Der andauernde Fall Mollath (mit Update 2.1.2013)

Gustl Mollath ist noch nicht frei.

Wer geglaubt hatte, daß in der als so friedvoll beschworenen Weihnachtszeit Verantwortliche einen Weg der vorläufigen Befreiung oder wenigstens substantieller Hafterleichterungen für Herrn Mollath finden würden, sieht sich enttäuscht. Seit dem 27.2.2006, das sind bis heute 2499 Tage,  sitzt der vermutlich Unschuldige und Gesunde in einem bayrischen Psychiatrie-Gefängnis.

Seine Webseite „Gustl for help“ dokumentiert den nicht zu erstickenden Widerstand eines Einzelnen, dann einer zunächst kleinen Unterstützergruppe, gegen im Namen des Rechtsstaats gefällte Entscheidungen, die darauf zielen einen angeblichen Querulanten fertig zu machen. Vielleicht war es nur einer kleinen Lücke im System geschuldet – man hat es versäumt, den Psychiatrie-Patienten Mollath zwangsweise medikamentös zu sedieren – daß dieser Widerstand so anwachsen konnte, daß er heute von zehntausenden Menschen getragen wird. Erst nachdem vor etwas mehr als einem Jahr in einigen größeren Mainstreammedien begonnen wurde , den „Fall Mollath“ kritisch zu hinterfragen (so weit mir bekannt, sind hier vor allem die „Nürnberger Nachrichten“ und Report Mainz zu nennen), konnte die öffentliche Diskussion nicht mehr verhindert werden. Ich wurde Anfang Dezember 2012 auf den Fall aufmerksam und habe mich seitdem wiederholt im opablog dazu geäußert. Ich bin der Auffassung, daß es sich hier um einen BRD-Skandal handelt, dem niemand wagen sollte, das Verdikt „unterkomplex“ anzuhängen. Viel mehr geht es offenkundig um ein zwar regionales aber monströses Beispiel des mafiösen Filzes aus Banken- und Finanzwelt, Justiz und Psychiatrie, möglicherweise einschließlich einer Medienkomponente. (Worum es nicht offenkundig und z. Z. nicht beweisbar aber höchstwahrscheinlich geht, ist das politische Interesse einer oder mehrerer „in der Öffentlichkeit gut bekannter Personen“ („Etwa Günther Beckstein?“ frage ich mich… Update 2.1.2012:“Auf die Weiterung in Sachen der beherrschenden Nürnberger Größe, des Rüstungskonzerns Diehl, http://www.diehl.com/ einzugehen, fehlt hier der Raum.“ Weiter aber hier!)  am Wegsperren auf Nimmerwiedersehen des Gustl Mollath.) In einer Republik, in der die Kanzlerin stolz die Geburtstagsfeier eines Oberbanksters ausrichtet, wo ist da eine Stimme wie die des Karl Kraus, des Carl von Ossietzky oder Kurt Tucholsky oder Egon Erwin Kisch die zu ihrer Zeit aus humanistischem Gewissen mit kaltem Hass und journalistischer Meisterschaft das ganze faule System an den Pranger stellten?

Viele Menschen sind wachsamer geworden. Doch es sind zu wenige. Die Skandale und Skandälchen jagen sich. Manchem mag es gefallen, auch aus dem Fall Mollath eine Sau zu machen, die mal kurz durchs Dorf getrieben wurde. Google Trends gibt Auskunft, daß spätestens seit einigen zweckvollen Artikeln von „SPON“, „Zeit“, „Tagesspiegel“ Mitte Dezember (Siehe: „Die Stunde der Hyänen“), die Aufmerksamkeit deutlich zurückgegangen ist. Gustl Mollath braucht weiter Unterstützung, durch Öffentlichkeit, durch Unterschrift unter Petition 1 und  Unterschrift unter Petition 2, durch Spenden, vielleicht einfach durch eine persönliche Mail an ihn und seinen Unterstützerkreis.

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Mein letztes Posting des Jahres 2012. Die Häufigkeit der Böllerknaller draußen nimmt zu. Inca, unsere Eurasierin, liegt mir zu Füßen unterm Schreibtisch. Das hält sie offensichtlich für den sichersten Ort. Trotzdem hechelt sie aufgeregt.

