenn ich richtig informiert bin, war zu dieser Zeit Freund Helgerth Generalsstaatsanwalt in Nürnberg. Mit ihm hatten wir hier und hier schon einmal Bekanntschaft gemacht, als er seine Rotarier-Freunde über den Fall Mollath desinformierte. Am 1.7.2008 trat Klaus Hubmann sein Amt als Generalstaatsanwalt in Nürnberg an, überschwenglich gelobt von seiner Ministerin Merk: „Bereits seit vielen Jahren kämpfen Sie mit großer Leidenschaft in der Nürnberger Erfolgstruppe…“ oder hier: „Herr Hubmann hat auf sämtlichen von ihm bekleideten Ämtern Herausragendes geleistet. Seine Amtsführung war geprägt von höchstem fachlichen Können und beispielhaftem persönlichen Engagement. Ich weiß das Amt des Nürnberger Generalstaatsanwalts bei ihm in besten Händen.“ Herr Hubmann, der selbst ein Millionenvermögen in der Schweiz verwaltet oder mitverwaltet (was ja in keiner Weise rechtswidrig ist), hat zweifellos auch im Fall Mollath ganze Arbeit geleistet. Beckstein (inzwischen zum Ombudsmann in Sachen Korruption bei Siemens engagiert – brüllendes Gelächter aus der Hölle!) und Merk konnten zufrieden sein. Und Mollath blieb weiter in der HochsicherheitsPsychiatrie. (Übrigens: Den und einen weiteren Link zum Thema Korruption-Siemens-Beckstein hat Reinhard Munzert mitgeteilt. Und ein zweites Übrigens (um die Menagerie zu vervollständigen): ab 2007 ist Söder Minister in Bayern und ab 2008 ist es auch Frau Haderthauer.)

Damit aber nicht genug. Jemand (da sich der- oder diejenige nicht meldet, nehme ich als Platzhalter wieder Frau Merk) machte „Nägel mit Köppe“. Nach dem „undiskutablen“ Gutachten von Dr. Simmel war ein internationaler Spitzengutachter nötig, einer der „Creme de la Creme“- Menschen, wie Frau Merk sie liebt.

Der Mann, Kröber sein Name, ohne einmal den Querulanten zu erblicken, lieferte sein Werk ab und Mollath war weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit, Risikostufe: höchst. Mir fällt es an dieser Stelle schwer, nicht in Galgenhumor zu verfallen. Mit Kröber greift ein Edelexperte ins Geschehen ein, was sich später mit Pfäfflin und (in anderem Zusammenhang) mit Frau Rückert wiederholt. (Auch Leipziger mit seiner Bayreuther Forensik-Tagung ist ja ein halber Edelexperte.) Solche Kapazitäten! Vielfach nachgewiesene Leistungen! Dekoriert! Manch Mollathunterstützer ist verwirrt. Doch es geht nicht darum, Menschen, Persönlichkeiten zu bewerten, anzugreifen oder zu verteidigen. Ihr konkretes Verhalten im Fall und ihr abgeliefertes Ergebnis zählen. Kröber verhielt sich unwürdig und skrupellos, und sein Gutachten verlängerte die von Anfang an aufgehäufte Zweckliteratur, die das Schicksal von Mollath, geht es nach solchen Wissenschaftlern oder Medizinern, bis ans Ende seiner Tage bestimmen soll.

Erst im Mai 2009 (auf den Tag gestern vor vier Jahren) wird Mollath von Straubing ins BKH Bayreuth verlegt. Warum ist unklar.

Mir scheint, daß sich die Zielstellung der Freiheitsberaubung Mollaths im Verlauf der Straubinger Zeit nicht nur in der oben beschriebenen Weise modifiziert hat. Zu beachten ist (und wäre von Juristen übersichtlich aufzuarbeiten), daß manche Verjährungsfristen gegen Ende von Straubing (ab 2008) greifen. Vor allem aber hat die kapitalistische Krise mit Schwerpunkt Finanzkapital seit 2008 alle Maßstäbe verändert. Mollaths Anzeigen betrafen, meine Wissens, keine Summen in der Nähe von 1 Milliarde. Das heißt die offenen Bankenskandale ab 2008 sind hundertfach größer als das, was Mollath aufdeckte. Der Dieter Rampl von heute dürfte lachen (falls ihm immer noch zum Lachen ist) über die damaligen Querelen. Längst ist Bankendeckung Chefsache in Berlin, von Ackermann oder Asmussen, mit zugeordneter Bundeskanzlerin.

