Fall Mollath – erfreuliche, zu wenig beachtete Details

Manfred Riebe, pensionierter Oberstudienrat aus Nürnberg, betreibt sei 2010 ein Nürnbergwiki. Ihm ist bekannt, daß die Stadt Nürnberg seit 1995 einen Internationalen Menschenrechtspreis vergibt, und er kam auf die Idee, daß Gustl Mollath ein geeigneter Kandidat für diesen Preis wäre. Am 9.1.2013 machte er einen ensprechenden Vorschlag an Frau Martina Mittenhuber Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg
Bürgermeisteramt / Menschenrechtsbüro. Bereits am folgenden Tag antwortete ihm Frau Mittenhuber:

„Antwort des Menschenrechtsbüros

Nürnberg, 10.01.2013

Sehr geehrter Herr Riebe,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9.1. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Herr Mollath aus Ihrer Sicht einen Menschenrechtspreis verdient. Zwei Punkte gibt es hierbei allerdings zu bedenken: Zum einen sind nur die Mitglieder der Internationalen Jury vorschlagsberechtigt, d.h. Sie müssten ein Jurymitglied für Ihre Idee gewinnen. Zum andern beschreibt die Satzung unseres Preises sehr klare Kriterien der Preiswürdigkeit. Dazu gehört, dass der/die Preisträger/in sich in ganz besonderer Weise und unter hohem persönlichem Risiko für die Menschenrechte eingesetzt hat. Herr Mollath ist vermutlich Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden, aber inwieweit er sich für die Menschenrechte eingesetzt hat, ist mir nicht ganz klar.
Gerne könnten Sie mir jedoch eine kurze Begründung Ihres Vorschlages schicken, ich würde sie dem Herrn Oberbürgermeister dann vorlegen.

Mit freundlichem Gruß

Martina Mittenhuber“

Manfred Riebe schreibt danach: „Es mangelt demzufolge bisher an einer ausreichenden Begründung für den Preisverleihungsantrag. Die Argumente kann vornehmlich die Unterstützergruppe zusammentragen, die Gustl Mollath besser kennt als ich.–Manfred Riebe 16:00, 14. Jan. 2013 (CET)“

Ich sehe das genauso. Ist es nicht sinnvoll, einen solchen Antrag zu stellen und wenn ja, wie sollte er erarbeitet werden?

Übrigens hat sich Herr Riebe in Sachen Mollath auch an die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Nürnberg gewandt, ebenfalls am 9.1.2013. Darauf ist offensichtlich, zumindest nach dem Nürnbergwiki zu urteilen, bisher keine Reaktion erfolgt.

Ich finde die Aktivitäten von Herrn Riebe erfreulich und unterstützenswert. Gewiß werden sie allein nicht das „Wunder der Freilassung“ des unschuldig eingesperrten Gustl Mollath bewirken (schlimme Verhältnisse, wo man für solch „Wunder“ beten muß), aber sie helfen, mehr Menschen auf den Mollath-Skandal aufmerksam zu machen und aktiv zu werden – damit niemand das Unrecht aussitzen kann, damit das Unrecht schnellstens beendet wird.

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14 Antworten zu Fall Mollath – erfreuliche, zu wenig beachtete Details

  1. annie b. schreibt:

    Könnte man nicht auch die Unterstützergruppe selbst vorschlagen? Nicht nur, dass sie eng mit dem Namen Mollath verbunden ist, ich kann mir auch vorstellen, dass so eine Ehrung ganz im Sinne von Gustl Mollath wäre. In der Tat ist es ja dem jahrelangen unermüdlichen Engagement der Unterstützergruppe zu verdanken, dass wir alle, einschließlich der Medien, nicht nur auf das individuelle Schicksal von Gustl Mollath, sondern gerade auch auf die damit verbundenen Missstände aufmerksam geworden sind. Vorbildlich finde ich auch, wie die Unterstützergruppe Gustl Mollath durch das einen einzelnen Bürger überfordernde Dickicht von Justiz und Psychiatrie begleitet, dies immer mit größter Achtung des Rechtsstaates, der für sie ebenso wenig wie für Gustl Mollath eine reine Worthülse ist. Nicht zuletzt stünde die Nominierung der Unterstützergruppe auch stellvertretend für alle diejenigen, die sich entsprechend ihren Möglichkeiten gegen dieses offensichtliche Unrecht engagieren, wäre auch eine Motivation für bürgerschaftliches Engagement in ähnlichen Fällen und könnte so in einer weiteren Perspektive mit dazu beitragen, dass sich an diesen Missständen etwas ändert.
    Bleibt die Frage nach dem „hohen persönlichen Risiko“ – wie könnte das in diesem unseren Land aussehen? Dass es einige Akteure gibt, denen weder das Engagement von Gustl Mollath noch das für ihn besonders gefällt, ist ja kein Geheimnis.

