Update: Bayerns Justiz: Eine Attrappe! (erweiterte Version)

Oder: Wie Bayerns Justiz auf den (harten) Hund kam

(Gastbeitrag von Joachim Bode, am 2.5. 2013 aktualisiert nach Lektüre von Dr. Strates ergänzendem Schriftsatz zum Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung vom 1.5.2013, erweiterte Version vom 6.5.2013)

 

Endlich haben wir die schlüssige Erklärung für all die Vorgänge in Bayerns Justiz, die seit Monaten die Öffentlichkeit beschäftigen und zahlreichen Fachleuten so heftige Kopfschmerzen bereiten, weil sie trotz verzweifelter Anstrengungen einfach keine nachvollziehbaren Argumente für das mehr als merkwürdige Vorgehen der Justiz finden können:

Bayerns Justiz ist – jedenfalls in wichtigen Teilbereichen – eine Attrappe!

Dass die Justiz nicht mehr richtig funktioniert, weiß man spätestens seit den Fehlurteilen in Sachen Rupp und Mollath, weitere zeichnen sich ab, z.B. im Fall Peggy. Auch der völlig abseitige Umgang der Justiz mit der Presse im NSU-Verfahren zeugt von laienhaftem Verständnis der Akteure über die Verpflichtungen, die Recht und Gesetz mit sich bringen.

Wir haben es – kurz gesagt – mit einer größeren Laienspielschar zu tun, die zahlreiche Richter- und Staatsanwaltsstuben besetzt hat, und die nun vor der nicht leichten Aufgabe steht, dem Volk eine funktionierende Justiz vorzuspielen. Denn die gehört immer noch dazu, zur gewaltengeteilten Demokratie im Freistaat Bayern.

Dass dabei einiges nicht so richtig klappt, liegt auf der Hand, auch wenn das Bemühen der Laienschauspieler zumindest manchmal erkennbar und anzuerkennen ist, sich bei den öffentlichen Aufführungen in entfernterer Nähe des gesetzlichen Drehbuchs halten zu wollen.

Unter diesen Bedingungen muss man Verständnis dafür haben, dass der Richter-Darsteller  Armin Eberl den Mollath kurzerhand in die „Geschlossene“ sperrt, ohne dafür die allzu strengen gesetzlichen Voraussetzungen einzuhalten. Das muss auch mal ohne Anhörung oder auch nur Bekanntgabe des entsprechenden Beschlusses gehen können. Mollath zierte sich nicht wenig, als er, der Friedensbewegte, gefesselt in der geschlossenen Anstalt zwangsweise untergebracht wurde. Die juristischen Laienschauspieler, die jetzt die staatsanwaltlichen Stuben in Augsburg und Regensburg bevölkern, haben das später mit großer Lebenserfahrung unter Rückbesinnung auf ihre eigene Pubertät so gedeutet, dass Mollath mit seinem scheinbaren Abwehrverhalten gegenüber der geschlossenen Unterbringung nur das Interesse der Anstalt an seiner Person wecken und weiter anheizen wollte – als eine Art Liebesbezeugung um die Ecke herum.

Der Laienrichter Eberl sah bald die Chance, die Angelegenheit wegen der durch servile Mitarbeit der Ärzte  in die Nähe gerückte endgültige Unterbringung Mollaths an das hierfür zuständige Landgericht unter Federführung des als „Harter Hund“ bekannt gewordenen Star-Darstellers Otto Brixner abzudrücken. Deshalb ließ er die Akten der von ihm als hocheilig bezeichneten Strafsache des als „gemeingefährlich“ erkannten Mollath erst mal einige Monate lang unbearbeitet in seiner Amtsstube liegen. Zu sehr hatte er sich an den Anblick des ihm inzwischen lieb gewonnenen Aktendeckels gewöhnt. Mollath durfte derweil noch die letzten Monate unbehelligt in Freiheit genießen, weil: selbst der Laienrichter Eberl ist ja nur ein Mensch!

Als die Arbeitsaufteilung beim Landgericht Nürnberg zum Jahreswechsel entsprechend neu geordnet war, rückte die Möglichkeit der Übernahme der Sache durch Brixner in greifbare Nähe. Eberl gab Vollgas und beschleunigte die den „gemeingefährlichen“ Mollath betreffenden Akten, die sich ja inzwischen – wie Mollath – gut ausgeruht hatten, so geschickt von Null auf Hundert, dass sie punktgenau auf dem Schreibtisch von Brixner landen mussten.

Dieser hielt sich an die Vorgaben seines Laienrichter-Kollegen Eberl, als er Mollath mit der Bekanntgabe eines neuerlichen Unterbringungsbeschlusses zunächst verschonte: Mollath sollte erst mal ein paar Wochen lang Gelegenheit haben, sich in der Geschlossenen zu beruhigen, bevor er den Beschluss erhielt. Die Beschwerden Mollaths landeten derweil bei Brixner in der Ablage „Persönliches“ statt beim Beschwerdesenat des übergeordneten Oberlandesgerichts. Wer und wo ist das überhaupt? Das Gesetz ist aber auch da wieder viel zu kompliziert!

Die Aufführung des Strafprozess-Aktes hatte mit dem Star-Darsteller Otto Brixner vordergründig keine so gute Performance, weil es schien, als würde er selbst einfachste Logik-Anflüge und Rechtskenntnisse vermissen lassen. Diesen Eindruck wollte er mit Herumbrüllerei im Gerichtssaal unterstreichen. Seine Helfershelferin hatte er sich – abseits von einengenden Rollenbesetzungsplänen – in Gestalt einer Frau Heinemann geradewegs vom Gerichtsflur geholt.

Der Brixner war nicht ohne Grund als „Harter Hund“ bekannt. Der nutzte die Gunst der Stunde und bog den von der Staatsanwaltschaft angeklagten Sachverhalt mit Ergänzungen und Weglassungen sowie Verfälschungen akribisch so lange hin und her, bis er das gewünschte Ergebnis hatte: Eine revisionssichere Unterbringung Mollaths in der Forensik! Mit diesem Ausgang des Verfahrens konnte er die von Mollath bereits vor Jahren angezeigten Steuerstraftaten endgültig vergessen machen, denn der Anzeigeerstatter war ab sofort als Verrückter für die nächsten Jahre weggesperrt! Als Star-Darsteller der Nürnberger Justiz schaffte er es, mit seinem Auftritt bis heute im Gespräch zu bleiben.

Das mit der Bezeichnung „Urteil“  und der Falschbehauptung „Im Namen des Volkes“ versehene Pamphlet konnte aufgrund des offiziellen Stempels die Mitarbeiter der Klinik über die fehlende Berechtigung von Mollaths Unterbringung hinwegtäuschen. In der Klinik hatten die Insassen nach der Vorlage von Dürrenmatts „Die Physiker“ die Macht übernommen und einen Leipziger zu ihrem Chef erkoren: Sie nahmen Mollath ohne Bedenken gern in ihre Obhut, zumal sich dadurch der vom Steuerzahler getragene Geldfluss für ihren Unterhalt langfristig besserte.

Dort ist Mollath heute noch, sieben Jahre später.

Inzwischen gibt es noch mehr oder weniger bestätigte Gerüchte, dass die Geldknappheit den Ministerpräsidenten Seehofer gezwungen hat, sogar die Justizministerin am Parlament vorbei gegen eine weniger kostspielige Laienschauspielerin auszuwechseln. Nur so ist verständlich, dass diese juristisch völlig unbedarfte Frau die Brisanz einer den Mollath weitgehend entlastenden Mitteilung des Zahnarztes Braun nicht erkennen konnte. Wegen ihrer andererseits hoch entwickelten Gewissenhaftigkeit hat sie diese Mitteilung immerhin über ein Jahr lang in ihrem Schreibtisch oder anderswo greifbar aufbewahrt, nach dem Motto: Nix wegschmeißen, wenn man nicht weiß, worum es sich handelt! Die zuletzt genannte Wissenslücke bringt sie noch heute dazu, bei jeder unpassenden Gelegenheit in wahnhafter Besessenheit zu behaupten, die Gerichte seien unabhängig – womit sie logischerweise ja eigentlich nur die Freiheit der (Schauspiel)Kunst meinen kann.

Inzwischen haben sich einige der noch vorhandenen echten Staatsanwälte um den Inhalt dieses Schreibens von Zahnarzt Braun gekümmert und einen Wiederaufnahmeantrag zugunsten Mollaths gestellt. Dem stemmt sich der Laien-Oberstaatsanwalt Lupko aus Nürnberg entgegen, indem er seine Erinnerungen an den Schreibunterricht in der Grundschule dazu nutzt, das entsprechende Kästchen auf einem  DIN A4-Formular mit dem „Antrag auf Unterbringung“ Mollaths um ein weiteres Jahr anzukreuzen. Zuvor hatte er auf dem Vordruck ein Kästchen gesucht, das er für die Freilassung Mollaths hätte ankreuzen können – vergeblich!  Ein solches  Kästchen konnte er nicht finden, weil es keins gab. Die Freilassung aus der Forensik kommt – aus Nürnberger Sicht – grundsätzlich nicht in Betracht. So war Lupko erleichtert, dies nicht entscheiden zu müssen.

Jetzt sieht es so aus, dass einige Regensburger Staatsanwälte gemeinsam mit Mollath und seinen beiden Verteidigern gegen die Anstaltstüre drücken, um sie für Mollath zu öffnen, während draußen die Bayreuther Laienspieler unter dem Etikett der Strafvollstreckungskammer und der Assistenz des Laien-Oberstaatsanwalts Lupko verzweifelt versuchen, die Türe zuzuhalten.

