Der Fall Gustl Mollath – politische Dimensionen eines deutschen Skandals I

Heute von 0 auf 3:

0 Vorbemerkung. Mir wurde an keiner Wiege gesungen, daß ich, oller Ossi, mich einmal für den Fall Mollath interessieren würde. Im Gegenteil: Hätten mich die passenden  Informationssplitter zur passenden Zeit erwischt, wäre ich vielleicht mit meinem Urteil vorschnell fertig gewesen: „Ferrari-Schickeria!“. Es ist aber anders gekommen. Meine Aufmerksamkeit wurde in den letzten Novembertagen 2012 geweckt; wodurch, weiß ich nicht mehr. Bald hatte ich die ersten Videos von Gustl Mollath gesehen, auch das vom 16.3.3003 und die Ausführungen von Dr. Schlötterer kennengelernt. Seitdem zweifle ich nicht, daß Gustl Mollath in allen entscheidenden Punkten die Wahrheit sagt. Also: Ich glaube ihm, und ich versuche den Fall zu begreifen, nicht zuletzt politisch zu begreifen. Ich bin nicht der oder die SpezialistIn für Gerichtswesen oder Psychiatrie, der oder die nicht nur mit Kompetenz, sondern auch mit Augenmaß argumentieren müssen, damit Mollath schnellstmöglich frei kommt und die Verantwortlichen bestraft werden. Mein Blick ist kein fachmännischer und zugleich ist er, so hoffe ich, nicht der „Korrektheit“ des realkapitalistischen Ideologiebetriebs unterworfen. Der Aufkleber „VT“ z. B. schreckt mich nicht. Ich versuche radikal zu denken (für einschlägige Dienste also „extremistisch“). „Radikal sein ist, die Sache an der Wurzel zu fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“ (Marx, Werke, Band 1, S. 337). Damit komme ich

1 zur Person des Angeklagten. Angeklagt und verurteilt ist in diesem Skandal bisher Einer (beteiligt sind Viele, nicht Wenige sind mutmaßlich Kriminelle, aber keine Bange: Verjährt! Verjährt!) Der Eine heißt Gustl Ferdinand Mollath. Wer ist dieser Mensch? Manche, die ihn persönlich kennen, erwähnen, daß er nicht ins Schema passe, daß er ihnen manchmal exzentrisch oder exaltiert erschienen sei. Positiv wären Phantasie und technisches Geschick hervorzuheben, wie sich am Ferrari-Basteln zeigt. Ein Kreativer und Flexibler also, wie ihn sich der Markt wünscht? Nicht ganz. „Der Markt“ ruft zwar nach solchen Kompetenzen aber bitte nur, soweit sie den „arbeitgebenden“ Marktakteuren etwas bringen. Eigeninteressen des Angestellten sieht man eher  skeptisch. Und wenn jemand humanitäre Werte, moralische Werte gar, an die erste Stelle setzt und aus dieser Position energisch gegen… hm… Gepflogenheiten des Marktes vorgeht, dann schrillen die Alarmglocken.

Mollath scheint sich schon lange für Gerechtigkeit, für Frieden und Gewaltfreiheit engagiert zu haben. („scheint“? -für einen Mollath-Sympathisanten drücke ich mich recht vorsichtig aus. Ja, und zwar deshalb: Auch ich kenne Gustl Mollath „nur aus den Akten“, und „nur aus den Akten“ ist er reichlich oft „begutachtet“ worden. Ähnlichkeiten mit solchen Verfahrensweisen möchte ich unbedingt vermeiden.) Ich gestehe, daß mich manche Kleinigkeiten berühren. Wie sich der Kinderlose in seinem Statement in der Kirche am 16.3.2003 für die Aktion der Kinder einsetzt, wie er formuliert, daß die Senioren von den Kindern etwas lernten…. „Wow! Das hat etwas“, wie man heute sagt.  Oder, wie er den Kunden-/Lumpenkreis seiner Frau charakterisiert – da sind Klarsicht und Empörung mit Händen zu greifen. Und dann dieses zähe treue Beharren auf seinem Glauben ans Recht und den Rechtsstaat! „Der ist kein Marxist.“, sagt da der Marxist. Aber was für ein demokratischer Kämpfer! Und welch faszinierende und zusehends erstarkende Verbindung von moralischer Unbedingtheit und Sachlichkeit/Faktenorientierung/Systematik. Das ist nicht alltäglich. Ich wage die Vermutung, daß ein solcher Entwicklungsweg dieser Persönlichkeit notwendig war, um das Trauma der völligen Zerstörung einer lange Zeit glücklichen Beziehung zu überwinden. So auch die Einzelkämpferposition. Doch bei der ist es erfreulicherweise nicht geblieben.