  2. Dago schreibt:

    Hi,

    a) hier geht es um einen Internationalen „Menschenrechtspreis“ der Stadt Nürnberg
    b) einen nationalen Menschenrechtspreis nicht zu vergeben macht Sinn. Gäbe es diesen, würde zugegeben, daß in Deutschland die MR´e verletzt würden

    • kranich05 schreibt:

      Das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg sagt:
      „Dabei geht es um die Förderung der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene ebenso wie um die Wahrung und Stärkung dieser für alle Menschen gleichermaßen geltenden Rechte hier vor Ort.“

      http://www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/

      • Dago schreibt:

        @Kranich05

        Sie haben richtig zitiert, Krasnich05, und Sie hätten auch weiter den Schlussappell zitieren können:

        „So möchten wir auch Sie einladen, sich gemeinsam mit uns für die Achtung und Förderung der Menschenrechte einzusetzen“ –

        wozu ich bemerke: Dieser Aufforderung bedarf es bei mir nicht, ich setze mich schon ein paar Jahre länger als es diesen Preis gibt für Bürger- und Menschenrecht in €uropa und besonders in Deutschland ein.

        Der Nürnberger Preis wurde bisher acht Mal „vergeben“ an PreisträgerInnen außerhalb Deutschlands und €uropas:

        1995: (Russland), 1997: (Tunesien) (Israel), 1999: (Mauretanien), 2001: (Mexiko), 2003: (Indien) und (Pakistan), 2005: (Usbekistan), 2007: (Ruanda), 2009: (Iran), 2011: (Kolumbien), 2013: (Uganda) (Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Nürnberger_Menschenrechtspreis)

        Soweit die ´hart im Raum stehenden´ Fakten des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises.

        Schön´ Tach noch, Dago

  3. annie b. schreibt:

    Die Menschenrechte sind universell, und es wäre schon sehr peinlich, wenn ein Menschenrechtsbüro in einem anderen Land auf den Gedanken käme, einen oder mehrere unserer Mitbürger, die sich in diesem Land für die Menschenrechte engagieren, für einen Menschenrechtspreis zu nominieren. Immerhin haben schon The Guardian, die BBC und auch Le Monde über die Causa Mollath berichtet.

    Übrigens hat sich auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer für Gustl Mollath eingesetzt, was Frau Dr. Merk anscheinend nicht sehr beeindruckt hat:

    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38055/1.html
    http://www.gustl-for-help.de/download/2012-10-29-Brief-Dr.-Fick-an-Dr.-Merk.pdf

    Von Herrn Dr. Leipziger gibt es sogar eine Strafanzeige gegen die Ärztin wegen „übler Nachrede“:

    http://www.zeit.de/2012/51/Mollath-Bankenskandal-Steuerhinterziehung/seite-3

    Natürlich ist es immer richtig, Preise zu hinterfragen, egal ob Wissenschafts-, Kultur- oder Menschenrechtspreise, denn nicht selten sind mit ihnen (problematische) Absichten verbunden. Dennoch begrüße ich die Initiative von Herrn Riebe sehr, da ich auch meine, dass der Mut und die Geradlinigkeit von Gustl Mollath wie auch das Engagement des Unterstützerkreises über den Tag hinaus Anerkennung verdienen.

    @ Dago

    Könnten Sie bitte Ihre Bemerkung „Dieser Aufforderung bedarf es bei mir nicht, ich setze mich schon ein paar Jahre länger als es diesen Preis gibt für Bürger- und Menschenrecht in €uropa und besonders in Deutschland ein.“ – zumindest ein wenig – konkretisieren? Mich würde vor allem interessieren, ob Sie evtl. Erkenntnisse über den Maßregelvollzug in anderen westlichen Demokratien haben. Dass die Zahl der Betroffenen in Deutschland während der letzten Jahre deutlich angestiegen ist, ist bekannt, auch, dass es in Italien schon länger keine geschlossene Psychiatrie mehr gibt. Aber wie verhält es sich mit anderen europäischen Ländern und den USA?

    NB Auf abgeordnetenwatch.de gibt es neue Fragen an Franz Schindler (SPD), es warten bis jetzt schon 5 Interessierte.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/franz_schindler-512-11299.html#questions

  4. BB7 schreibt:

    die Anregung von annie b. möchte ich ausdrüklich unterstützen!
    und auch die Frage nach dem „hohen persönlichen Risiko“ kann durchaus bejaht werden. Nachdem unsere Bundesregierung in ihrer Weißheit rasch ein neues Gesetz zur Legalisierung von psychischen „Zwangsuntersuchungen“ geschaffen hat, besteht für jeden Bürger dieses Landes bei entsprechendem „Fehlverhalten“ wieder dass Risiko dem Weg des Gustl Mollath zu folgen. Bei würdigung dessen was Mollath passiert ist ein wirklich „hohen persönlichen Risiko“.

  5. echt schreibt:

    Ich schreibe die Auslober an und schlage die Unterstützergruppe vor.

