Maßregelvollzug in Bayern

„Maßregelvollzug“ ist ein Wort aus der Bürokratensprache, die bekanntlich Inhalte unkenntlich macht, ihre Bedeutung hinter Wortformen verschwinden läßt. In Wirklichkeit geht es um Zwangspsychiatrie bzw. das Psychiatriegefängnis. („Gefängnis“ ist ebenfalls sprachlich ausgemerzt.)

Wer den Mollathskandal verfolgt, stößt auf Fragwürdigkeiten des Maßregelvollzugs. Einmal, als ich meine kindliche Ahnungslosigkeit diesbezüglich verlor, wurde mir klar, daß dort Folter normal ist, Folter hier bei uns, „mitten im Mai“. Die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug obliegt dem „Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ mit der Ministerin Haderthauer. Die damit befaßte Beamtenlinie führt über Amtschef Friedrich Seitz und Abtltr. Burkhard Rappl (Stellv. K-H Arians) bis zum Referat IV 5, Leiter Karl-Heinz Arians.

Zu den folterähnlichen Zuständen des Maßregelvollzugs wurde Frau Haderthauer mehrfach befragt. Sie hat darauf wenig befriedigend geantwortet und auf nachbohrende Fragen (noch) nicht geantwortet. Ihre Antworttendenz ist: Man kann sich beschweren, man kann sich ans Gericht wenden, überprüfende Kommissionen haben nichts bemerkt. Wie so oft: Der Bürger weist auf Mißstände hin. Er wünscht Aufklärung, vor allem aber, daß die Mißstände beseitigt werden. Er wird stattdessen „belehrt“ und hingehalten. Beamte aller Ebenen haben ja immer unendlich viel Zeit.

Erlebt man einmal, daß Kritik als Signal verstanden wird, daß etwas im Argen liegt, daß sie Anlaß für eine gründliche Überprüfung wird, die zu spürbaren Konsequenzen führt? Es geht keineswegs nur um „Geschrei lästiger Querulanten“. Betrachtet man die Bewertungen einschlägig bekannter Krankenhäuser durch Patienten und Angehörige, so kann man die durchgängig schlechten Bewertungen der Forensiken nicht ignorieren.

Zum BKH Bayreuth, Fachbereich Psychiatrie, sind 82% der Bewertungen negativ (mit z. T. schockierenden textlichen Äußerungen). Beim Klinikum am Europakanal Erlangen, Fachbereich Psychiatrie, sind 75% der Bewertungen negativ, und selbst die Bezirksklinik Rehau, Fachbereich Psychiatrie, die in manchen Bayreuther Bewertungen positiv hervorgehoben wird, wird zu 64% negativ beurteilt. Das BKH Straubing, dessen Bewertung mich besonders interessiert hätte, wird in der Bewertungsliste nicht aufgeführt. (Nachtrag: Ist heute, 3.4.2013, auf meine Anregung, in die Klinikliste aufgenommen worden, hat natürlich noch keine Bewertung.)

Natürlich liefert die Betrachtung solcher Daten (insgesamt 52 Äußerungen) kein repräsentatives und differenziertes Bild. Als Signal aber, als Anzeichen dafür, das etwas dringend verbessert werden muß, sollten sie immer gelten.

Wer es repräsentativer mag, soll sich die bayrische Statistik anschauen:

MaßregelvollzugBayern

Die annähernde Verdopplung der Fälle in den letzten zehn Jahren (Pech für Gustl Mollath, das er gerade in den rasanten Anstieg nach 2001 hineingeriet.) ist erklärungsbedürftig. Die Verweilzeiten in den Forensiken werden immer länger. Was läuft schief, Frau Haderthauer?

Sicher ist dieser Anstieg kein nur bayrisches Problem. Die Zahlen steigen auch bundesweit. Aber Bayern ist einsame Spitze.

2011 kamen in Baden-Würtemberg 1024 Personen im Maßregelvollzug auf 10,8 Mio Einwohner, also Einer auf 10.546 Einwohner. In Nordrhein-Westfalen lagen die entsprechenden Zahlen bei 2813 auf 17,8 Mio, also Einer auf 6327, in Bayern jedoch bei 2409 auf 12,6 Mio, also Einer auf 5230 Einwohner. Nur Berlin hat ähnlich schlechte Zahlen. Dort kamen 665 auf 3,5 Mio, also Einer auf 5263. Ob hier der Arbeitseifer von Prof. Kröber besonders zu Buche schlägt, war nicht zu ermitteln.

Es gibt viel zu verbessern im Verantwortungsbereich von Ministerin Haderthauer. Und besonders viel im BKH Bayreuth, wo Gustl Mollath seit dem 14. 5. 2009 festgehalten wird.

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Nachtrag:

Die finanzielle Dimension des ganzen Geschehens sollte nicht ausgeblendet werden.

Seit Längerem investiert Bayern Jahr für Jahr um die 20 Mio € in den Ausbau der Forensik. Eine Person ein Jahr in der Forensik kostet knapp 100.000,- €. Die gustl-for-help-Seite teilt mit, daß seine Zwangsunterbringung in bayrischen BKH bisher ca. 725.000 € gekostet hat. Das sind Kosten. Für den Steuerzahler.

Für Andere sind das in demselben Maße sichere Einkünfte, Gewinne, Löhne, Honorare.