Die Laien-Richter der Strafvollstreckungskammer haben dabei eine äußerst schwierige Aufgabe: Beim Zuhalten der Türe kämpfen sie nämlich gleichzeitig gegen sich selbst – ohne dies zu wissen:

Zur Unterstützung ihrer Meinung, dass Mollath besser in der geschlossenen Anstalt bei Leipziger  aufgehoben sei, haben sie eine erneute Stellungnahme des Professor Pfäfflin in Auftrag gegeben. Dieser hatte sich bereits früher bei seiner ersten Stellungnahme auf die eindringliche Anfrage der Laienrichter der Strafvollstreckungskammer dazu bringen lassen, die von ihm warum auch immer bereits festgestellte „wahrscheinliche“ Gefährlichkeit Mollaths in eine „hochwahrscheinliche“  Gefährlichkeit „hoch“ zu beamen, und zwar ohne dass Mollath ihn vorher hoch an die Gurgel gefasst hätte! So viel professorales Entgegenkommen musste mit einem erneuten Gutachtens-Auftrag belohnt werden, nachdem die aktuellen anstaltseigenen Stellungnahmen des Leipziger im ersten und selbst noch im zweiten Anlauf vor den gestrengen Augen der Laienrichter keine Gnade fanden, weil diese doch zu sehr auch den allergeringsten wissenschaftlichen Anforderungen widerstanden.

Nun ist Professor Dr. Pfäfflin am Zuge. Er hat dem ausdrücklichen Auftrag der Laienrichter zu entsprechen, bei der erneuten Begutachtung des Mollath die von Star-Darsteller Brixner in kunstvoller Arbeit abseits von Anklage und Gesetzen herbeigetrixten Straftaten zugrunde zu legen und zu errechnen, ob und welche Art Straftaten auf dieser Grundlage von Mollath zu erwarten seien, wenn dieser auf die Menschheit losgelassen würde. Professor Pfäfflin ist neben seinem Beruf also auch in seiner Eigenschaft als Prophet gefordert.

Die Laienrichter haben sich auf diese Weise – nichtsahnend –  in größte Gefahr gebracht:

Sollte Professor Dr. Pfäfflin auch nur bei normalem Verstande sein, müsste er nicht einmal mehr auf die von ihm erlernte „Arzt-Kunst“ zurückgreifen. So könnte es geschehen, dass der Herr Professor bereits unter Zugrundelegung allgemeiner gedanklicher Logik zu dem tatsächlich zutreffenden Ergebnis kommt, der Inhalt dieses Gutachten-Auftrags trage den Geist des Wahnsinns in sich, mit entsprechenden Folgerungen für die Autoren des Auftrags. Rückgriff auf besondere ärztliche Erkenntnisse müsste der Professor nicht mehr nehmen, was sich leider kostensenkend auf die Höhe seiner Gutachten-Rechnung auswirken müsste.

Bekäme Laien-Oberstaatsanwalt Lupko diese Begutachtung auf seinen Schreibtisch, wovon nach normalem Gang der Dinge auszugehen ist, wäre es um die drei Laienrichter der Strafvollstreckungskammer geschehen:

Lupko würde – diesmal pflichtgemäß –  nach nur kurzem Überfliegen des Gutachtens zu einem seiner DIN-A4 Vorducke greifen, das entsprechende Kästchen für die Unterbringung in der Geschlossenen ankreuzen, und Laienschauspiel-Richter Eberl bitten, alles weitere zu veranlassen. Eberl würde nach bewährtem Muster dafür sorgen, dass die Kollegen Laienrichter der Strafvollstreckungskammer flugs ihre Position vor der Türe der geschlossenen Anstalt mit derjenigen hinter der Türe tauschen könnten.

Angehört wird später, und der Beschluss bleibt erst mal liegen.

Vor der Türe in Bayreuths Anstalt steht jetzt wie ein Bollwerk der wackere Lupko, während sich die Kollegen von der 7. Strafkammer des LG Regensburg, die über die Wiederaufnahmeanträge zu befinden haben, vorsichtig dem Ort des Geschehens nähern, noch nicht sicher, ob sie sich der Partei der Laien-Schauspieler anschließen wollen, oder ob sie sich auf das besinnen, was sie vor längerer Zeit mal gelernt haben: die Juristerei im Dienste von Recht und Gesetz.

Welch ein Drama! Und wie soll Mollath jetzt `rauskommen?!

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57 Antworten zu Update: Bayerns Justiz: Eine Attrappe! (erweiterte Version)

  1. Ulbrees schreibt:

    Die Ausbildung zum Bayerischen und Bayreuther Justizdienst wird immerhin durch alten, sehr alten Adel. in Bayreuth direkt empfohlen. Schon deshalb sollte man in Bayreuth seine Karriere starten. Was kann daran schon falsch sein?

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  2. fassungsloser Durchschnittsbürger schreibt:

    @ Joachim Bode

    Echt witzig, diese Satire. Vielen Dank.

    Wie man sieht, haben die juristischen Laiendarsteller nicht einmal das Niveau Postels erreicht.

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  3. Helmut Mayr schreibt:

    Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, die gesamte bayerische Justiz unter den Generalverdacht der Rechtsbeugung zu stellen.

    Im Einzelfall Mollath hat sich wohl eine gewisse Eigendynamik entwickelt, die dazu führte, den Angeklagten so schlecht wie möglich zu behandeln.

    Das mag an den Angriffen Mollaths auf die Staatsanwaltschaft gelegen haben und auch an der unkooperativen Verhaltensweise.

    Mit Richter Otto Brixner hat er dann auch den Richtigen gefunden, der ihm zeigte, wer Chef im Ring ist.

    Alle weiteren Entscheidungen fußten dann auf diesem (fehl) Urteil. Nach dem Motto: wenn wir nicht mögen, dann mögen wir nicht. Solche Verhaltensmuster sind nur zu menschlich.

    Dr. Strate hat Glück, dass Hamburg weit genug entfernt ist. Ansonsten würde auch er Repressalien wegen seiner beiden Strafanzeigen zu spüren bekommen. Auch das mag die Justiz nicht, dass einer der Ihren der Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung bezichtigt wird.

    Der Stellungnahme der stvk Bayreuth ist ja fast zu entnehmen: Otto Brixner, wir stehen zu dir, egal welche Vorwürfe von Dr. Strate erhoben werden.

    Dass das zur weiteren Eskalation beiträgt, duerfte jedem klar sein. Nur die Schlüssel zur Freilassung Mollaths haben die Richter in der Hand. Und diese Macht zeigen sie gerade.

    Im uebrigen stehen die Gewinner und Verlierer auch schon fest. Frau Maske hat sich billig ihres laestigen Ehemanns entledigt. Jegliche Ansprüche sind verjährt. Gustl Mollath wird mittellos bleiben.

    Richter Brixner wird seine volle Pension behalten und die beiden Strafverfahren gegen Leipziger und Eberl werden eingestellt.

    Im Untersuchungsausschuss bleibt ohne Abschlussbericht.

    Die Rehabilitierung Mollaths wird genauso lange verzögert wie bei Horst Arnold.

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    • Joachim Bode schreibt:

      Lieber Helmut Mayr,
      wenn Sie richtig lesen, steht nicht die gesamte Justiz Bayerns unter Generalverdacht, nur ein Teil. Die Überschrift bezieht ihre Berechtigung aus der journalistischen Berechtigung, mit Übertreibung Aufmerksamkeit zu erregen.
      Die erhobenen Vorwürfe sind doch relativ präzise beschrieben, ebenso die Akteure. Bedenklich ist allerdings die nur geringe Zahl von Juristen in Bayern, die sich gegen das geschehene und noch bestehende Unrecht auflehnen.
      Aber: erschrecken Sie nicht selber über das, was Sie da schreiben? Ich entnehme dem, dass Sie große Zweifel am Rechtsstaat haben, so wie er sich präsentiert.
      Tun Sie etwas dagegen! Oder haben Sie schon resigniert? Das wäre sehr bedauerlich…
      Liebe Grüße
      Joachim Bode

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    • Jo Jo schreibt:

      In einigen Punkten haben Sie sicherlich recht. Und gerade deshalb will Gustl Mollath vermutlich eben keinen „schmutzigen Deal“ eingehen. Er hatte sich ja 2002 nicht mal für 500.000 € „kaufen lassen“.

      Ihm kommt es offenbar vielmehr zunächst auf eine vollständige Rehabilitierung (durch ein Wiederaufnahmeverfahren) seiner Person an. Außerdem möchte er (und seine Unterstützer) den das Verhalten der Justiz in Bayern (im Zusammenspiel mit psychatrischen Gutachtern) öffentlich machen. Letzteres gelingt immer mehr durch die zunehmende Berichterstattung (auch über den Untersuchungsausschuss wird in Bälde wochenlang immer wieder berichtet).

      Den Preis dafür, weiterhin in Bayreuth eingesperrt zu bleiben, muss er wohl bezahlen. MIttlerweile fühlen sich (was man so liest in den Stellungnahmen des BKH) allerdings die Aufpasser in Bayreuth offenbar schon unwohler als Gustl Mollath selbst.

      Gustl Mollath ist bestimmt kein Märtyrer, aber um den Preis eines schmutzigen Deals, bei dem er quasi „eingesteht, daß die Justiz ja alles richtig gemacht“ hat, will er bestimmt nicht (vielleicht 6 Wochen früher) raus, nachdem er bereits seit fast 8 Jahren einsitzt.