  6. kranich05 schreibt:

    Mich befremdet die Eile, Gustl Mollath NICHT vorzuschlagen.

  7. richard albrecht schreibt:

    @Wen´s interessieren mag, für den/die folgt ein opativer Material/Lesehinweis, symbolisch-rhetorische „Politik“ kann ich halt noch immer nicht;-):

    Nachdem nun mit Ausnahme der „Anklageschrift“[en vom 230903: Amtsgericht Nürnberg und vom 100605: Landgericht Nürnberg-Fürth] alle soweit ich sehn kann wichtigen öffentlich zugänglichen „Ego“-Dokumente von Gustl Mollath seit 2001 gesammelt, gesichert und bewertet werden konnten für eine spätere justizkritisch-sozialwissenschaftliche Studie speziell zur bis heute destruktiv-menschen(rechts)verletzenden Praxis im (meist „Fall Mollath“ genannten) bayrischen forensischen oder Justizpsychiatriefall möchte ich, weil auch hier bisher nicht erwähnt, auf die „Denkschrift“ von Wolf-Dieter Narr und Mitautoren (Mitte 2010) udT. „Psychiatrie, Zwang, Selbstbestimmung und Wohl behinderter Menschen. Ein sozialwissenschaftlich-juristisches Memorandum zur Geltung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland“ hinweisen.

    Der Text steht kostenlos im Netz -> http://www.die-bpe.de/memo/ und ist als rational-wissenschaftlich, kritisch-systematisch angelegte Auseinandersetzung mit Positionen und Vertretern des ´autoritären Staates´ (Franz L. Neumann) vor allem deshalb wichtig, weil sowohl vom Inhalt her justizkritisch und bürgerrechtlich als auch von der Form her konkret verallgemeinernd argumentiert wird gegen ein von der „Deutsche[n] Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde“ (DGPPN) beauftragtes und deren Macht-, Finanz- und Standesinteressen über menschliche Selbstbestimmung und Patientenverfügung stellendes Gutachten (2. 12. 2009) von Prof. Dr. iur.habil. Dirk Olzen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht [und] Geschäftsführender Direktor des Instituts für Rechtsfragen der Medizin an der Universität Düsseldorf.

    Wer dieses kritische „Memorandum“ zur Patientenverfügung Behinderter liest, kann Zusammenhänge mit dem und Parallelen zu dem hier diskutieren „Fall“ erkennen.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Richard Albrecht, 130213
    http://wissenschaftsakademie.net

  8. annie b. schreibt:

    Ich fände es sehr schade, sollten Gustl Mollath und der Unterstützerkreis jetzt in Konkurrenz zueinander gesehen werden. Gerade das ist ja nicht der Fall, jedenfalls in meiner Wahrnehmung sind sie – wie schon gesagt – untrennbar miteinander verbunden. Mein Vorschlag bzgl. einer eventuellen Nominierung des Unterstützerkreises für diesen Menschenrechtspreis betrifft eher eine perspektivische Akzentuierung innerhalb desselben Komplexes und die damit verbundene Begründbarkeit einer Nominierung. Wie die vorbildliche Haltung von Gustl Mollath verdient meiner Meinung nach eben auch das unermüdliche und erfolgreiche Engagement eines Unterstützerkreises höchste Anerkennung.

    Hier noch etwas Aktuelles von der Website:
    [Es gibt derzeit einige Unklarheiten über Rudolf Heindls (Richter i. R.) Darstellungen, so dass der Unterstützerkreis bis zur Klärung die assoziierte Unterstützung ruhen lassen möchte, um die Bemühungen um Gustl Mollaths Freilassung nicht zu belasten.]
    http://www.gustl-for-help.de/support.html

  9. stringa schreibt:

    Ich glaube, niemand möchte Herrn Mollath und seinen Unterstützerkreis auseinander dividieren, aber in beiden Fällen gehört es sich doch, ihre Meinung zu einer solchen Aktion erstmal einzuholen.

  10. Ralf schreibt:

    wie bescheuert die Nürnberger Justiz ist, zeigt ein neuer Fall, welcher nach Ignoranz stinkt und ein Mensch ums Leben gekommen ist, weil die Nürnberger Justizbehörden auf entsprechende Beweise der Lebensgefährdung die Augen verschloss (geht uns doch nichts an) und durch entsprechenden Druck auf den (psychisch labilen) Menschen in den Tod rennen lassen hat! Was passiert wenn ein Mensch nicht gefestigt ist wie Gustl Mollath, wenn ein Mensch wirklich labil ist und die staatlichen Organge falsch handeln.. dann ist es eine Frage der Zeit bis zum Tod! Nennt man das bei Behörden einen Unfall und bei den Rest der Menschen Tod aufgrund unterlassener Hilfeleistung?

  11. Pingback: Preis gegen Justiz- und Psychiatriewillkür | opablog

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