* Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein *
Seit ich mich hier im opablog für Gustl Mollath engagiere, bekomme ich viel mehr Kommentare als früher. Diese Kommentare und auch manche, die ich auf anderen Webseiten finde, lehren mich Vieles. Besonders eine Erscheinung habe ich so massiv nicht erwartet: Die äußerst entschiedene, in der Form oft derbe bis unflätige, Ablehnung des herrschenden „Schweinesystems“. Da ich ein radikaler Kritiker des realkapitalistischen Systems bin, wie es hier in der BRD herrscht, konnte mich solche Kritik in der ersten Sekunde freuen. Dann habe ich sie mir näher angesehen: Sie ist grenzenlos feindselig und mit dem Haß auf das dumme Volk, all die Idioten, verbunden, die „dieses Schweinesystem“ erdulden. Wann wird das Volk erwachen? Wann endlich werden alle ihre Guns unterm Bett hervorholen und Revolution machen? Egal ob arm oder reich, ob links oder rechts, „die von hier“, die „einfach Deutsche“ sind, wollen sich nicht mehr schämen müssen und das ganze verlogene, korrupte Pack der Politiker und das Geldsystem zum Teufel schicken.
Es ist, fast in Reinkultur, das, was aus der Geschichte als die „revolutionäre Gesinnung der Bewegung“ bekannt ist, die „Revolution der SA-Männer“, das populäre Feigenblatt des Hitler-Faschismus.
Viele dieser „Revolutionäre“, nachdem ich ihnen die Kommentarmöglichkeit gesperrt habe, reagieren mit unflätigen Beschimpfungen und Drohungen. Aber nicht alle. Es gibt auch diejenigen, die weiter zäh ihren Aufklärer- und Anklägermodus in den Vordergrund stellen und ihre Anschlußfähigkeit oder gleich Kooperation mit der rechten Betrügern im Undeutlichen lassen. In diesem Zusammenhang begrüße ich es ausdrücklich, daß der Mollath-Unterstützerkreis seine Distanz zu manchen Äußerungen des Rudolf Heindl erklärt hat.
Charakteristisch für diese heutige faschismuskompatible Kritik ist ihre leere Negativität. Sie kennt nichts Demokratisches, das bewahrenswert wäre. Und vor allem: Sie haßt den Menschen und verkleinert ihn zur Null. Meine Negation des Systems ist eine in sich positive, eine die auf die Möglichkeit der Menschen baut, sich gemeinsam aus dem Elend herauszuarbeiten. Wie lang der Weg auch sein mag.
Wie gesagt, die Faschisten spielten schon damals virtuos auf diesem Instrument. Aber sie haben auch schon damals ihre Antwort bekommen; von zu wenigen gehört.
Das Lied vom SA-Mann.
Text: Bertolt Brecht; Musik: Hanns Eisler; Gesang: Ernst Busch.
opablog 
Sehr geehrter Opa,
danke für diese treffende Stellungnahme.
Ich glaube es liegt allgemein in der Natur der Sache, dass die Personen, welche eine radikale Systemänderung erzwingen (wollen), auch diejenigen sind, welche moderater Denkende zu den potentiellen „Feinden“ zählen.
Wenn man möchte, könnte man sogar die Wiedervereinigung dazu zählen, wenn man die grundsätzlichen Veränderungsbemühungen der friedlich protestierenden Bürger der DDR 1989 mit den „Radikalen“ West-Deutschlands vergleicht, die die Wiedervereingung so schnell wie möglich vorantrieben.
Soweit ich die Geschichte verstehe, stand der Bürger in der DDR für Menschenrechte, Bewegungsfreiheit und freie, gerechte Wahlen auf, nicht, um das West-Deutsche System zu fordern.
Auch seit diesem „radikalen Umbruch“ werden alle moderater-denkende Relikte aus dieser Zeit (PDS bzw. Die Linke) gerne als „verfassungsfeindlich“ tituliert und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Vergessen wird, dass nicht das zugrundeliegende Staatssystem für Ungerechtigkeit verantwortlich ist, sondern die Menschen, die das System führen und tragen.
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@F. Fischer
„Wenn man möchte, könnte man sogar die Wiedervereinigung dazu zählen, wenn man die grundsätzlichen Veränderungsbemühungen der friedlich protestierenden Bürger der DDR 1989 mit den “Radikalen” West-Deutschlands vergleicht, die die Wiedervereingung so schnell wie möglich vorantrieben.