      Und außerdem untermauert jede weitere gerichtliche (Nicht-) Entscheidung, wie recht Gustl Mollath und seine Unterstützer mit Ihrer Kritik am bayerischen Justizsystem haben.

      Leider bedarf es immer eines besonders krassen Falls, bevor sich tatsächlich etwas bessert. Gustl Mollath könnte so ein Fall sein bzw. werden, zumindest wenn die bayerische Justiz so weitermacht wie bisher…

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    • Bernhard Moser schreibt:

      „Gustl Mollath wird mittellos bleiben.“

      Hr. Mayr: Da sollten Sie erstmal abwarten, was der EGMR dazu meint.

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      • Helmut Mayr schreibt:

        Sehr geehrter Herr Moser,

        so weit ich informiert bin, sind derzeit zwei Wiederaufnahmeanträge in Regensburg rechtshängig, sowie das Verfahren auf Außervollzugsetzung in Bayreuth.

        Daraus sind keine Gesichtspunkte herzuleiten, die die Zuständigkeit des EGMR begründen würden, weil gerade nicht das Recht Deutschlands fehlerhaft ist, sondern eine fehlerhafte Rechtsanwendung vorliegt.

        Hinsichtlich der zivilrechtlichen Verfahren sind die Informationen im Blog, wie auch bei Frau Wolff eher wenig.

        Ihnen steht es auch unbenommen, mich für zu dumm für die Rückabwicklung dieser Ansprüche zu halten. Ich sehe nur keine Anspruchsgrundlage.

        Es hilft meines Erachtens wenig, auf diejenigen einzuprügeln, die einer Rehabilitierung skeptisch gegenüberstehen. Wenn es Ansatzpunkte gäbe, hätte sich schon jemand gefunden, diese mitzuteilen.

        Unabhängig davon liegt lediglich hinsichtlich der Beschwerde in Augsburg ein Ansatzpunkt zum Versorgungsausgleich, der die Rentenansprüche betrifft vor. Die gesamten Folgesachen im Scheidungsverfahren sind unbekannt. Die kreative Geschäftsgestaltung der Frau Mollath, Kreditierung des Geschäfts des Ehemanns mit Sicherungsübereignung eine Ferrari sind nur vage dargestellt.

        Und selbst wenn sich ergeben würde, dass den zivilrechtlichen Urteilen ein Prozessbetrug zugrunde liegt, so würde auch hier wahrscheinlich die Einrede der Verjährung greifen.

        Ich befürchte und bedauere, dass ich mit meiner Prognose nicht so falsch liegen dürfte.

        Wenn Sie bessere Ideen haben, tun sie diese kund.

        Nur, die Zuständigkeit des EGMR zu behaupten, gehört wohl nicht zu den besseren Ideen, weil keine Ansatzpunkte dafür vorliegen.

        mfg

        Helmut Mayr

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    • Helmut Mayr schreibt:

      An Richter i.R. Joachim Bode,

      erinnern Sie sich noch an meinen Beitrag, den sie selbst kommentierten.

      Da ich mich mit dem Verlinken nicht so auskenne, müssen Sie den Bericht der SZ selbst googeln.

      Otto Brixner ist Opfer.

      Die ganze Horde von Befragern im Untersuchungsausschuss hat es nicht geschafft, die hanebüchenen Fehler in der Prozessleitung aufzudecken.

      Mir als Realisten ist das nach Mandy Kopp und dem Sachsensumpf vorhersehbar gewesen.

      Klären Sie Ihre Anhänger auf, was schief gelaufen ist.

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  4. Bertl schreibt:

    Herr @ Mayr

    Gewiß: die dringlich erforderliche ideelle Rehabilitierung und materielle Entschädigung wird – bisher leider erfolgreich – weiter verzögert. Das ist (bewußt) rechtsbrüchig-beruflichterliches (Staats-) Handeln.

    Widerspruch hiergegen: „Im uebrigen stehen die Gewinner und Verlierer auch schon fest. Frau Maske hat sich billig ihres laestigen Ehemanns entledigt. Jegliche Ansprüche sind verjährt. Gustl Mollath wird mittellos bleiben. Richter Brixner wird seine volle Pension behalten und die beiden Strafverfahren gegen Leipziger und Eberl werden eingestellt. [Der] Untersuchungsausschuss bleibt ohne Abschlussbericht“ nur der Schlichtestfrage: Woher wissen Sie dies – sind Sie nur Zaungast oder Hellseher, Prophet, Spekulant? Gruß, Bertl.

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    • Breitenbach schreibt:

      Ich fasse mal die vor­ge­tra­ge­nen Ar­gu­men­te des Herrn Mayr grob zusammen:
         Ei­nzel­fall. Ei­gen­dy­na­mik. An­grif­fe Mol­laths. Un­ko­ope­ra­tiv (ver­wei­gert for­ced com­pli­an­ce). Rich­ter Chef im Ring. Nur zu mensch­lich (der Stär­ke­re hat im­mer Recht). Es­ka­la­tion. Gewin­ner und Ver­lie­rer ste­hen fest. –
         Oder aber Mol­lath kommt frei, die Ver­le­ger reißen ihm sei­ne Bio­gra­phie aus den Hän­den, und er ver­dient da­mit Mil­lio­nen.

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      • Helmut Mayr schreibt:

        Es mag ja sein, dass ich eine völlig falsche Vorstellung von meinem Beruf habe, indem ich mich auf die Grenzen des Machbaren beschränke.

        Nur, wäre Herr Mollath 2006 bei mir aufgeschlagen, hätte ich ihm anhand der Aktenlage, deren Manipulation offenkundig ist, darauf hingewiesen, dass die Erfolgsaussichten einer Konfliktverteidigung eingeschränkt sind. Ziel einer Strafverteidigung sollte es nicht sein, den eigenen Mandanten über Jahre in der Psychiatrie zu versenken. Zumal sich der Vorsitzende Richter auch schwer tat, den Angeklagten vom Verteidiger zu unterscheiden.

        Aus heutiger Sicht sehe ich es so, dass anhand der neuen und vorallem öffentlichen Beweismittel die Chance besteht, Herrn Mollath kurzfristig aus der Psychiatrie zu holen, wenn man der stvk Bayreuth die Moeglichkeit zum Einlenken eröffnet. Gerade das hat man aber nicht.

        Die Verteidigung will Blut sehen. Aber gerade damit wird der Korpsgeist geweckt. Die Pressemitteilung des LG Bayreuth hat dies nicht nur angedeutet, sondern explizit an den falschen und gefaellschten Feststellungen Brixner, wohl durchaus trotz besserem Wissen festgehalten. Damit wurde Dr. Strate bekundet, man wolle die Sache ohne Nebenwirkung für die Justiz beenden. Dr. Strate ist dem nicht gefolgt, sondern hat die nächste Breitseite abgeschossen.

        Ich gehe deshalb davon aus, dass sich Bayreuth und Regensburg im Aussitzen zu Lasten des Gustl Mollath überbieten werden. Will sagen: ich hätte meinem Mandanten angeraten, auf den erkennbar schmutzigen Deal einzugehen.

        Und glauben Sie mir, ich habe schon schmutzigere Deals abgeschlossen.

        Das Ergebnis zählt. Was hat Herr Mollath davon, noch Jahre weiter zu streiten.

        Ich bin auch kein Prophet, sondern nur Realist.

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      • Helmut Mayr schreibt:

        Genau, so ist es bedauerlicherweise:

        Gib was und du bekkommst was.

        Es ist bedauerlich, aber es sind die Restbestände des Rechtsstaats.

        Ich habe seit 2002 davor gewarnt, den Rechtsstaat einem omnipotenten Richter zu unterwerfen.

        Möge das Recht obsiegen.

        Zum unabhängigen Richter in der Medienlandschaft komme ich vielleicht später noch

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        • kranich05 schreibt:

          @ Helmut Mayr
          Verstehe ich die Quintessenz Ihrer helfenden Ratschläge an Mollath und seine Unterstützer richtig, wenn ich sage: Mollath hätte den großzügigen Vorschlag der Petra M. annehmen sollen, für 500.000,- die Klappe zu halten?

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      • Helmut Mayr schreibt:

        Sehr geehrter Herr Breitenbach,

        da muss ich passen.

        MfG
        RA Helmut Mayr

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  5. Bertl schreibt:

    Herr RA @Mayr

    Glaub ich Ihnen: daß Sie SCHMUTZIGE DEALS abgeschlossen haben und gern auch Herrn Mollath in sowas reinzögen.

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    • Helmut Mayr schreibt:

      Mag schon sein, dass ich die Nehmerqualitaeten des Herrn Gustl Mollath unterschaetze, aber ich habe Freunde, die Gustl Mollath gut kennen und mich gebeten haben zunaechst an seiner Freilassung und dann an seiner rehabiltation mitzuwirken.

      Das moechte ich tun.

      Und wenn herr Dr. Strate zu fein dazu ist, möge er es auch sagen. Dazu gibt es den Blog. Wobei seine Schriftsätze durchaus teilweise brillant sind. Mit Ausnahme der Einvernahme des AG huber, die genauso holprig klingt, wie die Urteilsbegruendung brixner bei den reifenstechereien.

      Glaubt mir, Gustl Mollath muss frei kommen. Die Frage ist nur , wer bestimmt den Preis.

      Für die Freaks, frau merk wird wahrscheinlich scheitern , aber nur wegen Dachau und der Beschäftigung von Angehörigen.