***

Die Karawane des Großen Geldes ist weiter gezogen. Geblieben sind die involvierten Juristen, Psychiater, Politiker. Ihre Schandtaten der vergangenen Jahre zeugen die Schandtaten der Zeit nach Straubing bis in die Gegenwart fort. Und wieweit in die Zukunft? Mit einem Hasso Nerlich, mit einer Beate Merk wird es keine Gerechtigkeit für Gustl Mollath geben. Und noch ein Motiv ist entstanden: Über die Jahre hat man sich einen wachen, unbestechlichen Zeugen herangezogen. Mollath hat umfassenden Einblick und könnte ein „Zehnfach-Wallraff“ werden. Davor haben bestimmt etliche Leute Angst und werden alles tun, es zu verhindern.

Die Mollathunterstützer haben allen Grund mit großem Ernst, vervielfachter Kraft und auch mit neuen Ideen für die Freiheit von Gustl Mollath zu kämpfen.

Wenn ich auf diesen Text zurückblicke, haben einige Deutungen von sich aufdrängenden unbegriffenen Problemen eine größere Rolle gespielt als ich zunächst vorgesehen hatte. In einem dritten Teil wird wohl noch einmal das Unbegriffene des Geschehens im Vordergrund stehen.

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PS 16.5.:

Daß Straubing eine Psychiatrie ist, in der der Autofan und geschickte Bastler Mollath keine Modellautos bauen durfte, ist mir wohlbekannt. Vielleicht fahren ja diese süßen kleinen Autos noch mehr unerwarteten Erkenntnisgewinn für den Mollathskandal ein.

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16 Antworten zu Der Mollathskandal – Dimensionen und Dynamik eines unbegriffenen Geschehens (II)

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  2. @Kranich07

    -Sie bemühn sich sehr. Auch sprachlich (ich entschlüssle Ihre Psychogutachtercrème de crème als Abschaum des Abschaums-;). Und ausklingen doch mit´m Hinweis aufs „Unbegriffene des Geschehens“. Das ist (für mein´ Geschmack) viel zu viel Robert King Merton. Intellektueller Dünnpfiff. Dieses „Geschehen“ ist bei dieser Materiallage nicht nur „unbegriffen“. Sondern vor allem unbegreiflich. Deshalb auch die wild ins Kraut schießenden Spekulationen. Bei der dünnen Materiallage kein Wunder. (Meine Argumentation bemüht sich immer noch um wissenschaftliche Rationalität, ist speziell wissens- oder besser: erkenntnissoziologisch. Und steht wie mir inzwischen klar wurde auch im pro-Mollath-Unterstützungsspektrum – so weiland Walter Benjamin – „links vom Möglichen überhaupt“).

    -Fallgeschichtlich halte ich wie Sie den Rekurs auf den bavarisch-fränkischen Diehl-Steuerfall Anfang der Nullerjahre, den Sie früher schon ansprachen, auf der ersten Realitätsebene für wichtig. Möglicherweise auch für zentral. Ebenso wichtig, wahrscheinlich zentral, sind auf der ersten Verrückungsebene, der der realitätsfremden justiziellen Sonderwelt, die beiden „Anklageschriften“ genannten konspirativen oder Geheimpapiere, die auch RA Dr Strate nicht kennt. Hier aber ließe sich aufgrund meiner justizapparativen Erfahrung mit der Leitthese: beide „Anklageschrift“en genannten Anti-Mollath-Texte vom 230903 ans Amtsgericht Nürnberg und vom 100605 ans Landgericht Nürnberg-Fürth hätten per legem (nach Gesetz und Recht) von keinem verfassungskonformen Berufsrichter zugelassen werden dürfen.

    -Im Übrigen ist „Mafia als Methode“ auch handlungswissenschaftlich nichts Unbekanntes: Erhard Stölting, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht damals Uni Nürnberg, hat vor nunmehr dreißig Jahren unter diesem Titel einen Aufsatz veröffentlicht (Nürnberg: Palm & Enke, 1983, 33 p.), dessen Leitthema Korruption als System durch koloniale Inbesitznahme staatlicher Bürokratien und politisches Handeln ist.