Soweit ich die Geschichte verstehe, stand der Bürger in der DDR für Menschenrechte, Bewegungsfreiheit und freie, gerechte Wahlen auf, nicht, um das West-Deutsche System zu fordern.“
Die Bürger der DDR haben für den Wechselkurs 1:1 ihre Seelen verkauft. Bei der Volkskammerwahl 1990 bekam die CDU 40,8% der Stimmen.
Der Dicke lehnte zur gemeinsamen Bundestagswahl im Dezember 1990 Steuererhöhungen ab, Lafontaine nannte diese unausweichlich. Wir haben heute immer noch den Solidaritätszuschlag. Aber die Schwarzen können besser mit Geld umgehen. Das sieht man wieder ganz klar im Fall Mollath, Geldtransfer vorbei am Fiskus in die Schweiz. Oder das Schicksal der Steuerfahnder in Hessen. Und die Politik versucht alles zu Deckeln.
MfG
Deali
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Nur zur Ergänzung: Noch vor der fälschlich als »Wiedervereinigung« bezeichneten Annexion der DDR, als die Demonstrierenden noch »Wir sind d a s Volk!« skandierten, tauchten, soweit ich weiß, in der Menge und auf den umliegenden Balkonen plötzlich dutzende mit westdeutschen Flaggen und Megaphonen ausgestattete (woher hatten sie die?) Demonstranten mit der Losung »Wir sind e i n Volk!« auf.
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Nochmals zur Wiedervereinigung …
Abstrahieren wir zunächst von der Frage, inwiefern vor 1945 tatsächlich eine »einige« deutsche Nation bestand, die hätte »wiedervereinigt« werden können – denn wozu brauchte dann nicht erst »der Führer« KZ, sondern schon ein Bismarck »Sozialistengesetze«? Denn die Frage der Klassengegensätze ignorierte der von den westlichen Alliierten mit der Ausarbeitung einer westdeutschen Verfassung beauftragte ›Parlamentarische Rat‹ befehlsgemäß – obwohl gerade sie es waren, die sich in der deutschen Teilung niederschlugen. Obwohl Adenauer – nach der Devise: »Opfere einen Teil, um das Ganze zu behalten« – kurz darauf die angebotene »Wiedervereinigung« ausschlug (Stichwort: Stalin-Note), rechneten die »Väter des Grundgesetzes« angeblich mit ihrer kurzfristigen Umsetzung. Wie dem auch sei; jedenfalls betrachteten sie das Grundgesetz bis zum Eintritt dieses Ereignisses nur als vorläufige westdeutsche, keinesfalls jedoch als endgültige Version einer gesamtdeutschen Verfassung.
Aus diesem Grund schrieben sie in den Artikel 146 alter Fassung Grundgesetz vom 24. Mai 1949 folgenden Wortlaut: »Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« Obwohl die »Wiedervereinigung« von Politikern immer wieder vollmundig beschworen wurde, rechnete jedoch niemand ernsthaft damit – Beweis: der betreffende Artikel blieb bis zur angeblichen »Wiedervereinigung« unverändert im Grundgesetz stehen. Lassen wir dahingestellt, ob mit dem Passus »von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen« ein Volksentscheid bzw. eine Volksabstimmung gemeint war.
Nun wurde die angebliche »Wiedervereinigung« zwar nach einem anderen Artikel (Art. 23 GG) vollzogen. Worin bestand dann aber das Motiv, am 29. September 1990 just den Wortlaut besagten Artikels 146 zu ändern? Er lautet nun: »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« Damit sollte ausgeschlossen werden, daß sich später jemand auf den Wortlaut des Artikels alter Fassung berufen kann (beide Fassungen zum nachmaligen Abgleich unter: http://lexetius.com/GG/146).
Dies ändert freilich nichts daran, daß der betreffende Artikel erst n a c h Eintritt der verbindlich darin geregelten Eventualität geändert wurde. Um zum Zeitpunkt des Eintritts derselben ungültig zu sein, hätte er jedoch schon v o r h e r geändert werden müssen. D a n n aber war die Wiedervereinigung eben keine, sondern eine verfassungswidrige Annexion. Das heißt, es gibt bis heute kein »wiedervereinigtes«, sondern nur Großwestdeutschland.
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Erinnert sei auch an den Schlüsselroman von Joseph Roth: Das Spinnennetz (1923). Auch Joseph Roth hat künstlerisch gestaltet, was ein jeder hätte wahrnehmen können. Ob er ein „Visionär“ ist, wie oft gesagt wurde, sei einmal dahingestellt. Der Text ist leider in Vergessenheit geraten, daran hat auch die Verfilmung (1989, Regie: Bernhard Wicki) nicht viel geändert.