Ich wünsche allen Menschen ein friedliches neues Jahr. Und für die Gutwilligen hab‘ ich einen alten Mecklenburger Spruch. Den sagte vor 58 Jahren der verehrte geliebte Peter E. mit einer Stimme, die ich noch heute höre:

Die Einen haben Hunger und haben kein Brot.

Die Anderen haben Brot, können aber nicht essen.

Wir haben Hunger und wir haben auch Brot.

Nun laßt uns den Dank auch nicht vergessen.

Natürlich sagte Peter E. das auf Plattdütsch. Das kann ich allenfalls sprechen, nicht schreiben. Und er war so wenig christlich, wie ich es bin.

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20 Antworten zu Der andauernde Fall Mollath (mit Update 2.1.2013)

  1. klotzchrist schreibt:

    Hahaha ! Du kannst das ja nicht wissen wie Demokratie auf bayrisch geht. Drum hier ein bisschen Sozialkundeunterricht.
    Die Petion muss zunächst dem dafür „zuständigen Ministerium “ (im vorliegenden Fall
    also letztlich Frau Merk !!) zur Stellungnahme vorgelegt werden. Aufgrund derer entscheidet der Petitionsausschuss mehrheitlich;der wiederum hat 16 Mitglieder, das sind z.Zt. 8 von der CSU,1 von der FDP, 3 von der SPD, 2 von den Freien Wählern und 2 von den Grünen. Die derzeitigen Regierungsparteien stellen also nach Adam Riese die Mehrheit!
    Was meinst Du wohl,wie die im vorliegenden Fall entscheidet ?!
    Tja,so läuft das hier im Freistaat.
    „Pech gehabt“,kann man da dem Mollath nur sagen.

  2. schweinestaat schreibt:

    Ich sehe für Gustl Mollath nur eine Chance frei zu kommen, wenn entweder die Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist, was ich auch bezweifle, wenn man weiß wie diese sogenannten Verfassungsrichter zu ihrem Amt kommen. Besser wäre es wenn die Verfassungsbeschwerde so schnell wie möglich abgewiesen würde, damit der Weg nach Straßburg frei wird. Wenn das Verfahren dort landet, dann holt sich diese Verbrecherjustiz in Bayern eine blutige Nase, weil in dem Verfahren Mollath sämtliche Menschenrechte verletzt wurden die man nur verletzen kann. Man muß seinen Anwälten vorwerfen, das diese total versagt haben, entweder weil sie unfähig sind, oder weil sie mit der Nürnberger Rechtsbeugermafia im selben Club sitzen oder einfach zu feige waren gegen diese Verbrecherjustiz rigoros vor zu gehen. Es gibt leider nur wenige Anwälte die den Mut dazu besitzen und riskieren von der Revchtbeugermafia selbst angeklagt zu werden. Da sind die ja ganz schnell dabei wenn ein Anwalt mal wagt den korrupten Filz in der Justiz beim Namen zu nennen. Wenn Gustl Mollath doch frei kommen sollte dann wäre dies natürlch schön aber nur der halbe Sieg. Dann müssen all die Köpfe von den Verbrechern rollen die für dieses Verfahren verantwortlich sind. Die müssen ersten alle hinter Gitter und dann müssen alle für den Schadensersatz und Schmerzensgeld zur Kasse gebeten werden. da es seit 1982 keine Staatshaftung mehr gibt, wurde vom BVerfG aufgehoben, haften alle diese verbrecher bis in die 3. Generation mit ihrem Privatvermögen und das muß man denen abnehmen. In den USA gibt es pro Monat unschuldige Haft € 100.000,- und dies muß dem Gustl Mollath auch in diesem Schweinestaat zugesprochen werden, zusätzlich zu dem was man ihm materiell abgenommen hat. Da es in diesem Schweinestaat keinen Rechtsstaat gibt, sollte man alle beteiltigten beim ICC in Den Haag anzeigen, da dieser zuständig ist wenn ein Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, für Recht und Ordnung zu sorgen. In der BRD gibt es keine Staatsgerichte, weil die BRD kein souveräner Staat ist. Somit ist Gustl Mollath von Privatleuten eingesperrt worden.