    Mit freundlichem Gruß RA, 150513
    http://eingreifendes-denken.net

  3. O. García schreibt:

    Der BR hat zu einigen der hier aufgeworfenen Fragen jetzt Interessantes recherchiert:

    Radio: http://www.br.de/radio/bayern1/sendungen/mittags-in-franken/mollath-118.html

    Fernsehen: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/130515-kontrovers-mollath100.html

    Durch das sowohl pflichtgemäße als auch humane Wirken der Richterin Fleischmann (und des durch sie ausgelösten Gutachtens von Dr. Simmel) wurde die dauerhafte Entmündigung Mollaths abgewendet.

    Richterin Fleischmann hat im Fall Mollath nicht die Rolle, die ihr oft zugeschrieben wird. Leider sind Angaben auf http://www.gustl-for-help.de/chronos.html falsch: Sie war (in der hier interessierenden Frage) nicht „vom Amtsgericht Straubing“, sondern beisitzende Richtern in der „auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing“. Richtig ist, daß sie „Richterin am Amtsgericht“ war, aber das ist ihre Amtsbezeichnung (sie ist also ganz oder teilweise an das Landgericht abgeordnet worden).

    Ihre Verfügung http://www.gustl-for-help.de/download/2007-10-30-Verfuegung-StVK-Straubing.pdf (innerhalb der Strafvollstreckungskammer war sie offenbar Berichterstatterin für das Verfahren Mollath) ist für sich kein Zeichen besonderer Humanität, sondern eine Selbstverständlichkeit: Es bestand Handlungsbedarf hinsichtlich der Unterbringung, nachdem überraschend das Gutachten Simmerl ergeben hatte, daß bei Mollath keine psychische Krankheit vorlag, die eine Betreuung erforderte. Es handelte sich um eine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, Stellung zu dieser Situation zu nehmen (d.h. – wie wir jetzt wissen – das richtige Formular dafür herauszusuchen).

    Falsch ist es auch, wenn es auf http://www.gustl-for-help.de/chronos.html heißt, Richterin Fleischmann habe eine Entlassung Mollaths beantragt. Umgekehrt war sie selbst als Richterin (neben dem Vorsitzenden Schindler und dem weiteren Beisitzer Kamm) für die Entlassungsentscheidung zuständig.

  4. Frieder Kohler schreibt:

    Wie war der Verlauf? „Im Anfang war das Wort“ – aber nicht das biblische Gotteswort, sondern die Weisung/der Auftrag der Herrin des Ermittlungsverfahrens (die Staatsanwaltschaft) an die Polizei. Die Beamten des Polizeivollzugsdienstes führten den sog. 1. Angriff an den Tatorten (!) durch, die be- und entlastenden Ergebnisse ihrer Maßnahmen müssen aktenkundig sein. Führung, Kräfte- und Mitteleinsatz müssen dokumentiert sein, außer der Berichtspflicht innerhalb der Hierarchie sind sicher Anzeigen gegen Herrn Mollath formuliert und weitergeleitet worden!? Wo sind nun die dazu eingesetzten Kräfte, die sich -endlich- an ihre Amtspflichten und ihren Amtseid erinnern? Was ist aus ihnen geworden und wer hat eine „steile“ Karriere gemacht? Waren die Vorgesetzten sog. Parteisoldaten, die keine Rechtskenntnisse benötigten, sondern im „vorauseilenden Gehorsam“ wissen/wußten, was und wie die Dinge zu regeln sind? Wer gehört/e von den Führungskräften zum Stammtisch der Justizbehörden? Die Beantwortung dieser Fragen führt zu keiner Verschwörung, sondern zu einer „Dienstauffassung“, die nicht nur im schönen Land der Bayern festgestellt werden kann: Kameraderie, Kumpanei (sie ersparen mir Beispiele) nach dem Motto: Jeder deckt Jeden! Nur so ist es zu erklären, wie viele Amtsträger Schlampen und Schreddern und ihren verantwortungsvollen Aufgaben nicht mehr nachkommen (können?): den Einzelnen und das Gemeinwesen zu schützen! Frauen und Männer der Polizei, habt Mut und beweist, daß Ihr mit dem Eintritt in den Staatsdienst die Fähigkeit zum Denken und Fühlen nicht an der Garderobe abgegeben habt! Dann hat auch Herr Mollath eine Chance, wenn eine (Struktur-)Analyse vom Tag X (siehe Chronologie der Ereignisse) bis heute auf einer großen Papierfläche/Leinwand die „weißen“ Flächen sofort erkennbar werden! Sollte der Fall des Menschen Mollath schon visualisiert sein, dann bitte ich um Nachsicht und um Übersendung des seither gefertigten Materials! Danke im Voraus!