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Tja lieber ‚Opa‘ – da haben wir das Problem! – den realexistierenden BRD-(Banken)-Kapitalismus, in dem sich seine Nutznießer genüsslich Einrichten auf der einen Seite, — und die Revolutionäre, die gleich die Menschenrechte mit über Bord werfen auf der anderen Seite.
Dazwischen läge absehbar eine lebenswerte humanistische Welt. Unser Grundgesetzt bietet meiner Meinung nach beste Voraussetzungen eine humanistische Gesellschaft zu Verwirklichen, — wenn es denn für ALLE gelten würde.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Kapital sich der Meinung(smacher) bedient hat. Bolgs wie dieser schauen den Meinungsverbreitern aber auf die ‚Finger‘. Im ‚GabrieleWolfBlog‘ wird gerade angeregt, die jeweils persönlich abonnierten Medien zu fragen, warum sie nicht über die Affäre Mollath berichten? Ein anregender Gedanke finde ich.
Aber wie war das doch mit den Problemen? — für den Pessimisten ist jede Chance ein Problem und für den Optimisten ist jedes Problem eine Chance.
So bleibe ich trotz allem gerne weiter Optimist!
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„die jeweils persönlich abonnierten Medien zu fragen“
ohne das im Gabriele-Wolff-Blog gelesenen zu haben, habe ich das vor paar Tagen gerade gemacht 🙂
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Nicht nur die Medien.
Die Medien sind (außer der SZ in diesem Fall) nur Parasiten mit Eigeninteressen. Von denen weiß jeder über diesen Fall von Herrn Mollath bescheid, und es hat sich keiner geregt. Ich hoffe, dass die Medien das Thema breiter aufgreifen werden, aber ich glaube auch, dass die mehr „Futter“ brauchen.
Was mir gestern aufgefallen ist: Als die SZ schon Tage mit den bristanten Dokumenten der Steuerfahndung online war, berichtete niemand. Als aber die Opposition in Bayern eine kleine Pressemeldung dazu brachte, war Die Welt, t-online, BR, heise etc. dabei.
Ich vermute, die Nicht-SZ-Presse möchte sich an den Untiefen und der Komplexität der Ungerechtigkeiten und Spitzfindigkeiten im juristischen und medizinischen Bereich nicht die Finger verbrennen, und der Leser ist dazu wohl auch zu faul.
Wenn aber die Opposition schreit „Lüge!“, dann ist man wieder auf sicherem politischem Terrain.
Dummerweise war die Pressemeldung der Opposition (Grüne) unglaublich schwach. Es wurde neben Jüptner (dessen Lüge bewiesen scheint) pauschal Nerlich als Lügner und Mollath-Gegner dargestellt. Aber ohne jede handfeste Begründung oder Beweise, nur Indizien (Nerlich hatte schon mit dem Fall zu tun, ist tendenziös etc).
Natürlich hat das die CSU dankbar aufgegriffen und genau das gegenüber der Presse herausgestellt: Alles Verleumdung! Keine Beweise, keine plausiblen Begründungen!
Nebenbei finden sich in der kleinen Pressemeldung Fehler wie, dass die „Freien Wähler“ als „Friese Wähler“ falsch-geschrieben wurden. Nur ein kleines Beispiel für Unprofessionalität im Umgang mit den Medien.
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innere-sicherheit-recht-und-justiz/justiz/fall-mollath-muss-generalstaatsanwalt-nerlich-entzo?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
Deshalb habe ich den Grünen eine lange Mail mit Kritik gegenüber deren Oppositionsarbeit und Medienkompetenz geschickt.
Ich habe auch Frau Fick von der Bayerischen Ärztekammer eine Mail geschickt, um zu fragen, was aus der geplanten Überprüfung auf „Gefälligkeitsgutachten“ geworden ist und wie der Stand ist.
Klicke, um auf 2012-10-29-Brief-Dr.-Fick-an-Dr.-Merk.pdf zuzugreifen
Auch mit der Bundestagsfraktion der „Die Linke“ bin ich im Kontakt, da ich auf diese Fraktion durch deren Protest gegen das Zwangsbehandlungs-Gesetz aufmerksam geworden bin (und Gregor Gysi, der die Petition für Gustl Mollath unterschrieben hatte).
Ich denke, es ist auch ein guter Ansatz, wenn man die politischen Oppositionen auf Landes- und Bundesebene versucht zu aktivieren und Personen oder Institute anschreibt, die etwas Einfluss und eine Stimme haben.
Die Presse wird dann auch folgen, wenn aus diesen Richtungen was kommt.