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      • Breitenbach schreibt:

        Vie­len Dank an Sie, Herr Mayr, für Ih­re gar nicht hoch ge­nug ein­zu­schät­zen­de In­nen­an­sicht aus dem bun­des­deut­schen Ju­stiz­we­sen! Man muß sich Ih­re Aus­sa­ge ein­fach noch mal gaaanz lang­sam auf der Hirn­rin­de zer­ge­hen las­sen:
        Das ge­wohn­heits­mäßi­ge Vor­ge­hen ei­nes sich für ei­nen »Rea­li­sten« hal­ten­den am­tie­ren­den Rechts­an­walts und Kri­ti­kers der Mol­lath-Un­ter­stüt­zer wie Ih­nen, Herr Mayr, be­steht nach Ih­rem ei­ge­nen Be­kun­den also längst nicht et­wa mehr da­rin, Man­dan­ten zu ih­rem gu­ten Recht zu ver­hel­fen. Im Ge­gen­teil; Ih­nen zu­fol­ge be­steht es – oft ge­nug – da­rin, mit ei­nem Ge­richt »schmut­zi­ge Deals« aus­zu­han­deln, da­mit die­ses Gna­de vor Un­recht wal­ten läßt. Da­raus folgt, Mol­lath ist nur in­so­fern ein »Ein­zel­fall«, als er im gu­ten Glau­ben auf sei­nem Recht be­harr­te.

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      • Breitenbach schreibt:

        P.S.

        Nur für den Fall, daß mei­ne fol­gen­de Fra­ge an Sie, Herr Mayr, nicht mit Ih­ren In­te­res­sen und/oder Ih­rer Re­pu­ta­tion zu­sam­men­ras­selt – weil Goo­gle Ih­re An­schrift nun mal in Nürn­berg ver­or­tet und Sie of­fen­kun­dig mit Ju­stiz­or­ga­nen auf ver­trau­tem Fuß ste­hen:

        Könn­ten Sie, Herr Mayr, Ih­ren Heim­vor­teil nicht viel­leicht nut­zen, um uns Fern­ste­hen­den zu ver­kli­ckern, wel­cher ehe­ma­li­ge Rich­ter am Land­ge­richt Nürn­berg den Vor­sitz ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le über­nahm, die die Ver­hand­lun­gen über die Schaf­fung ei­ner Trans­fer­ge­sell­schaft zwi­schen der zwi­schen­zeit­lich in Kon­kurs ge­gan­ge­nen SPD-Hol­ding Bay­reuth Druck + Media, mit 62,5% Haupt­ge­sell­schaf­ter des Nord­baye­ri­schen Ku­riers, und de­ren Be­triebs­rat führ­te (cf. http://www.nordbayerischer-kurier.de/node/193403)?

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      • Bernhard Moser schreibt:

        „aber ich habe Freunde, die Gustl Mollath gut kennen und mich gebeten haben zunaechst an seiner Freilassung und dann an seiner rehabiltation mitzuwirken.

        Das moechte ich tun.“

        An seiner Freilassung sollten Sie unbedingt mitwirken. Dass Sie an seiner Rehabliltation
        mitwirken werden dürfen, sehe ich eher als unwahrscheinlich an, dazu sind Sie
        charakterlich ungeeignet. Ich werde mein Wissen dazu weitergeben.
        „Und ich weiß auch wie“

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  6. Helmut Mayr schreibt:

    An Kranich

    Sie sollten in Betracht ziehen, dass das Urteil Brixner aufgrund 1381 BGB auch zivilrechtliche Konsequenzen haben konnte, weil eine Verurteilung wegen Körperverletzung den Zugewinnausgleich und mithin den Auskunftsanspruch ausschließen kann.

    Gehen wir mal davin aus, dass die 500.000 EUR stimmen, stellen sie doch ein hinreichendes Motiv für eine Falschaussage der Frau M dar.

    Dieser Umstand wurde in den beiden Wiederaufnahmeanträgen bisher nicht einmal erwaehnt. Es könnte sich dabei auch um eine relevante neue Tatsache handeln.

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    • Libelle schreibt:

      @Helmut Mayr
      Ich darf Sie korrigieren:
      Die 500.000,- € werden im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft durchaus erwähnt. Zu finden auf S. 218 (S. 55 der PDF-Datei in Strates Dokumentation) bzw. S. 221 (S. 59 PDF). Dies im Zusammenhang mit der Aussage von Edward Braun.

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      • Helmut Mayr schreibt:

        An Libelle

        Es ist richtig, dass die EUR 500.000 auftauchen, aber nicht im Zusammenhang mit dem Zugewinn.

        Die Zivilrechtlichen zusammenhaenge werden nur von Dr. Strate auf Seite 20 der Einstellungsbeschwerde hinsichtlich des Versorgungsausgleich kurz erwähnt.

        Wie Herr Mollath arm wurde und Frau Maske Reich blieb, ist bisher nicht Gegenstand der Wiederaufnahme.

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      • Libelle schreibt:

        Ja, das stimmt. Ich möchte um Entschuldigung bitten: Ich haben zu schnell gelesen und dabei den von Ihnen gemeinten Zusammenhang nicht richtig eingeordnet. Ich geh‘ jetzt mal nachdenken.

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      • Hans Adler schreibt:

        Man sollte an dieser Stelle vielleicht darauf hinweisen, dass es sich hier auch um Sozialschmarotzertum handeln könnte. Hauptzweck des Versorgungsausgleichs — und der wahre Grund, warum man ihn nicht einfach so unterlassen kann, wenn sich beide einig sind — ist nämlich aus Sicht des Staats, die Gefahr zu verringern, dass einer der Ehegatten später zum Sozialfall wird.

        Es ist nun aber davon auszugehen, dass Herr Mollath, wenn er denn endlich freikommt, finanziell sehr schlecht dastehen wird. Der Staat wird also für die Rente einspringen müssen, die er nicht bekommt, weil seine Exfrau alles behalten durfte.

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  7. Joachim Bode schreibt:

    Ich kann Herrn Mayr ziemlich gut verstehen. Er ist mit seiner Meinung nicht allein auf weiter Flur, und es gibt sicher ganz viele Leute, deren Ansichten viel kritisierenswerter sind.
    Herr Mayr muß sich als Rechtsanwalt in gewissem Maße nach der Decke strecken, um unter den von ihm selbst weitgehend zutreffend beschriebenen Bedingungen beruflich überleben zu können. Ob er dies auf rein anpasserische Weise macht, oder mit der riskanteren Bereitschaft fürs Anecken, hängt sicher davon ab, welche Konstitution sein Rückgrat und dessen Umgebung hat (Training und gute Ernährung und vor allem gute Freunde helfen dabei…).
    Nicht jeder heißt Dr. Strate.
    Herr Mayr hat angeboten, im vorliegenden Kampf gegen das Unrecht mit zu machen. Ich begrüße das gern. Jeder ist dabei wilkommen!

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  8. fassungsloser Durchschnittsbürger schreibt:

    @ Helmut Mayr

    Ich schließe mich Ihrer Meinung an.

    Strate wird gute Gründe haben, vor der StVK Bayreuth so laut aufzutreten. Und ganz sicher hat Strate ein überlegenes Wissen und Urteilsvermögen.

    Trotzdem: Die StVK peilt ersichtlich die von Frau Wolff so genannte „kleine Lösung“ an, bei der die bisherigen Entscheidungen unangetastet bleiben und das Vollstreckungsverfahren sich wegen inzwischen eingetretener Unverhältnismäßigkeit erledigt.

    Dass Strate unter diesen Voraussetzungen unbedingt die „große Lösung“ durchboxen will, halte ich – mit Verlaub – nicht für klug. Für die „große Lösung“ und die vollständige Rehabilitation ist das anhängige Wiederaufnahmeverfahren nun wirklich weitaus geeigneter. Über die Tat- und Schuldfrage kann die StVK möglicherweise gar nicht entscheiden, weil dafür nach der Strafprozessordnung der Strengbeweis erforderlich ist, den es im Vollstreckungsverfahren anscheinend nicht gibt.

    Es ist doch eigentlich gar nichts dagegen einzuwenden, wenn Herr Mollath zunächst wegen der Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung freikommt. Auch wenn die StVK dabei erst einmal ihr Gesicht wahren kann.

    „Abgerechnet“ werden kann dann ja in der wiedereröffneten Hauptverhandlung.

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  9. fassungsloser Durchschnittsbürger schreibt:

    Gerade ist mir eingefallen, dass Herr Mollath sich an dieser Aufführung der juristischen Laienschauspieltruppe eigentlich auch beteiligen könnte. Er könnte das ganze Theater allein schon mit einer Kostprobe seines köstlichen Mutterwitzes ad absurdum führen.

    Er könnte seine bisherigen Behauptungen widerrufen und sagen, dass er seinen Irrtum jetzt einsehe. Es habe sicher zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Geldtransfers in die Schweiz gegeben. Er müsse sich das nur eingebildet haben. Er wisse gar nicht, wie er auf eine solche abwegige Idee gekommen sei. Und da solche Geldtransfers niemals stattgefunden hätten, gäbe es natürlich auch keine „Geldverschieberkreise“.

    Damit würde er dann als geheilt gelten, weil er von seinen Wahninhalten Abstand nehmen konnte, auch wenn er – zum jetzigen Zeitpunkt offenkundig – damit die Unwahrheit sagen würde. Herr Mollath könnte damit den interessanten gesellschaftlichen Zusammenhang aufzeigen, dass nur die Verdrehung der Wahrheit zur Attestierung von psychischer Gesundheit führt.

    Weit haben wir es gebracht.