  3. tomtom schreibt:

    Ich unterstelle, den meisten Menschen ist bewusst oder unbewusst klar, dass sie eine Tortur, wie sie Gustl Mollath zuteil wurde, psychisch nicht „überlebt“ hätten. Das macht einen Teil der entstandnenen Anteilnahme aus. Und insofern wären dann die meisten von uns auch längst sediert, einfach weil inzwischen durcghedreht wären im Angesicht der totelane Ohnmacht gegenüber diesem Komplott. Dass G.M. dieem Schicksal entgangen ist, hat mit seiner erstaunlichen Widerstandskraft zu tun, meine Meinung.

    • kranich05 schreibt:

      Mit dem Kämpfen in schier aussichtsloser Lage ist es so eine Sache. Schrecklich genug. Manchmal aber scheint es das einzige zu sein, was das Überleben ermöglicht. Das macht zu einem guten Teil Mollaths Persönlichkeit aus. Und, soviel ich weiß, hat er einige echte, sehr zuverlässige Freunde.

  4. Jan schreibt:

    Auch ich denke, dass den meisten Menschen bewusst oder unbewusst klar ist, dass sie das, was Gustl Mollath seit Jahren angetan wird, nicht überstehen hätten können. Nach meiner Einschätzung resultiert jedoch nur bei den „Stärkeren“ daraus Anteilnahme. Weit überwiegend ist jedoch Desinteresse bzw. Verdrängung zu beobachten. Denn die „Schwächeren“, also die Meisten, können bzw. wollen, und dies nicht ganz unnachvollziehbar, nicht wissen, dass so ein Fehlverhalten übergeordneter Machtstrukturen auch sie eines Tages möglicherweise derart vernichtend erfassen könnte. In diesem Sinne wäre es nur folgerichtig, sich nicht für Mollath einzusetzen, denn dies würde eben erst recht in diese Gefahr führen. Also, hoffen und setzen wir darauf, dass die Zahl der Kräftigeren ausreichend sein wird, um dieses himmelschreiende Unrecht zu beenden.

    P.S.: Bemerkenswert hierzu finde ich beispielsweise das weit intensivere Echo, das das Vorgehen einer politisch agierenden russischen Justiz im „Pussy-Riot“-Fall in unseren Medien gefunden hatte. Was die andauernde Freiheitsberaubung an Gustl Mollath angeht, herrscht dagegen bei unseren etablierten Medien nach meinem Eindruck seit Mitte Dezember weitgehend Funkstille. Dieser verstörende Fall des Rechts- und Psychiatriemissbrauchs durch eine herrschende Machtelite liegt halt auch deutlich näher. Wer sich dazu äußert, bewegt sich innerhalb der Strukturen und Menschen, die dieses Gewaltgeschehen verantworten und davon profitieren. Da wäre Mut, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Klarheit, kritische Analyse usw. gefordert. Solche Eigenschaften scheinen leider viel zu wenige Menschen hier bei uns zu haben.

    • schweinestaat schreibt:

      Pussy-Riot ist in Russland und da fährt unsere Fr. Ferkel hin und macht dem Putin, der kein größerer Menschenrechtsverletzer ist als unser Verbrecherregime, Vorhaltungen wegen Menschenrechtsverletzungen. Das macht sich gut für das dumme Volk, wenn man so was groß raus bringt um eben diesem dummen Volk zu zeigen, wie sich unser Verbrecherregime für Menschenrechte einsetzt. Allerdings nicht im eigenen Land. Unsere Presse ist weder frei noch unabhängig, sondern hängt am Tropf der Parteien von denen sie sich große Wahlkampfanzeigen erhofft, wenn man die Politiker aus allen Parteien, jeden Tag aufs höchste lobt. Man kann ja lesen, wie Die Zeit und der Spiegel plötzlich im Fall Mollath umschwenkt. Wahrscheinlich hat ihnen der Seehofer gedroht keine Wahlkampfanzeigen bei den genannten Zeitungen aufzugeben, wenn sie weiter auf seiner hervorragenden Justizministerin herum reiten. Die Pussy-Roit wären auch hier wegen Beleidigung, Volksverhetzung oder ähnlichem verurteilt worden, da auch unser Verbrecherregime keine Kritik verträgt.