  5. Mike B. schreibt:

    @García
    Meinen Sie wirklich, Ihr volljuristisches, bestenfalls sekundärinformationell-besserwisserisch-rechthaberische Ich-weiß-was-Herr-Lehrer-Geposte wäre relevant? Kommt Herr Mollath dadurch auch nur eine halbe Stunde früher frei? Oder wollen Sie nur über Nebensächlichkeiten Verwirrung stiften?

    • Frieder Kohler schreibt:

      Glaubwürdigkeit im Kleinen erzeugt Glaubwürdigkeit im Ganzen (oder irre ich mich?), deshalb Mike B., möchte ich auf @Garciás-„Geposte“ nicht verzichten! Nix für ungut, wir wollen doch gemeinsam die Wegweiser finden, die Herrn Mollath auf krummen Wegen in einen Abgrund führten/stürzten! Es ist (höchste) Zeit, die Kräfte und die Infos zu bündeln, dunkle Wolken ziehen doch bereits vor den Silberstreif (Strate-) am Horizont!

      • Mike B. schreibt:

        Hi Frieder,
        könnte es sein, daß Sie Glaubwürdigkeit (Person) mit Glaubhaftigkeit (Sache) verwechseln? Mal unabhängig von der Rolle der im Grunde (was die aktuelle Freilassung Mollaths betrifft) bedeutungslosen Berufsrichterin Fleischmann. Gruß, Mike.

  6. Perdita Durango schreibt:

    Nur zur Info:
    Die von der Steuerfahndung aufgenommenen Ermittlungen führten nicht zu 19 Selbstanzeigen!
    Frau Ingrid Meier ist Betriebspüferin und war nie Steuerfahnderin!
    Gruß

    • Helmut Mayr schreibt:

      An Perdita darango

      Frau Ingrid Meier wurde als Betriebsprüferin bei Diehl abgezogen, weil Diehl ihr Ergebnis nicht passte.

      Ob die eingeleiteten Ermittlungen zu Selbstanzeigen fuehrte, kann wegen des Steuergeheimnisses nicht verifiziert werden.
      Das gilt aber auch umgekehrt. Wenn Markus Soeder keine anonyme Auskunft erteilt, wird die Anzahl geheim bleiben.

      Sind Sie einfacher Skeptiker oder ein umgekehrter whistle blower?

  7. Menschenrechtsaktivist schreibt:

    Der Fall Mollath ist kein Einzelfall. Allgemein ist zu beobachten, dass der Machtapparat einen Zusammenhalt pflegt, wenn es gegen den einzelnen Bürger geht.
    Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden. So werden Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
    Weitere Beispiele:
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Erkenntnis eines Richters: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind…..“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Unsere Gesellschaftsform ist eine Fehlkonstruktion, weil negativen Verhaltensweisen nicht entgegengewirkt wird. Der Bürger soll einfach glauben, dass es die aus der Verhaltensforschung bzw. Lebenserfahrung bekannten Eigenschaften wie Egoismus, Gruppenegoismus, Gruppenaggressivität, Narzissmus, Gruppennarzissmus nicht gibt und nur das zählt, was auf dem Papier (z.B. im Grundgesetz) geschrieben steht. In der Verfassung der DDR fanden sich auch mit dem Grundgesetz vergleichbare Worte wie Rechtssicherheit, Würde und Freiheit, demokratische Wahl der Machtorgane, Volksabstimmungen, demokratische Wahl der Richter, Unabhängigkeit der Richter, Bindung der Richter an Verfassung und Gesetze usw. ( http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html#KAPITEL 1-2 ). Die Lebenserfahrung hat gezeigt, dass es Dummheit ist, den Vorgaben der Machtapparate zu glauben. Petra Pau von den Linken meint sinngemäß unter http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 , dass Grundrechte in Lobreden gepriesen werden, aber verkommen und Jerzy Montag von den Grünen meint, dass generell die Antworten der Bundesregierung von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, als ob es bei der Achtung der Grundrechte in unserem Staat, in unserem Gemeinwesen, überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
    Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge…. widerspricht (vgl. Lassalle über das Verfassungswesen, z.B. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ).