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    • Helmut Mayr schreibt:

      Mal was ganz anderes: Wer kennt noch Richter i.R. Heindl, der sich bei der 14.Kammer eIne Einstweilige Verfügung einhandelte.
      Wer hilft ihm?

      Und was passiert, wenn er im Hauptsacheverfahren gewinnt oder verliert?

      Es gibt eine Staatskrise, wenn das Hauptsacheverfahren ueberhaupt entschieden wird.

      Wer will das?

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      • fassungsloser Durchschnittsbürger schreibt:

        @ Helmut Mair

        Ich verstehe Ihre Fragen nicht. Sind sie rhetorisch gemeint? Dann werden Sie uns die Antworten sicher selbst geben.

        Als ich hörte, dass Beckstein eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Heindl erwirkt hat, habe ich mir überlegt, ob Herr Heindl wohl die Durchführung des Hauptsacheverfahrens beantragen wird. Das würde ja nur dann Sinn machen, wenn Herr Heindl durchschlagende Beweise für seine Behauptungen hat.

        Die scheint er leider nicht zu haben. Jedenfalls habe ich nichts davon gehört, dass Herr Heindl die Anordnung der Klageerhebung beantragt hat.

        Es fehlt mir die Phantasie, mir die Sache mit einer Staatskrise vorzustellen. Eine solche könnte es doch allenfalls dann geben, wenn Herr Heindl ein etwaiges Hauptverfahren gewinnen würde.

        Aber davon sind wir ja weit entfernt.

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      • Rueckgrat schreibt:

        Im Netz habe ich folgende Erläuterungen zum Thema Einstweilige Verfügung gefunden:
        „Hat der Abgemahnte sich auch 6 Monate nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung nicht dieser unterworfen und wurde vom Abmahnenden zur endgültigen Klärung der Angelegenheit keine Klage bei Gericht erhoben, ist der Abgemahnte berechtigt, gegen die einstweilige Verfügung aufgrund von Verjährung Widerspruch einzulegen.“
        http://www.rechtspraxis.de/einstweiligeVerf.htm

        @Helmut Mayr zu Frage: Wer will das?
        Ich könnte mir bei diesen Erläuterungen gut vorstellen, dass Richter Heindl genau diese Klage von Beckstein möchte. Die viel interessantere Frage ist m.E. vielmehr, will Beckstein das auch?

        Wenn Sie schon vor Ort als Organ der Rechtspflege tätig sind, wäre es für Sie doch ein leichtes uns Unwissenden mitzuteilen, wie die von Ihnen genannte 14. Kammer personell besetzt ist?

        Glauben Sie im Übrigen ernsthaft Herrn Mollath interessieren nach seinen langjährigen (Zwangs-)Erlebnissen noch irgendwelche Deals, egal wie „schmutzig“? Aufgrund der Geschehnisse kann es doch nur noch schwarz oder weiß geben. Wie das Ergebnis aus Mollath´s Sicht auszusehen hat, zeigen m.E. seine Worte zur Presse anläßlich des Anhörungstermins bei der StVK: „Ich glaube weiterhin, dass die Gerechtigkeit siegen wird!“

        Übrigens mag schon sein, dass Sie zunaechst an seiner Freilassung und dann an seiner Rehabiltation mitwirken wollten, nach all dem, was ich in den vergangenen Monaten über G.M. lesen konnte, glaube ich aber eher, dass Sie dies aufgrund Ihrer Einstellung gerade deshalb nicht mitwirken durften! Und so frage ich mich, welche Rolle Sie nunmehr aufgrund Ihrer bisherigen Zeilen eingenommen haben?

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    • Breitenbach schreibt:

      »›Sie sind hier, weil Sie es an De­mut, an Selbst­dis­zi­plin ha­ben feh­len las­sen. Sie woll­ten den Akt der Un­ter­wer­fung nicht voll­zie­hen, der der Preis ist für gei­sti­ge Ge­sund­heit. […] Nur der ge­schul­te Geist er­kennt die Wirk­lich­keit, Win­ston. Sie glau­ben, Wirk­lich­keit sei et­was Ob­jek­ti­ves, aus ei­ge­nem Recht Be­ste­hen­des. […] Wenn Sie sich der Selbst­täu­schung hin­ge­ben, et­was zu se­hen, neh­men Sie an, je­der­mann se­he das Glei­che wie Sie. Aber ich sa­ge Ih­nen, Win­ston, die Wirk­lich­keit ist nicht et­was an sich Vor­han­de­nes […]. Was im­mer die Par­tei für Wahr­heit hält, ist Wahr­heit. Die­se Tat­sa­chen müs­sen Sie wie­der ler­nen, Win­ston. […] Sie müs­sen sich de­mü­ti­gen, ehe Sie gei­stig ge­sund wer­den kön­nen‹. – O’Brien hob sei­ne lin­ke Hand hoch, den Hand­rücken Win­ston zu­ge­kehrt, den Dau­men ver­steckt und die vier Fin­ger aus­ge­streckt. – ›Wie vie­le Fin­ger hal­te ich em­por, Win­ston?‹ – ›Vier.‹ – ›Und wenn die Par­tei sagt, es sei­en nicht vier, son­dern fünf – wie vie­le sind es dann?‹ – ›Vier.‹ – Das Wort en­de­te mit ei­nem Schmer­zens­schrei. N u n  w i r d  W i n ­s t o n  e i ­n e  W e i ­l e  w e i ­t e r ­g e ­f o l ­t e r t , b i s  e r  s c h l i e ß ­l i c h  s c h r e i t : ›Fünf! Fünf! Fünf!‹ – ›Nein Win­ston, das hat kei­nen Zweck. Sie lü­gen …‹« (Geor­ge Or­well, »1984«).

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      • fassungsloser Durchschnittsbürger schreibt:

        @ Breitenbach

        Was Orwell geschrieben hat, ist ja schon entsetzlich genug. Aber die Parallele zur jetzigen Gesellschaft so deutlich aufgezeigt zu bekommen, ist fast nicht auszuhalten.

        Ich muss mich jetzt erst mal von dieser schauerlichen Erkenntnis erholen.

        P.S.: Vielleicht kann eine solche Gesellschaft wirklich nur mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden.

        Paradoxe Intervention hieße dann das Zauberwort.

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  10. richard albrecht schreibt:

    Lieber Herr @Joachim Bode,

    was ich diesertage hier las von zwei leitenden Anstaltspsychiatern http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-BKH-2013-04-16.pdf hat Frau Prem gestern m.E. auf der journalistischen Ebene überzeugend und nachvollziehbarkritisiert http://www.ein-buch-lesen.de/2013/05/gustl-mollath-im-schattenreich-des.html#comment-form

    Mit irgendeiner wie auch immer ausgeprägten Natur/Geistes/Sozialwissenschaft hat das dieses Psychotreiben nichts zu tun, erinnert vielmehr an totalitären Umgang mit „Staatsfeinden“. Als jemand, der mal (vor nunmehr 42 Jahren) in Sozialpsychologe ´n Uni-Examen machte, hab ich mit so Leuten wie diesem Dr.med. L. und dieser Dipl.-Med. B.-S. vom „Akademischen Lehrkrankenhaus“ der Uni Nürnberg-Erlangen glücklicherweise nix am Hut (außer mal vor 10, 12 Jahren zwei „Gutachten“ solcher Typen aus Essen und Bonn, damit Menschen nicht weggesperrt bzw. entmündigt werden, zwei „Gutachten“ solcher Typen aus Essen und Bonn praktisch wirksam kritisiert zu haben).

    Auf eine weitgehend ausgeblendete Tiefendimension möchte uch Sie und interessierte Mitlesende noch aufmerksam machen: das menschenverachtende Menschenbild dieser Leute, das auch aus deren Schreiben aaO. vom 16. 4. 2013 trieft. Dazu gibt es eine erschütternde Kurzgeschichte von Alexander Kluge: „Ein Liebesversuch“ (1962), der an den Leipziger-Umgang mit Herrn Mollath erinnert. Und es gibt auch einen anspruchsvollen wissenschaftlichen Text zur Psychokritik von Wilma Ruth Albrecht: „Psychologie ohne Logos“ (2009). Kluges Text steht kostenlos im Netz http://www.oocities.org/hoefig_de/Misc/Kluge_Liebesversuch.htm , Albrechts Aufsatz wurde in den Zeitschriften, Topos Heft 31/2009 und Aufklärung & Kritik Heft II/2009, gedruckt.

    Mit freundlichem Gruß
    Richard Albrecht, 040513
    http://eingreifendes-denken.net

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  11. Joachim Bode schreibt:

    Zu den aktuellen bayerischen Zuständen hier (http://www.rationalgalerie.de/kritik/index_413.html) noch weitere sehr erhellende Einblicke.