2 Der Fall Gustl Mollath ist nicht ohne seinen Unterstützerkreis zu denken (einschließlich der Unterstützer, die nicht dem definierten Kreis angehören). Menschen haben sich mit Menschen verbunden und nehmen ihre Verantwortung für einen Verfolgten wahr. Vom Wirken dieses Kreises legt zunächst die Website „gustl for help“ Zeugnis ab. Umfassend informativ, aktuell aufbereitet, faßlich in der Form, mit entschiedenster Parteilichkeit gegen das Unrecht bei zugleich bestechender Sachlichkeit in Argumentation und Polemik – all das, was in aller Regel (die von Ausnahmen bestätigt wird) die Medien=Blödmaschinen nicht leisten. Damit wurden beste Voraussetzungen geschaffen für Außenstehende, die sich selbständig gründlich in die ganze komplexe Problemlage hineindenken wollen – Voraussetzung und Grundlage für Solidarität, für ihre so notwendige Verbreiterung. Das Wirken der Unterstützer geht weit über die Gestaltung der Webseite hinaus. Gutachter und Verteidiger wurden gewonnen, Politiker, und Medien informiert, Auseinandersetzungen werden geführt mit einseitigen oder verfälschenden Äußerungen, Finanzmittel werden geworben. Mit beispielhafter Qualität agiert hier „die Zivilgesellschaft“. Zu übertrieben positiver Einschätzung besteht trotzdem kein Grund. Jahrelanger aufopfernder Kampf (ob der nicht auch zermürben kann?) hat noch zu keinem Durchbruch geführt. Was kann eine zivilgesellschaftliche Basisinitiative gegen den Parteienstaat, Bankenstaat, Juristen- und Psychiaterstaat ausrichten? Die Frage bleibt offen, vielleicht finden sich Teilantworten.