  5. Bernd schreibt:

    Ich bin der Meinung dass Mollath durchaus eine Störung hat. Die Frage ob diese unter normalen Umständen zu einer Einweisung geführt hätte ist natürlich noch mal eine andere Frage. Die Reifenstecherrei und die Angriffe gegen seine Frau sind jedenfalls heftig genug. Und auch wenn man sich seine aktuellen Interviews anschaut hat er sehr bessessenn (überlegte) Gedankengänge. Kann natürlich auch ein Produkt der langen Internierung sein. Aber wenn man sich auf die Gutachter nicht mehr verlassen kann, auf wen denn sonst?

    • kranich05 schreibt:

      Auch wenn für mich die gesellschaftspolitischen (und gesellschaftspsychologischen) Seiten des Mollath-Skandals im Vordergrund stehen, fragt man sich natürlich, was für ein Mensch der Gustl Mollath ist. Die Gefahr, daß man als Außenstehender unbewiesenen, verzerrten oder gleich falschen Darstellungen aufsitzt, ist groß. Das betrifft auch die Reifenstechereien und Gewaltakte in der Ehe. Eine, wie mir scheint, sorgfältige und emphatische Betrachtung auch der Person Mollath finde ich in den fünf Folgen „Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie“ von Gabriele Wolff, hier:
      http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/

    • Jan schreibt:

      @ Bernd
      Ich würde gerne wissen, was Sie zu diesem Kommentar motiviert hat, denn rational ist mir Ihr Vorbringen in keiner Weise nachvollziehbar:

      Seit Bekanntwerden des Revisionsberichtes der Hypovereinsbank aus dem März 2003 im November 2011 steht öffentlich fest, dass die Ex-Frau von Gustl Mollath, die daraufhin gekündigt wurde, unübersehbar Belastungsgründe hatte. Das Landgerichturteil vom 08.08.2006 beruht – was die Tatbestandsfeststellung sowohl hinsichtlich des behaupteten Angriffs auf die damals noch Ehefrau als auch die von der Staatsanwaltschaft zuvor bereits einmal eingestellte (dubiose) Reifenstecherei betrifft – zentral auf deren Aussagen und dem dazu notwendigerweise behaupteten fehlenden Belastungseifer. (s. http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf )

      Wer Eins und Eins zusammenzählen kann, kann folglich an dem Faktum nicht vorbei, dass dieses Urteil angesichts dieser inzwischen bekannt gewordenen Tatsache jeglicher Sachgrundlage und damit auch rechtlicher Basis entbehrt.

      Gustl Mollath wäre schon deshalb unmittelbar frei zu lassen. (Wenn es für erforderlich gehalten wird, mit bis zur endgültigen rechtlichen Klärung Aufsicht durch eine sowohl vom Freundeskreis als auch den Behörden für geeignet erachtete Person.) Gegen die an der bis heute andauernden Freiheitsberaubung verantwortlich Beteiligten wären Strafverfahren einzuleiten.

      Da muss man noch nicht einmal so weit gehen, dass die für die Einweisung maßgeblichen Gutachten rechtswidrig zustande gekommen waren, das verspätet erstellte Attest zur Körperverletzung nach inzwischen bekannten gewordenen Behauptungen von einem Arzt stammen soll, der nicht mit der dort angegebenen Unterzeichnerin übereinstimmte, der damalige Schöffe Westenrieder sinngemäß von einem auf Manipulationen des Vorsitzenden Richters Brixner beruhenden Fehlurteil spricht, dieser Vorsitzende Richter, der im selben Zeitraum wie Beckstein Jura studiert hat und dann seine Justiztätigkeit ebenfalls in Erlangen begonnen hat, die Finanzbehörden schon vor Existenz der forensischen „Schlechtachten“ angerufen und mit Verweis auf eine psychische Erkrankung bei Mollath von Ermittlungen abgehalten haben soll, die Staatsanwaltschaft nach Angaben des anerkannten Strafrechtlers Strate rechtswidrig keine Ermittlungen auf die Anzeige Mollaths hin aufgenommen hatte, der sogenannte Nachweis der Reifenstechereien kriminologischen Anforderungen in keiner Weise genügt, es Gutachter gab, die nach persönliche Exploration weder Wahn noch Psychose bei Mollath feststellen konnten, usw..