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  12. Dietmar Nisch schreibt:

    Ulrich Wickert hatte 1994 ein interessantes Buch geschrieben: „Der Ehrliche ist der Dumme: über den Verlust der Werte“. Was sollte Gustl Mollath gegen sein Gewissen tun? Lügen? Unmoralisch werden? Einen Deal mit seiner dam. Ehefrau und Dr. Wörthmüller abschließen? Vor Gerichten wird es gemacht, wenn die Angeklagten mit allen Wassern gewaschen sind, niemals Geldsorgen für deren Verteidiger hätten und die Prozesse sich sonst ins Unermessliche ausufern würden und somit Staatsanwälte un Richter lieber das Handtuch werfen würden. Aber im Falle von Gustl Mollath, glauben umgekehrt bestimmte Richter, Staatsanwälte und Psychiater, dass diese mit allen Wassern gewaschen sind und in Planierraupen-Manieren den kleinen, ehrlichen und armen Gustl so einfach „umnieten“ können. Anzumerken wäre es, dass Gustl noch vor einem Jahr keine Freunde hatte und somit bestünde nun Hoffnung für ihn. Es ist einfach ein juristisches Trauerspiel fast wie im Dreissigjährigen Krieg oder bei Hexern-Verfolgungen. Schweigen des Großteils der BürgerInnen aus Angst oder Feigheit tuen das Übrige dazu. Wie ich erfahren konnte, wären nur 20% aller Psychiater „anständig“ mittels Gutachten-Benotungen von 1 bis 3 (nach Pfäfflin). Untersuchungen hätten ebenfalls ergeben, dass nur bis zu 20% der Menschen menschliche Werte wie z.B. Anstand, Moral, Mitgefühl für Andere, Hilfsbereitschaft u. w. Werte hätten. Dies könnte man fast überall beobachten, z.B. wer in der Strassenbahn seinen Platz für ein hilfloses Mütterlein anbietetet, ein verlorenes Portemonai oder Schlüsselbund zum Fundbüro oder Polizei bringt etc. etc.: b i s und h ö c h s t e n s 20% ! Zu letzterem schätze ich nur 10%! Der größte Rest der Menschen sind geborene Egoisten ! Übrigens, die schönsten deutschen Worte seit Konrad Duden sind doch z.B. D a n k e wie auch E n t s c h u l d i g u n g . Dass sich ein Richter, Staatsanwalt, Psychiater sich für deren Fehler entschuldigen würde ? Gibt es – müsste man aber mit der Lupe suchen, wie sonst auch bei der Gesamtheit der Menschen. Z.B. Dr. Strate als Rechtsanwalt ist so ein Glücksfall. Als einziger Bundespräsident gilt Richard von Wezsäcker mit seiner couragierten Rede zu einem 8. Mai (Kapitulation). Ich wäre Dir sehr dankbar, lieber Opa, wenn Du diese Rede finden könntest, damit ich diese in meinem Herzen eingebrannte Rede noch einmal lesen könnte. Danke für diesen Block und alles weitere Gute. Mit freundlichen Grüßen, Dietmar Nisch.

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    • Dietmar Nisch schreibt:

      Lieber Opa, ich freue mich, dass ich die Dir die Arbeit zur Rede des dam. Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erleichtern kann. Hier ist sie: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weizsaecker-rede-1985-8-mai-war-ein-tag-der-befreiung-a-354568.html . Vor 20 Jahren hielt der dam. Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8.Mai im Bundestag eine Rede anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus. Nur der letzte Satz von ihm: „Schauen wir am heutigen 8.Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge“. (Die Quelle vom SPIEGEL zum Link http://www.bundestag.de funktioniert bei mir derzeit leider nicht – gelöscht worden?). Diesen letzten Satz, der auch für den „Fall“ Gustl Mollath immer noch Gültigkeit hätte, sollten z.B. eine JuMin Merk, Nerlich, Brixner, Leipziger, Pfäfflin, die derzeitigen mit Herrn Mollath vielbeschäftigten Richter und Staatsanwälte sehr in ihre Herzen aufnehmen – falls sie ein „Herz am richtigen Fleck“ hätten. Freundlichst, Dietmar Nisch.

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    • Breitenbach schreibt:

      Zum Stich­wort »ver­lo­re­nes Por­te­mon­naie« möch­te ich im Kon­trast zu den nicht nä­her an­ge­führ­ten Un­ter­su­chun­gen selbst Er­leb­tes zur Ein­stel­lung mei­ner Mit­men­schen wie­der­ge­ben und – zwei Flie­gen mit ei­ner Klap­pe schla­gend – aus ei­nem an­de­ren Blick­win­kel zu­gleich das The­ma Ego­is­mus be­rüh­ren.

      Ich selbst ver­lor in 30 Jah­ren 3mal mein Por­te­mon­naie (zu­ge­ge­ben, nie prall ge­füllt; doch 1mal inkl. Kre­dit­kar­ten), auch noch im öf­fent­li­chen Raum (Bus, Dis­ko, Spiel­hal­le). Und was soll ich Ih­nen sa­gen: ich be­kam es je­des Mal, ohne daß et­was vom In­halt fehl­te, zu­rück. Und ein noch weit er­staun­li­che­res Er­leb­nis: ei­nem mei­ner Be­kann­ten wur­de in mei­nem Bei­sein in In­dien in ei­nem Nah­ver­kehrs­bus das Por­te­mon­naie ent­wen­det; ob­wohl er den Dieb­stahl auf fri­scher Tat be­merk­te, konn­ten wir, da wir wie Öl­sar­di­nen zu­sam­men­ge­quetscht stan­den, nichts da­ge­gen un­ter­neh­men. Nun war es so, daß sich sein Rei­se­paß da­rin be­fand.

      Wir be­fürch­teten wohl nicht ganz zu Un­recht das Schlimm­ste und wur­den auf das An­ge­nehm­ste über­rascht. Der Dieb war näm­lich so an­stän­dig ge­we­sen, den Paß, mit dem er an­schei­nend nichts an­fan­gen konn­te, in ei­nen Post­brief­ka­sten zu wer­fen, wo ihn ein Be­dien­ste­ter fand, der ihn an der aus ei­nem ein­ge­hef­te­ten Per­mit her­vor­ge­hen­den Adres­se un­se­res Ho­tels ab­gab. – Was kön­nen wir in punc­to Ego­is­mus da­raus ler­nen? Viel­leicht, in Um­keh­rung ei­nes mir erin­ner­li­chen Sat­zes aus ei­ner Pa­ra­bel von Brecht (sinn­ge­mäß: man soll im­mer al­len hel­fen, wenn es nichts ko­stet!), das fol­gen­de Ge­bot:

      SCHA­DE NIE JE­MAN­DEM, WENN ES DIR NICHTS NÜTZT!

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      • Joachim Bode schreibt:

        Ich gehe davon aus, dass sich die meisten Akteure in der Angelegenheit Mollath mehr an das von Ihnen, Breitenbach, zitierte Gebot Brechts halten, als man denken könnte. Ich denke da vor allem an Steuerersparnisse. Dieser Aspekt kommt in meiner Abhandlung über die Attrappe noch viel zu kurz. Ich arbeite dran.

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      • Breitenbach schreibt:

        Vielen Dank, Herr Bode, für Ih­re über­aus präg­nan­te Schil­de­rung von ob­jek­tiv‑real­sa­ti­ri­schen Vor­gän­gen! Die Ge­le­gen­heit er­grei­fend, fü­ge ich ei­ni­ge bren­nen­de Fra­gen als Denk­an­stöße hin­zu.
           Nimmt die­ser Staat (im­mer noch) zu we­nig Steu­ern ein, oder sind un­se­re im­mens auf­ge­bläh­ten Steu­ern nicht viel­mehr in gra­vie­ren­der Wei­se um et­li­ches zu hoch?
           Wo bleibt un­ser sau­er ver­dien­tes Geld, wie­viel Pro­zent da­von ver­sickert in Po­li­zei, Mi­li­tär und un­pro­duk­ti­ver Bü­ro­kra­tie, wie­viel Pro­zent schnap­pen sich durch die Staats­schul­den die Ban­ken; wie­viel Pro­zent fließt als Vor­sor­ge­lei­stung an die Steu­er­zah­ler zu­rück?
           Und sind Bür­ger, de­ren Re­gie­rung Ver­fas­sungs­brü­che fast schon zur Ge­wohn­heit ge­wor­den sind, streng ge­nom­men ei­gent­lich noch ver­pflichtet, sich an die Ge­set­ze zu hal­ten, oder sind sämt­li­che nach dem er­sten bis auf den heu­ti­gen Tag un­ge­ahn­det ge­blie­be­nen er­sten Ver­fas­sungs­bruch ver­ab­schie­de­ten Ge­setze nicht theo­re­tisch un­gül­tig?

        Ich den­ke, es ist höch­ste Zeit für ei­ne brei­te öf­fent­li­che Dis­kus­sion über die Steu­er­hö­he:

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      • zapostaju schreibt:

        da hat bei mir wahrscheinlich jemand „das Gebot von Brecht“ missachtet

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  13. Joachim Bode schreibt:

    Lieber Herr Breitenbach,
    bei dem Begriff Steuerersparnisse gibt es sicherlich manch vernünftigen Vorschlag, wenn man neben den von Ihnen bereits genannten Verhältnissen z.B. auch an die zahlreichen unsinnigen Subventionen denkt.
    Ich hatte aber eher an die Steuerersparnisse gedacht, die Gustl Mollath angezeigt hatte: Die Schwarzgeldverschiebungen betuchter Zeitgenossen, denen Mollaths damalige Ehefrau hilfreich zur Hand gegangen ist.