  8. Legis schreibt:

    Tja, man darf nicht vergessen, dass Wilhelm Schelsky, Gründer der AUB-Scheingewerkschaft, erheblichen Einfluss in der Politik hatte und noch immer hat. Er soll den Politiker Adam mit großzügigen Spenden in Mecklenburg-Vorpommern versehen haben, als Berater der Bayerischen und Deutschen Wirtschaft immer noch sehr gefragt sein und den Erlanger Sicherheitsservice gegründet haben, großzügig Fußballvereine gesponsert haben und Thomas Bach, Olympisches Kommitee, ebenso großzügig mit Spenden versehen haben.
    Nun ist er auf „freiem Fuß“.
    Es gab in München damals einen Betriebsratsvorsitzenden, der die Strafanzeige wegen unrechtmäßiger Beeinflussung von Betriebsratswahlen gestellt hatte: Heribert Fieber. Diese Strafanzeige wurde vom Gericht in München niedergeschmettert. Das NCI-net hat darüber berichtet. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht erging erst nach dem Tod von Heribert Fieber. Damit konnte dieser diese damalige Strafanzeige nicht mehr aufleben lassen. Die IGM hatte keine Strafanzeige gegen Wilhelm Schelksy wegen der unrechtmäßigen Beeinflussung von Betriebsratswahlen erlassen. War ja klar, denn Berthold Huber, oberster Chef der IGM, erhielt den Aufsichtsratsposten bei der Siemens AG. Wolfgang Müller musste nach nach Erlangen wechseln. Das war noch zu Heinrich von Pierers Zeiten. Der heutige Konzern hat mit diesen Machenschaften nichts mehr zu tun. Wäre Heribert Fieber zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Schelsky noch am Leben gewesen, hätte Heribert Fieber auf die damalige Strafanzeige verwiesen und Wilhelm Schelsky und einige andere hätte mindestens 5 Jahre Haft bekommen. Aber so ist das: Verjährung, Verzögerungen…. bis der ehrliche Kämpfer das Zeitliche segnet… den Zeitpunkt des Todes von Heribert Fieber… konnte man aufgrund seiner Erkrankung Bauchspeicheldrüsenkrebs … absehen…

    Der Bürger hat den Eindruck…. dass alles ist kein Zufall. Übrigens sind die Millionenzahlungen im unten genannten Artikel nur die Zahlungen von 2001… ab gerechnet. Die Summe soll über 50 Mio. Euro betragen, denn W. Schelsky war lange vor Bekanntwerden dieser Geschichte für den Konzern tätig.

    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2055,%20288

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-keine-untreue-von-ex-aub-chef-schelsky/

    Dem Revisionsantrag des früheren Chefs der umstrittenen Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, wurde heute in Teilen stattgegeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach Schelsky vom Vorwurf der Untreue frei.
    Der 1. Strafsenat betonte jedoch, dass dadurch nicht der gesamte Fall neu aufgerollt werden müsse; lediglich das Strafmaß sei anzupassen. Die Verurteilung des Ex-AUB-Chefs wegen Betrugs und Steuerhinterziehung bleibt somit bestehen.
    Nach einem mehrwöchigen aufsehenerregenden Prozess war Schelsky im November 2008 zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Auch der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer wurde wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, einer Geldstrafe von 28.000 Euro und einer Geldauflage von 200.000 Euro verurteilt.
    Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah es seinerzeit als erwiesen an, dass Schelsky im Auftrag von Siemens mit verdeckten Millionenzahlungen mit der AUB eine Gegengewerkschaft zur IG Metall aufgebaut hatte. Zwischen 2001 und 2006 sollen bis zu 30,6 Millionen Euro an Schelskys Firma geflossen sein. Davon hatte Wilhelm Schelsky wiederum drei Millionen Euro privat abgezweigt, um unter anderem Sportvereine in Oberfranken zu unterstützen.
    Der Prozess offenbarte das zweifelhafte Geschäftsgebaren des weltweit aktiven Siemens-Konzerns. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Siemens die AUB Betriebsratswahlen beeinflusst und damit gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen hatte.
    Der 1. Strafsenat hob die Verurteilung der Unterinstanz insoweit auf, als Schelsky wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt worden war. Allerdings muss nur die Strafzumessung neu vorgenommen werden (BGH, Beschl. v. 13.09.2010, 1 StR 220/09 – noch nicht veröffentlicht).

    • Helmut Mayr schreibt:

      An legis

      Sie haben die Verbindung Schelsky, 1.FCN Handballdamen, deren Trainer früher Otto Brixner war, noch nicht aufgearbeitet.

