Gustl Mollath hat gegen Schwarzgeldverschiebung und Steuerbetrug gekämpft. Bekannt ist er als Opfer von Rechtsbeugung und Willkür im BRD-Rechtsstaat. Weniger im Vordergrund steht, daß er ein aktiver Kriegsgegner und Friedenskämpfer war. Ich benutze notgedrungen die Vergangenheitsform, denn seit nunmehr sieben Jahren, wird Gustl Mollath an der aktiven Ausübung auch dieses Menschen- und Staatsbürgerrechtes gehindert. Jeder, der das Video von seinem Redebeitrag in der Nürnberger St. Lorenzkirche kennt – zum Thema „Schwänzen für den Frieden“ – erlebt, wie er die Aktion der Kinder würdigt, und sie als Form des zivilen Widerstands auch für Senioren für vorbildlich hält.

In diesen Tagen steht erneut eine sogenannte Sicherheitskonferenz in München an. Konferenzleiter Ischinger hat bereits für eine stärkere Beteiligung der BRD am neokolonialen Krieg Frankreichs in Mali geworben. Obwohl ich nicht weiß, wie der vom Weltgeschehen, von korrekten Informationen, von seinen Gesinnungsfreunden stark abgeschirmte Gustl Mollath konkret zu der jetzigen NATO-Propagandaveranstaltung in München steht, hoffe ich doch, daß es auch in seinem Sinne ist, wenn ich gegen diese Konferenz hier Stellung nehme.

Das Aktionsbündnis gegen diese Konferenz hat direkt zu Ischinger erklärt:

„Weil er nicht in der Lage ist, unsere Kritik an der sogenannten „Sicherheitkonferenz“ zu entkräften, vergisst „Botschafter“ Wolfgang Ischinger schon mal seine diplomatischen Gepflogenheiten, fällt aus der Rolle und flüchtet sich in Beschimpfungen.

Gleichzeitig greift er zu Falschdarstellungen.

Am 24.01. behauptete er auf seiner Pressekonferenz in München, wir würden die SIKO als „eine Art Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie“ bezeichnen.

So etwas Dummes haben wir natürlich nie gesagt.
Ischinger aber weiß sich offensichtlich nicht mehr anders zu helfen, als Lügen zu verbreiten und dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz selbst fabrizierte Aussagen zu unterstellen.

Unsere Kritik an der SIKO ist wesentlich grundsätzlicher.
Wir sagen:

• Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.

• Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU- Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.

• Und die SIKO ist ein Kriegs-Propaganda Forum, eine Veranstaltung zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

Wahr ist allerdigs auch, dass Ischinger jedes Jahr einige der größten Rüstungskonzerne zu seiner Konferenz einlädt, u.a. die Vorstände der Panzerschmiede Krauss-Maffai-Wegmann oder von Europas größtem Rüstungskonzern EADS. Was diese Waffenproduzenten auf einer Konferenz zu suchen haben, bei der es, wie Ischinger auf seiner Pressekonferenz behauptete, um „Abrüstung, Kriegsverhütung und Krisenverhinderung“ geht, bleibt sein Geheimnis, das er bisher noch niemanden verraten hat…..“ Weiter im Text hier.

Informationen zu den Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz hier.

Ein Interview mit Jürgen Wagner (IMI Tübingen) zu dieser Konferenz ist hier, im freien Radio Leipzig zu hören.