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    • Breitenbach schreibt:

      Sie ha­ben gewiß­lich Recht, Herr Bo­de. Die bes­ser auf­ge­stell­ten Zeit­ge­nos­sen (selbst ehe­ma­li­ge Fuß­ball­stars oder z. B. Schwei­zer Ma­na­ger, die al­le­samt nicht Teil der herr­schen­den Klas­se sind) spü­ren schon län­ger, daß es in ma­te­riel­ler Hin­sicht nun auch ih­nen selbst, so wie al­len an­de­ren auch, an den Kra­gen ge­hen soll. Und das s o l ­l e n  sie ru­hig auch mer­ken! Viel­leicht öf­fnen sie sich d a n n  der Ein­sicht in die all­ge­mei­n zu wer­den dro­hen­de Not­la­ge.
         Selbst fi­nan­ziell ehe­mals ab­ge­fe­der­te und des­halb tra­di­tio­nell »kon­ser­va­ti­ve«, staats­gläu­bi­ge Be­rufs­grup­pen aus dem Mit­tel­stand, die lan­ge Zeit die Na­se em­por reck­ten, ste­hen so­zial auf der Ab­schuß­li­ste und ge­ra­ten poe-a-poe auf glei­che Au­gen­hö­he mit dem lang­sam aber si­cher ver­ar­men­den und ver­elen­den­den Rest. Wenn es ei­nem zu­neh­mend dreckig geht, hilft es ei­nem auch nicht wirk­lich wei­ter, sich durch den ge­sell­schaft­li­chen Ab­stand nach un­ten zu de­fi­nie­ren; und aus Wohl­tä­tig­keit spen­den geht dann auch nicht mehr. Um­ge­kehrt ist je­doch kei­nem da­mit ge­hol­fen, wenn es al­len gleich schlecht geht. Des­halb, mei­ne ich, Herr Bo­de, soll­ten wir nicht all­zu vor­ei­lig in Scha­den­freu­de aus­bre­chen und uns freu­en, daß d i e ­s e r  Staat, der so herz­lich we­nig für sei­ne Bür­ger tut und lie­ber in »pub­lic pri­va­te part­ner­ship« macht, durch ri­gi­de Ver­fol­gung von Steu­er­hin­ter­zie­hern nun noch mehr Koh­le ein­saugt (das wä­re aus mei­ner Sicht eben das po­li­tisch »rech­te« Prin­zip), son­dern uns in al­ler Ru­he über­le­gen, ob es nicht für alle exi­sten­ziell »al­ter­na­tiv­los« ist, daß die Steu­er­last end­lich dra­stisch ge­senkt wird statt wei­ter­hin in schwin­deln­de Hö­hen ge­schraubt zu wer­den.

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  14. Helmut Mayr schreibt:

    Es ist schon erstaunlich, welche Gutmenschen sich in diesem Blog bewegen. Vielleicht sollte sich einer dieser auf vollständige Rehabilitation bedachten Helfer den Zeitablauf der Geschehnisse vor Augen führen. Weiter sollte man sich darüber Gedanken machen, was siebenjähriger Schlafentzug mit Menschen anrichten kann. Jeder weitere Tag ist Psychofolter. Hinzukommt die Ungewissheit, die durch die Stellungnahmen von StVK Bayreuth und LG Regensburg geweckt wurde über den Zeitpunkt einer möglichen Entscheidung zu Gunsten Mollaths. Auch das ist eine Art von Folter. Beliebt ist auch der Umstand, dass man Argumente durch das Gericht nicht zur Kenntnis nehmen will und das auch kundgibt, wie die StVK Bayreuth zum WA-Antrag der STA Regensburg, wohlwissend, das dies rechtswidrig ist. All das sind Umstände, die, wie ich glaube, nicht nur Gustl Mollath, sondern auch dessen Strafverteidiger zur Verzweiflung bringen lassen, weil sie, so glaube ich, Mitgefühl mit ihrem Mandanten haben. Um ein geschichtliches Beispiel zu benennen: Für die englischen Besatzer war das Verhalten Ghandis auch völlig unverständlich. Mit demselben Unverständnis reagieren jetzt die Justizbehörden, dazu gehören neben Bayreuth und Regensburg auch noch die STA Augsburg, die mit völligem Unverständnis darauf reagiert, dass Monolith Brixner und sein Helferleien RiAG Eberl den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt haben sollen. Wo kommen wir dahin? Dann dürfen wir ja garnix mehr.

    Und noch ein Hinweis an die Gutmenschen. Entscheiden werden die Gerichte in Bayreuth und/oder Regensburg, nicht die Süddeutsche Zeitung oder dieser Blog. So darf wohl die Frage an das Gericht erlaubt sein, unter welchen Umständen eine sofortige Freilassung möglich ist. Ein entsprechendes Angebot kann man dann immer noch ablehnen. Die vermeintlichen Gutmenschen, die mir wegen dieser Frage Charakterschwäche unterstellen, sollten sich fragen, ob die Suche nach dem Skandal die Freiheit eines Menschenlebens wert sind.

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  15. Helmut Mayr schreibt:

    Der Höflichkeit halber beantworte ich die Frage des rückgrat; Vorsitzender Richter der 14.Zivilammer ist Herr Schneider, die Namen der beiden Damen sind mir entfallen,

    Auch habe ich mich niemals um ein Mandat beworben. Schon wegen der räumlichen Distanz hat Herr RA Dr. Strate hier Vorteile.

    Unter Rehabilitation sehe ich die Rückabwicklung der Vermögensverschiebungen mutmaßlich zu Gunsten von Frau Maske. Ich sehe derzeit rechtlich keine Möglichkeit, die Ferraris und das Eigenheim auf zivilrechtlichem Wege zurück zu erhalten.

    Hinsichtlich der Frage der Haftentschädigung kann sich jeder über den Fall Horst Arnold informieren, der bis zu seinem Tode nicht rehabilitiert wurde und als Hartz 4 Empfänger starb.

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  16. Helmut Mayr schreibt:

    Wer ist eigentlich Bernhard Moser, und was weiß er über meine charakterliche Eignung. Ich bitte doch auch im Rahmen der Anonymität eines Internetbeitrages die Grenzen des Anstands einzuhalten. Dass das Szenario, das ich aufgezeigt habe, nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigt der erfolgreiche WA-Antrag Arnold. Dass bei der Sachbearbeitung der Zeitablauf eine Rolle spielen kann, zeigt der Fall Wörz. Dass bei noch klarerem Sachverhalt erstinstanzlich eine Fehlentscheidung erfolgen kann, zeigt der Fall des Bauern Rupp.

    Welche Genugtuung erfährt Herr Mollath, wenn DR. Leipziger und RiAG Eberl verurteilt werden? Welche Frustration ist es, dass VRiLG Brixner i.R. nicht mehr verurteilt werden kann, weil der Straftatbestand der Rechtsbeugung verjährt ist?

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  17. richard albrecht schreibt:

    @ H. Mayr

    Ebensowenig wie ich mich öffentlich über Ihren pers. Charakter, dessen Stärken und Schwächen äußern tät, wünsche ich, in diesem Bliog oder wo auch immer von Ihnen oder von wem auch immer begründungslos als „Gutmensch“ öffentlich bezeichnet zu werden: c’est à peu près tout.

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  18. Walter Keim schreibt:

    Schönes Bild mit den Laiendarstellern und der Attrappe. Da stellt sich doch die Frage nach dem Regisseur.
    Das Grundgesetz fordert in Art. 97: “Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen”. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Richter in Bayern werden angestellt, befördert und unterliegen der Dienstaufsicht der Regierung, d. h. sind der (CSU-)Regierung unterworfen und nicht frei den Gesetzen zu folgen.
    Offensichtlich ist die CSU verantwortlich, sie hat ja diese Truppe eingestellt und befördert. Die Argumentation des Dienstherren Justizministerin, dass die Justiz unabhängig sei, ist ja ein Siganl an die Truppe, dass man zufrieden ist. Oder meint jemand, dass nun die Beförderungen leiden?

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  19. Joachim Bode schreibt:

    Die erstmalige Verwendung des Begriffs „Gutmensch“ wird in die Nazi-Zeit verortet. Sie diente schon damals der Herabsetzung derjenigen, die sich gegen Unrecht empörten.
    Wiki schreibt heute u.a.:
    „Mit unterschiedlicher Absicht und Häufigkeit wird der Begriff im gesamten politischen Spektrum verwendet; als ideologisch besetzter Kampfbegriff in der Auseinandersetzung mit (tatsächlichen und vermeintlichen) Vertretern einer „politischen Korrektheit“ aber vorwiegend im konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Bereich.“
    Wegen seines nicht ganz geklärten Hintergrunds und der mehrdeutigen Verwendung sollten wir beim Gebrauch des Wortes sehr zurückhaltend sein – um es zurückhaltend auszudrücken.
    „Gutmensch“ war mal auf Platz 2 der sogen. Unwörter des Jahres.

    Ich zitiere (http://www.kath.net/news/41016):
    “ … der Begriff „Gutmensch“ sollte kein Schimpfwort sein. Diese Ansicht vertrat die Botschafterin der EKD für das Reformationsjubiläum 2017, Margot Käßmann (Berlin), am 22. April vor Journalisten in Berlin. Anlass war die Vorstellung ihres Buches „Mehr als Ja und Amen. Doch, wir können die Welt verbessern.“

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  20. Joachim Bode schreibt:

    @Walter Keim
    „stellt …… die Frage nach dem Regisseur.“

    Gute Frage.

    Hier der Versuch einer Antwort:

    Es kommen mehrere in Betracht, die im Zusammenhang ein ganzes System darstellen.

    Da sind zunächst die kleineren und mittleren Chargen bei der HVB zu nennnen, die mit den Schwarzgeldverschiebungen angefangen haben (Maske und Co.). Die oberen Chargen haben dabei zunächst wahrscheinlich „nur“ wohlwollend zugeschaut. Deren Regie-Anweisungen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie weitgehend „im Dunkeln“ verbleiben – die unmittelbare Nähe großer Mengen Geldes macht vorsichtig!

    Dann deren Schnittstellen zur Justiz: Ich denke da vor allem an Rechtsanwalt Dr. Woertge und dessen Ehefrau, die in das Scheidungsverfahren eingebunden war. Dr. Woertge hat an mehreren entscheidenden Stellen direkten Einfluß auf das Verfahren genommen, mit jeweils katastrophalen Folgen für Mollath.