      Hinzukommt die Stellung von Dr. Woertge als Funktionär.

      Nur kann ich mir bei den bescheidenen Summen, die flossen, nicht vorstellen, dass sich ein Monolith beeinflussen lässt.

      • Rueckgrat schreibt:

        bestimmt spielt es auch keine Rolle, dass die AUB (nunmehr) Nachbarin von RA Oberhof ist, der
        a) ehemaliges Vorstandsmitglied des 1. FC Nürnberg (Justitiar, Vizepräsident und Präsident) war (http://www.oberhofundschober.de/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=3)
        b) zur gleichen Zeit wie der damalige GStA Hubmann 1966 bzw . 1967 sein Abitur am Hardenberg Gmynasium in Fürth machte
        c) ebenfalls zur gleichen Zeit wie der damalige GStA Hubmann das Studium der Rechtswissenschaften an der FAU in Erlangen begann
        d) sich dann aber gegen eine staatsdienende Funktion entschied und seine anwaltlichen Lehrjahre in der Sozietät Dr. Bader & Partner, Nürnberg absolvierte.

        Lustigerweise wurde Schelsky ausgerechnet von RA Lubojanski aus der Kanzlei Dr. Bader & Partner (v)ertreten.

        PS: Vermutlich lässt sich ein General genausowenig beeinflussen wie ein Monolith.

        ergänzend verweise ich auf die unter
        https://opablog.net/2013/03/18/gustl-und-diehl-1/
        geführten Beiträge

  9. Helmut Mayr schreibt:

    An Rückgrat

    Mit Sicherheit spielt Sven Oberhof keine Rolle. Er war Interimspräsident der Lizenzspieler. Das hat mit Handball nix zu tun,

    Hätte Breitenbach genauer recherchiert ueber mich, haette man auch da eine Verbindung finden koennen.

    • Breitenbach schreibt:

      @ Herrn Mayr

      Durch die neuerliche Kon­tro­ver­se mit Herrn Stoel­zel alar­miert, ging es mir aus­schließ­lich um Klar­stel­lung, ob an der Be­haup­tung von »Wer ist ei­gent­lich Bern­hard Mo­ser?« vom 13. Mai 2012 um 20:09 et­was dran sein kön­ne oder nicht. Bei ei­ner un­mit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft zu »Bruel & Kjaer« hät­te ein »schmut­zi­ger Deal« mit »Diehl« al­ler­dings recht na­he­ge­le­gen. Gä­be es trotz Ih­rer be­frie­di­gen­den Ant­wort denn wei­te­ren Re­cher­che-Be­darf, Ih­re Per­son be­tref­fend?

  10. Helmut Schimpfhauser schreibt:

    Wer alle Kommentare aufmerksam durchliest, muß zugeben, daß wir von einer funktionierenden
    Demokratie Galaxien entfernt sind, das korrupte System ist der Unerträglichkeit näher, als jemals zuvor. Auf Profitsucht und Vergangenheit fokussiert, wird unsere Nation dem Verfall preisgegeben.
    Unsere politische “ creme de la creme“ schert sich einen Dreck um das Wohl derer Schafe, die Ihre eigenen Metzger gewählt haben. Der Fiskus gängelt seine Bürger nach Belieben, Rechte gibts im Grunde nicht und wir sind nicht besser bedient als Putins Untertanen unter Vorzeichen anderen Namens, aber gleichen Inhalts. Ohne Gutachter, Psychiater, Fachgremien, Wirtschaftsweisen und Experten diverser Analysen geht doch gar nichts mehr und deswegen wird es weiterhin viele junge Auswanderer geben, die diese Bananenrepublik satt haben. Der Fall Gustl Mollath sagt doch alles. Sowas von Richter müßte im Namen des Volkes sämtliche Pensionsansprüche verlieren und wegen Rechtsbeugung und Unfähigkeit selbst eingesperrt werden, aber für gewisse Zeitgenossen gibts Narrenfreiheit , anstatt von Auskunft und Eingeständnis von Fehlentscheidungen. Die Liste der Missstände in unserer Gesellschaft ließe sich auf ein nicht enden wollendes Literaturarsenal ausdehnen, betrachte man nur Vorschriften, Paragraphen, Erlasse und Verbote, Schilderwälder und Rechtsauslegungen. Apell an die junge Generation – befreit Euch von diesem Filz und baut Euch eine Zukunft mit Option auf Frieden und Gerechtigkeit.

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