      Sie müssen dabei erst recht nicht so weit gehen, dass der interne Revisionsbericht der Hypovereinsbank 2003 zu dem Ergebnis kam, dass die von Mollath gemachten Angaben zu den Schwarzgeld-Transaktionen seiner Frau vollständig zutrafen, von einem Wahn hinsichtlich dieses rechtswidrigen Transfersystems damit zweifelsohne keine Rede mehr sein kann.

      P.S.: Zitat Ihrerseits: „Und auch wenn man sich seine aktuellen Interviews anschaut hat er sehr bessessenn (überlegte) Gedankengänge.“ Sie setzen damit „überlegte Gedankengänge“ mit „sehr besessenen (?) Gedankengängen“ gleich – und begründen damit offenbar Ihre Anfangs geäußerte „Meinung dass Mollath durchaus eine Störung hat“.

      In diesem Sinne wären Sie dann definitiv gesund: Verworrene Gedankengängen würden in einem solchen Schema als Kennzeichen für psychische Gesundheit gewertet!? (Vielleicht sollten Sie mal mit einem Psychiater Ihrer Wahl ein Gespräch führen? Oder vielleicht doch besser nicht. Nicht dass Sie noch einen finden, der kein Schlechtgutachten abliefert.) 😉

      P.S. (II): Deshalb noch zu Ihrer Abschlussbemerkung „Aber wenn man sich auf die Gutachter nicht mehr verlassen kann, auf wen denn sonst?“.

      Vielleicht auf den eigenen gesunden (überlegenden) Menschenverstand, soweit vorhanden, und deshalb bei Orientierung an kritisch hinterfragten Aussagen von Fachleuten, hier zur Beurteilung der Schuldunfähigkeit durch forensische Psychiater: „NEDOPIL schätzt, dass bei nicht weniger als 60 % die Prognosen nicht richtig sind. LEYGRAF kam bei einer repräsentativen Untersuchung auf fast 30 %, bei denen sich die Eingangsdiagnose als falsch erwies.“ ( s. http://www.strafverteidigertag.de/Strafverteidigertage/Ergebnisse/33_AG6_Steck-Bromme.htm )

      Herzlich Willkommen in unserer menschengemachten Realität, auch wenn diese offenbar nicht das ist, was Sie sich so vorstellen. Sehen Sie, so weit sind wir doch gar nicht voneinander entfernt! 😉

      Und nun lassen Sie uns dazu beitragen, dass Gustl Mollath möglichst bald freigelassen wird – und der ganze Irrsinn möglichst nachvollziehbar, transparent, rechtskonform und überlegt aufgearbeitet wird! In diesem Sinne wäre ich Ihnen schon noch dankbar für eine Darlegung Ihrer Motivation, denn ich finde es wichtig, verstehen zu können, was Sie zu Ihrem so wenig treffenden Beitrag veranlasst hat!

      • schweinestaat schreibt:

        Jan wer sich auf Gutachter verlässt der ist verlassen. Ich kenne einen Psychologen privat, der sagt ganz klar mit den gängigen Methoden kann man in keinen Menschen hinein schauen. Es gibt ja das schöne beispiel eines gerd Postel, von Beruf Postbote, der als falscher Arzt 2 Jahre in einer Klapse als Oberarzt gearbeitet hat und zum Chefarzt befördert werden sollte. Das der keiner ist hat von den studierten Psychopathen keiner erkannt. Er ist nur durch Zufall aufgeflogen.
        http://www.brd-schwindel.org/psychiatrie-in-der-brd-ein-nicht-psychiater-spricht-klartext/

        Für mich sind diese Gutachter alle kleine Dr. Mengele’s

    • Horst Pachulke schreibt:

      @ Bernd: Ihre Meinung ist da reichlich egal, da Sie nicht ausgebildet sind, ein valides Urteil über Menschen hinsichtlich ihrer geistigen Gesundheit zu fällen. Hätten Sie diese, hätten Sie denselben Fehler gemacht (wenn es denn einer war), den die Gutachter in diesem Fall gemacht haben:

      Sie hätten eine politische Meinungsäußerung, die Sie nicht nachvollziehen können oder die Ihnen missfällt (und deshalb kognitive Dissonanzen bei Ihnen hervorruft) als „krankhaft“ klassifiziert, weil sie nicht dem entspricht, was Sie als angemessene Meinungsäußerung empfinden. Merken Sie sich: Nur weil jemand andere Ansichten auf eine andere Art und Weise vertritt, wie Sie das tun, ist diese Person noch lange nicht verrückt.