    Die Vereinsmeiereien (Handball, Rotary usw.) bildeten die interessengeleitete Unterlage für: man trifft, man sieht, man kennt sich… man hat ja auch dieselben Ziele.

    Im Geflecht all der bereits genannten Personen und Organisationen tauchen, nicht erst bei genauerem Hinschauen, überall die Figuren auf, die in der Justiz an den Schaltstellen der Mollath-Wegsperrung saßen: Ich nenne hier nur stellvertretend für alle die Staatsanwältin Dr. Verena Fili, die mit knappen Worten Ermittlungen in Richtung Schwarzgeldverschieber ablehnte – sie verbrachte dafür viel Zeit bei Turnieren auf dem Tennisplatz -, und Richter Brixner, der in Sachen Handball eine große Leuchte war und bereits deshalb mit den anderen Beteiligten gut bekannt war. Seine Rolle ist weitgehend umrissen.

    Die Nähe zur CSU oder zur in Nürnberg starken SPD (was noch weiter zu untersuchen ist) war selbstverständlich, weil die Posten andernfalls anders besetzt gewesen wären. Nicht ungenannt bleiben soll hier der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses Franz Schindler, ein wahrhaft treuer Diener der CSU-Ministerin Dr. Beate Merk, der sich durch Verharmlosungen und Abwiegelungen ausgezeichnet hat, aber „zur Knarre greifen“ will, falls sich die im Zusammenhang mit der Mollath-Wegsperrung erhobenen Vorwürfe tatsächlich bestätigen sollten (er müßte inzwischen auf der Suche nach einem Waffengeschäft sein…).

    Möglicherweise war es vor diesem Hintergrund nicht einmal notwendig, die Wegsperrung Mollaths ausdrücklich zu verabreden – die ergab sich quasi von selbst aus der gemeinsamen Interessenlage, ein Selbstläufer! Ganz nach dem Motto: Da ist einer, der uns alle stört – der muß weg!
    Dass dabei eine korrigierende oder gar verhindernde Kontrollinstanz nicht vorhanden sein konnte, versteht sich von selbst.

    Die Figuren in der Justiz, die jetzt dazu berufen – besser: gezwungen – sind, die Angelegenheit wieder aufzurollen, kommen deshalb nicht „zu Potte“, weil sie selber ebenfalls auf die eine oder andere Weise in das genannte System eingebunden sind: Spätestens mit der Ernennung zum Staatsanwalt oder Richter mußte die Gesinnungsprüfung (im Sinne der CSU) bestanden sein, dies dann in noch erhöhtem Maße bei den Beförderungen zum Ober-Staatsanwalt und Vorsitzenden Richter, oder gar zum Generalstaatsanwalt. Und glauben Sie nicht, dass die überwiegende Zahl der Richter in Bayern mit „unabhängigem Bewußtsein“, nur Recht und Gesetz verpflichtet zu sein, ausgestattet ist. Immerhin waren fast alle früher mal Staatsanwälte mit ganz anderem Bewußtsein, nämlich der Weisungsbefugnis der Obrigkeit ausdrücklich unterworfen.

    Man wird, so meine Prognose, in Bayern nicht viele Staats-Juristen finden, die nicht Mitglied der CSU sind oder ihr nicht anderweitig näher verbunden sind.
    Die kritischen Medien – die sogenannte „Vierte Gewalt“ – sind in Bayern fast nur durch die Süddeutsche Zeitung vertreten, einfach viel zu wenig, wie bereits die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigen.

    Von da her liegen Sie mit ihrer Vermutung, „die CSU (sei) … verantwortlich“, gar nicht so falsch.
    Sie werden aber keinen Parteitags-Beschluß oder Programm-Punkt bei der CSU finden, wo solche Schweinereien, wie im Fall Mollath geschehen, gefordert werden. Das ist nämlich gar nicht notwendig.

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  21. Helmut Mayr schreibt:

    Aus den WA-Anträgen ergibt sich, dass alle Faeden bei Otto Brixner zusammenlaufen. Zur Verschwoerung fehlt der Pate, der hinter Otto Brixner die Weisungen erteilt. Dass es so jemand geben kann, zeigt die Reaktion der CSU-Granden. Beckstein beantragt eine Einstweilige Verfuegung um zu dokumentieren, dass er mit Schwarzgeld nichts zu tun hat. Dagmar Woehrl veröffentlicht gar ihre Kontoauszüge. Markus Soeder schweigt. Keiner räumt ein, dass vor zehn Jahren in der STA und SteuFa einiges schiefgelaufen ist. Vordergründig wird das System verteidigt. Das System würde aber eher gestärkt durch Befreiung Unschuldiger und die Verurteilung der Schuldigen. Das heißt, es gilt, denjenigen zu suchen, der ein dringendes Interesse an der Perpetuierung des Unrechts hat. Seehofer ist es nicht. JuMi Merk wahrscheinlich auch nicht;

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  22. richard albrecht schreibt:

    @ Herren Bode; Mayr

    Ja, so könnte eine wichtige (vielleicht schon die?) Leitfrage, über die beiden zentralen juristischen „Einstiehler“ RA Dr. W., Dipl.- Vw., und VRiLG B. hinaus, gestellt werden: es geht post-festum, also um heute zu rekonstruierende damalige, Hauptinteressenten im Hintergrund, von denen mindestens einer auch „backstage“ als Regisseur wirkte. Mollaths Ego-Dokumente nennen dazu den Namen eines regional ansässigen und auch national bekannten Rüstungsindustriellen, vgl. Mollath Brief vom 23.9.2004 an damaligen Amtsgerichtspräsidenten Nerlich und sein späterer Brief 17.4.2008 aus Straubing an damalige RiAG Fleischmann und zwei weitere berufsrichterliche Justizfunktionäre Bayerns.

    Meine Anregung: Sie beide einrichten dazu eine ernste Arbeitsgruppe (ich hoffe, Kranich07/KPK, der den Zusammenhang auch schon sah https://opablog.net/2013/03/18/gustl-und-diehl-1/ macht mit), Stichwort INTRA: Interesenstrukturanalyse; ich selbst könnte sowohl systematisch alle mir vorliegenden Ego-Dokumente Mollathas auf Hinweise kritisch durchsehen als auch die damaligen, mir inzwischen vorliegenden, SZ-(Regional-)Berichte zum bayrischen Steuerdeal Anfang der Nullerjahre als Info vergemeinschaften.

    Gruß RA, 12. Mai 2013
    http://eingreifendes-denken.net

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    • Helmut Mayr schreibt:

      An Richard Albrecht

      Ausweislich der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses findet die Befragung Brixner schon kommenden Freitag statt. Damit Christa Stahl, Grüne, Florian Streibl, FW, und Horst Arnold, SPD, Material haben, sollten die Infos direkt dort hinfliessen.

      Mein vorrangiges Interesse betrifft die Zivilverfahren, die im Windschatten Brixners neben die Spur liefen.

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  25. Joachim Bode schreibt:

    Jetzt, nach wahrscheinlich endgültigem Abschluß der Verfahren gegen Mollath, fehlen mir vor dem Hintergrund des Regensburger Urteils die Worte, um einen passenden Schluß für das Bubenstück zu schreiben, das die bayerische Laienspielschar der Justiz bisher aufgeführt hat.

    Das ohne jeden tragfähigen Beweis in das Urteil hineingemogelte Merkmal der „gefährlichen“ Körperverletzung sowie die vom Sachverständigen Nedopil angedachten äußerst zweifelhaften Möglichkeiten einer Schuldunfähigkeit Mollaths, die vom Landgericht zu ernst zu nehmenden Zweifeln hoch“gebeamt“ wurden, entlarven das Urteil in Bezug auf seine entsprechende Begründung als mehr als fragwürdig: Es ist insoweit ganz einfach falsch, weil auf Willkür beruhend.

    Es liegt auf der Hand, dass Mollath hierdurch belastet ist: Eine Frau bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt zu haben, dazu bei zweifelhafter Verantwortlichkeit – das dürfte ehrenrührig genug sein, um eine grundrechtlich relevante Rechtsbeeinträchtigung auszulösen.

    Zweifel sind aber berechtigt daran, dass sich das in den juristischen Entscheidungen der eventuell noch zuständigen Instanzen wieder finden läßt. In Bayern schon gar nicht, höchstwahrscheinlich auch nicht beim Bundesgerichtshof, der es mit dem Grundgesetz längst nicht so hält, wie es das Bundesverfassungsgericht schon (zu) oft anmahnen musste.

    Vor Jahresfrist – so lehrt die Erfahrung – werden wir von den obersten Verfassungshütern in Karlsruhe nichts hören, sollten sie mit dem Verfahren nochmals befasst werden.
    Vielleicht fallen mir ja danach die passenden Endsequenzen zur Aufführung der Laienspielschar ein, auch wenn die bayerischen Darsteller dann von einer Karlsruher Truppe abgelöst worden sind.

    Eins steht bereits jetzt fest:
    Bayerns Justiz wird in nicht unerheblichen Teilen immer noch und mehr denn je von einer Laienspielschar beherrscht, die mit juristisch sauberem Arbeiten so viel zu tun hat wie das Hofbräuhaus mit Preußen oder – meinetwegen – die CSU mit christlichem Gedankengut.

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  26. Mike kurz schreibt:

    Ja, Herr @Bode, da schaut´s her. Vorschlag: DENKEN OHNE GELÄNDER … Gruß, Mike

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