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Eine wegen ihres Sponsoring durch einen gewissen Konzern in die »Kritik« geratene sog. »Wutbürger«-Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung (»Demokratieforschung«, na ja; gibt’s Demokratie denn wirklich? – doch regt sich sonst jemand in ähnlich schroffer Weise über Drittmittelforschung an Universitäten auf?) – »Wutbürger«: ein Kunstwort, 2010 zum »Wort des Jahres« gekürt – enthält in deskriptiver Hinsicht mit Sicherheit einen wahren Kern, den ich mich bereits an anderer Stelle in einem Kommentar herauszuschälen bemühte.
Erstens ist eine zweifellos berechtigte, zunehmend von Ungeduld geprägte Wut des Bürgers unverkennbar vorhanden, welcher mangels adäquater politischer Vertretung subjektiv ein Ohnmachtsgefühl korrespondiert. Zweitens tritt sie tatsächlich eher in finanziell abgefederten und »saturierten«, gehobeneren und respektablen Gesellschaftskreisen auf (vorwiegend Rentner oder, häufiger noch, Pensionäre; aber auch viele Ärzte, Apotheker, Krankenpfleger, Staatsdiener und mittelständische »Unternehmer« sind darunter – viel häufiger als etwa noch in den 60er Jahren auch selbständige Frauen) – wie und wo sonst sollte dies auch möglich sein? (Bei HartzIV-Opfern sicherlich am allerwenigsten.) Insofern entspricht das Ergebnis der Studie sehr wohl in Gesprächen zu sammelnder Erfahrung. Doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß mehr und Häßlicheres hinter dem Wort »Wutbürger« steckt.
Bereits in der bürgerlichen Revolution Frankreichs hatten die Interessenvertreter des Großbürgertums, die Girondisten, diejenigen der Besitzlosen unter Führung von Jacques Roux als
»Wütende« (enragés) herabgewürdigt, welche sich gegen die »Aristokratie des Reichtums« wandten. Nach Vertreibung der Girondisten aus dem Konvent und zu diesem Zweck
zeitweilig mit denjenigen des Kleinbürgertums, den Jakobinern, eingegangenem Bündnis
wurden sie noch unter deren noch im selben Jahr gestürzten Diktatur 1794 von diesen liquidiert.
Die Verknüpfung einer der eigenen antagonistisch entgegengesetzten sozialen Interessenlage mit einem anlaßgebundenen, über den konkreten Anlaß jedoch nicht im Sinne der Reflexion hinausreichenden Affekt (Rage bzw. Wut) sollte damaligen im Unterschied zu heutigen stärker an Vernunftgebrauch gewöhnten Zeitgenossen signalisieren, daß es sich bei ihrem Anliegen nicht um ein zweckrationales handele. Erinnert sei an dieser Stelle auch an gewisse »Eiferer«, die im NT nicht gerade gut wegkommen. Jener Kampfbegriff diente also der Diffamierung des politischen Gegners. Dies dürfte auch der Tenor des besprochenen Kunstwortes
»Wutbürger« sein, das trotz aufmerksamkeitsheischenden Presserummels (von der einzig
bekannt gewordenen Ausnahme der Wählervereinigung ›Bürger in Wut‹ abgesehen) noch immer seines Einzugs in die Umgangssprache harrt.
Laut ›Wikipedia‹ wurde der abschätzig gemeinte Euphemismus »enragés« dann im Mai 1968 von den Anhängern eines Cohn-Bendit durchaus eigenständig als Selbstbezeichnung wiederverwendet und steht seither »im generischen Sinn« (ib.) synonym für »Extremisten«, was den
Aufstieg in den Staatsdienst nicht in jedem Fall verhindert hat, in jedem Fall aber nichts zu einer Entwicklung kollektiv-vernünftigen Handelns beitrug. Die Bezeichnung »Wutbürger« hat also eine doppelte historische Wurzel.
Wut gibt es, wie gesagt, wirklich. Wie steht es jedoch mit deren Verknüpfung mit dem »Bürger«?
Dieser Wortteil impliziert immerhin die Wahlberechtigung. Doch selbst bei »Stuttgart 21«-Gegnern verließ das Wahlverhalten nie die von der Presse vorgestanzten Geleise, der Protest verebbte auf der emotionalen Schiene, die ohne den Drang zu politischer Selbstorganisation zu praktischer Folgenlosigkeit verdammt bleibt. Anders gesagt: Die Wut über die politischen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit ruft offenbar keine substanzielle Änderung im Wählerverhalten hervor. Bereits zu Zeiten der Französischen Revolution überwog der allgemeine Enthusiasmus (esprit public) dessen nüchterne und entschlossene Nutzung bei weitem.
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