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12 Antworten zu Maßregelvollzug in Bayern

  1. F. Fischer schreibt:

    Danke für den Artikel!

    Man würde Frau Haderthauer gerne folgendes bzgl. Herrn Mollath sagen:
    „Zu begrüßen wären auch gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch hinsichtlich der Fortdauer der Unterbringung gemäß
    § 63 StGB stärker betonen und zu zeitlichen Befristungen des verhängten Maßregelvollzugs bei weniger schwerwiegenden Delikten führen.“

    oder

    „Der Maßregelvollzug muss aber auch in der öffentlichen Diskussion differenzierter wahrgenommen werden.“

    Braucht man aber nicht mehr, hat Dr. Leipziger schon getan:

    Klicke, um auf psygru-ag10.pdf zuzugreifen

    Schön reden scheint die Hauptsache zu sein.

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  2. Legis schreibt:

    Nun muss man wissen, dass in der Angelegenheit der Familie Rupp (das war der Fall des Bauern, der angeblich lt. psychologischem Gutachter, Staatsanwalt und Richter von diesen Familienangehörigen an die Schweine verfüttert worden war) — der Ehemann von Ministerin Haderthauer der „Psychologische Gutachter“ war. Und zwar auch in den Prozessen, nachdem man den Bauern nach Jahren in seinem Mercedes in der Donau – nicht an die Schweine verfüttert – gefunden hatte.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-die-polizei-im-fall-rudi-rupp-die-verdaechtigen-unter-druck-setzte-a-822276.html

    http://www.spiegel.tv/filme/reportage-rudolph-rupp/



    Hubert Haderthauer:
    http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Psychologe-schliesst-einen-Selbstmord-aus-id13798476.html

    Hubert Haderthauer war in mehreren Fällen als dubioser Gutachter tätig. Eine ehemalige Lehrerin aus Neuburg an der Donau hat gegen ihn mehrere Gerichtsprozesse gewonnen. Ihr Mann ist rein zufällig beim Bund Naturschutz und somit gelang diese Info zu mir.

    Ich denke, dass dieses Ehepaar …. eine ganz besonders merkwürdige Ansicht der Dinge hat:

    http://www.macwelt.de/news/Killerspielverbot-Haderthauer-will-World-of-Warcraft-verbieten-3251215.html

    Für mich stellt sich die Frage, ob diese Typen von Politikern und Psychologen mit Suggestiv-Fragen und Antworten nicht selbst dringend behandelt gehören.

    http://www.spiegel.tv/filme/reportage-rudolph-rupp/

    Wenn dann noch die Politiker und Richter mit den Psychologen Hand in Hand arbeiten… ist das eine unheilvolle Allianz.

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  3. rechtsbruch schreibt:

    Interessant im Fall Mollath,w ie auch in den vielen anderen Fällen, in denen es beim OLG Nürnberg Ungereimtheiten gegben hat: Der OLG-Chef Küspert wurde heute zum neuen bayerischen Verfassungsrichter ernannt. Da kanne r dann gelich darüber urteilen, ob sein Unrteilsvermögen in den derzeit neu aufgerollten Verfahren in Ordnung war. Das ist die totale Volksverar…
    http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberger-wird-neuer-bayerischer-verfassungshuter-1.2796391

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  4. Wolle schreibt:

    Das Urteil „Querulant“ fiel ja auch bei Gustl. Sobald Gutachten in Zusammenhang mit Querulanten auftauchen, sind Zweifel angesagt. Siehe auch: http://www.locus24.de/psy-0006.html

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  5. S. Feder schreibt:

    Hallo, allgemeines Seilschafts- oder Amigomuster. Halt nur in Bayern besonders offen als CSU-Freundlwirtschaft ausgeprägt.

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  6. Pingback: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie – es geht auch anders! | opablog

  7. gorillachild schreibt:

    Nabend 🙂
    Mag sein daß nicht alles gerecht ist was Recht ist. Fakt ist das viele Leute in Maßreglvollzügen sitzen die tatsächlich was verbrochen haben. Und Hilfe brauchen. Wenn hier jemand von Folter spricht dann hat er noch nie Folter erlebt! Es gibt Menschen die sich in solchen Institutionen aufopfernd um diese Leute kümmern. Psychopathen die kleine Kinder auf der Liste haben und sich das nicht ausreden lassen, will ich nicht auf der Straße sehen. Manche haben keine einziges Lebensziel und wollen weggesperrt bleiben. Denn Maßregelvollzüge sind im Grunde Hostels.Den Gefangenen geht es zum Teil besser als den Opfern. Also sch.. ich einfach mal auf die populistischen, unreflektierten Meinungen hier. Wer in solchen Einrichtungen noch nicht gearbeitet hat, kann kein Urteil fällen Leute 😉

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  8. mikman schreibt:

    Hey Gorillachild!ICH würde sagen,wer in solchen Einrichtungen noch nicht GESESSEN ist,DARF sich kein Urteil erlauben-erst recht wenn man seine Brötchen dort verdient wie Du,und somit willfähriger Helfershelfer dieser Art von Unrechtsjustiz ist.Von wegen Hostels…mach mal selber da „Therapie“,vielleicht hilfts ja dir.

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  9. Pingback: “Unser Gustl” sagen sie nicht, der Dr. Leipziger und der Lapp Otto,…* | opablog

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