3 Da habe ich soeben locker „Bankenstaat“ formuliert. Doch ich vergesse zunächst, was  „die Macht der Finanzindustrie“ genannt wird und schaue nur auf die eine feine Bank, die Hypo Bank bzw. Hypo-Vereinsbank in Nürnberg, in deren Dunstkreis alles begann. Das war in den 90er Jahren. Die Finanzkrise ab 2008 lag noch in weiter Ferne, selbst die sog Dotcom-Blase 2001 war noch nicht geplatzt. Aber man arbeitete daran. Spätestens seit Mitte der 90er Jahre kam Mollath über seine dort beschäftigte Ehefrau mit einem kreativen Geschäftsmodell der Bank in Berührung: Beratung und Realisierung von Steuerbetrug für solvente deutsche Privatkunden mittels Geldverschiebung in die Schweiz. Irgendwann in den 90ern änderte die Bank Strukturen und Modalitäten (vielleicht um die Sache perfekter durchzuziehen?). Vermutlich war das der Anstoß (oder ein zusätzlicher Anstoß) für einige Privatkundenbetreuer, darunter auch Frau Mollath, die Geschäfte nun auch auf eigene Rechnung zu betreiben. Gustl durfte das im Eigenheim-Privatbüro miterleben, die meterlangen Faxe und wie die Millionen nur so hin- und herflogen. Ihm wurde nicht nur Angst und Bange wegen möglicher Strafverfolgung, es empörte ihn zunehmend wie sich hier schrankenlose Geldgier über Recht und Gesetz, über jede Moral sowieso, hinwegsetzte. Ab August 2002 wandte er sich in Briefen an die Bank und fragte bescheiden, was man gegen dieses Treiben (möglichst ohne allzu schmerzhafte Konsequenzen) tun könne und bat um Hilfe. Die Herren Bankster fanden zunächst, das Beste sei es, den ungerufenen Helfer zu ignorieren, um ihn dann später ins Leere laufen zu lassen. Im Unterschied dazu handelten sie schnell, soweit es um das Innenleben der Bank ging. Eine Sonderrevision wurde zwischen 15.1. und 5.3.2003 durchgeführt. Die ließ man sich 98 Prüfertage kosten. Der Revisionsbericht hat 17 Seiten. Es ist müßig darüber zu spekulieren, was geschehen wäre, hätte der „Hier stehe ich, ich kann nicht anders-Vorsitzende Richter Brixner“ die Bank angerufen und ihr mitgeteilt, daß der Mollath ein Spinner sei und bald in der Klapse landen würde. Mit der Bank hat es ein solches Telefonat nicht gegeben. Der Bericht bestätigte alle Vorwürfe, soweit sie überprüfbar waren, die Gustl Mollath erhoben hatte. Die überführten Mitarbeiter wurden gefeuert, und Gustl Mollath gemeinsam vom Aufsichtsrats- und vom Vorstandsvorsitzenden zu einem Ehrendinner…. Halt! Stop! Der letzte Halbsatz schließt sich zwar logisch an ist aber allein meiner Phantasie entsprungen. Der Bericht kriegte einen dicken Stempel „wechschließen“. Keine(r) der Entlassenen wurde strafverfolgt. Es hatte intern genug Streß gegeben. Jetzt war man sich einig: Der Schornstein muß weiter rauchen. Also jeden Imageschaden von der Bank und allen Beteiligten abwenden! Und so verschwanden sie hinter festen Wänden, dicken Mauern – demnächst der Gustl Mollath, Diagnose „Anklagewahn“ und früher schon der Revisionsbericht der Bank, der Mollaths Beschuldigungen Punkt für Punkt bestätigt hatte.

Beim Punkt 3, Hypo-Vereinsbank, mußte ich klein wenig länger verweilen. Denn in den meisten Diskussionen spielt das schändliche Treiben der Bank als die kriminelle „Grundsuppe“ des ganzen Skandals eine recht geringe Rolle. Ja manchmal stellt sich fast eine Art Dankbarkeit ein, weil der Revisionsbericht, da er nun nach 10 Jahren „aufgetaucht“ ist (Nürnberger Nachrichten vom 29.10.2012, vergl. hier), helfen kann, eine Wende zum Guten für Gustl Mollath herbeizuführen. Die Banken sind halt breit aufgestellt für ihre erwählte Klientel: „Sie haben ein Problem? Wie wünschen Sie die Lösung? Legal, halblegal, illegal? Unsere Erfahrung – Ihre Sicherheit!“ Zur Klientel im Punkt 4 hier.

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9 Antworten zu Der Fall Gustl Mollath – politische Dimensionen eines deutschen Skandals I

  1. bemaku schreibt:

    „Irgendwann in den 90ern änderte die Bank Strukturen und Modalitäten “
    Hallo Opa,
    die Begründung dürfte hier zu finden sein:
    http://www.focus.de/finanzen/news/geldanlage-das-ende-des-bankgeheimnisses_aid_151566.html
    1992 Westfalenbank (Tochter Hypo)
    1995 HCM (Tochter Hypo)
    MfG bemaku

  2. Stefan schreibt:

    Weitere interessante Stimmen und Gedanken zum Fall Mollath (sowie zu ähnlichen Fällen) finden sich auch bei „Männer unter sich“: http://blog.nassrasur.com/?s=Mollath

  3. Pingback: Der Fall Gustl Mollath – politische Dimensionen eines deutschen Skandals II | opablog

  4. Pingback: Fall Mollath – weitere wenig beachtete Details | opablog

  5. Pingback: Der Fall Gustl Mollath – politische Dimensionen eines deutschen Skandals VII | opablog

  6. catherine schreibt:

    Guten Morgen Kranich,

    erstmal danke für den interessanten blog – auch oder gerade die nicht juristischen Informationen und Gedanken sind wichtig für den Leser, der sich umfassend über diesen unglaublichen Justiz/Psychiatrieskandal informieren möchte.
    Auch ich mache mir Gedanken über die Persönlichkeit G. Mollaths, wie so viele andere Leser sicherlich auch. Gustl Mollath ist auf keine Fall ein Angepaßter – Waldorfschüler, großzügiges Elternhaus haben möglicherweise zu einer Persönlichkeitsentwicklung beigetragen, die abseits der üblichen Erziehung mit dem Ziel, mittel- oder unterdurchschnittlich begabte Kinder zu akademischen Würden und Pöstchen zu treiben, steht – und die den Kindern frühzeitig Eigenständigkeit und Phantasie austreibt. Eigenständigkeit, Ehrlichkeit, Geradlinigkeit, Unrechtbewußtsein traue ich G. Mollath zu, aber eben auch ein so konsequentes Handeln nach den eigenen, fest verankerten Idealen, dass es zu seinem persönlichen Schaden führt (siehe die Nichtakzeptanz der Strafe von 1000,– mit der Begründung: „Ich habe es nicht getan“.) Die meisten Menschen wären wohl in dieser Situation eingeknickt, hätten die Geldstrafe akzeptiert, auch wenn ihnen Unrecht geschehen wäre – im Bewußtsein, ein hilfloses, ausgeliefertes kleines Rädchen im Justizgetriebe zu sein. Die fest verankerten Ideale G. Mollaths führen natürlich zu einer Kompromisslosigkeit, die überall aneckt und bei Freund und Feind zu Unverständnis führen mag. Hier liegt vielleicht auch ein Grund im Scheitern der Beziehung zur Ex-Ehefrau (sicherlich gab es auch viele andere Gründe). Das kompromisslose Handeln hat m.E. die Ehefrau in die Enge getrieben und die Folgen sind bekannt. Auch scheint G. Mollath humorvoll zu sein (siehe Weihnachtsgruß) – schwierig in einem Land, wo jede Satire gekennzeichnet werden muss, da sie von 90 % der Bevölkerung als bare Münze genommen wird.
    Die einschätzbaren Pflichterfüller sind sicherlich wichtig in einer Gemeinschaft. Je angepaßter und übrigens auch furchtsamer die Menschen in ihren Bereichen agieren, desto besster funktionieren die Abläufe – übrigens auch die der Machtdurchsetzung. Weiter kommen wir als Gesellschaft aber nur mit den phantasievollen Querdenkern und vorausschauenden Eliten, die im stande sind, politische und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erfassen und deren zukünftige Auswirkung realistisch einzuschätzen. Das Thema „Wo sind denn bloß die Eliten“ (gibt es auch noch ein paar Politiker, die ihre Dissertation ehrlich erarbeitet haben?) kann ich hier nicht vertiefen, da es ja um G. Mollath geht.
    Zusammenfassend kann ich mir vorstellen, dass Gustl Mollath mit seiner besonderen Persönlichkeit im juristischen/psychiatrischen Bereich sehr viel Mittelmäßigkeit gegenüber steht, verbunden mit einem Mangel an Empathie. (Große rühmliche Ausnahme: Richterin Fleischmann).
    Meine Hoffnung :
    dass so viel geballte Kompetenz wie in der „gustl-for-help“ Gruppierung vorhanden ist und ein Herr Strate, dessen Schriftsätze mit Freude zu lesen sind (ja, wirklich!) letztlich doch noch, wenn auch sehr spät und nach unvorstellbaren Lebensbedingungen für Gustl Mollath, der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen.

    • kranich05 schreibt:

      Danke für Ihren einfühlenden Kommentar. Ich scheue mich, allzu viel über Mollaths Psyche zu reden, weil ich ihn ja nicht persönlich kenne, ihn respektiere und meine, daß er unerträglich oft und auf die rücksichtsloseste Weise von niederträchtigen Leuten beurteilt worden ist. Nur das Eine: Seine Standfestigkeit in aussichtsloser Lage Jahr um Jahr – das ist bewundernswert. Dabei hat diese Standfestigkeit nichts von Sturheit, sondern ist zugleich intelligent und elastisch…
      Man könnte noch viel sagen…

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