    • schweinestaat schreibt:

      Die Reifenstecherei und die sogenannten Übergriffe gegen seine Frau sind sehr Zweifellhaft. Die Reifenstecherei kann ohne weiteres von der bay. Gestapo insziniert seinum ihn in die Klapse zu stecken und noch zweifelhafter sind die Schläge und die angeblichen Bisse. Wenn mich jemand schlägt und beißt dann geh ich sofort, also spätestens am nächsten Tag zum Arzt und lass mir die Verletzungen attestieren und nicht erst 10 Monate später. Also wenn man einen lästigen Ehemann los werden will dann läßt man sich halt mal von nem Bekannten beißen und erzählt dann das war der Alte. Mollath war halt sehr naiv zu glauben der Stoiber oder der Papst hilft ihm. Bayern ist ein einziger schwarzbrauner Sumpf und er ist ganz einfach gefährlich für einen Teil dieses Sumpfes geworden. Die Justiz ist eh nur eine kriminelle Vereinigung und wer an einen Rechtsstaat glaubt der ist genauso naiv wie es Mollath war. Ich empfehle jedem dieses Buch http://www.luebeck-kunterbunt.de/Rechtsbeugermafia.pdf in dem von einem aufrechten Anwalt beschrieben wird, von welch einem erbärmlichen, menschlichen Abschaum die Justiz besetzt ist. Da kann man nur sagen pfui Teufel Deutschland.

  6. Staufer Edmund schreibt:

    Wen interessiert eine Scheidung? Wen interessiert Schwarzgeldwäsche? Das nicht in Kraft getretene Gesetz mit der Schweiz, hat auch kaum jemand gesellschaftl. hinterfragt. Wer sind denn die Leute in unserem Land, welche Geld in die Schweiz verschieben können? Sie müssen das Geld erstmal haben und zwar genug, um es zu bunkern. Gesellschaftl. sind es also wohlhabende Mitbürger aus der gehobenen Mittelschicht!? Meist christlich, demokratisch, oder sozial beflaggt, mit deutsch/nationalem Hintergrund. Für die Demokratie und derren Rechte wohl Wölfe im Schafspelz! Man jagt braunhemdige, wütende, aufrechte Kleinbürger als Nazis durchs Land (ich verstehe die Ängste und Wut, bin aber keiner von Ihnen), während der Geist des Herrenmenschen bereits die Demokratie und ihre Rechte und Gesetze in Frage stellt. Steuerkriminelle, Kriminelle in den oberen Etagen? Man hat das Geld „Braunhemdige“ zu bezahlen und um die Meinung über sie durch die Medien zu manipulieren. Die Liste der durch Mollath aufgezählten Steuerflüchtlinge wird scheinbar versteckt gehalten! Dort sind auch die Verantwortlichen für dieses Meuchelattentat gegen unsere Demokratie zu finden! Hier steht nicht nur Geldwäsche am Pranger, sondern auch die Arroganz einiger Weniger, sich über Gesetze und Regeln in diesem Land zu stellen! Mollath ist im Gegensatz zur NSU medial ein Zwerg! Wie kommt das? Nach dem Fall der Mauer ging es abwärts mit unserer Vorstellung von der von uns gelebten Demokratie! Unsere Demokratie brauchte den bösen Komunisten im Osten, um gelebt werden zu dürfen! Jetzt heißt es nur noch:“ Bereichere sich wer da kann!“ (mit den damaligen Gegner im Osten) Die Medienkonzentrazion ist der Tod unserer Demokratie und von Gustl würden wir nichts wissen gäb es nicht das Internet (noch)! Allen die ihm helfen meinen größten Respekt! Während die Massen kaum davon erfahren,denn der Gustl ist einer von uns!!! Diese Leute benutzen unser freies System um sich zu bereichern und danach wollen sie es abschaffen, um ihren Reichtum zu sichern! Wozu sie in der Lage sind, haben wir durch diesen Fall erfahren dürfen! Nichts gegen Reichtum, aber er darf nicht gegen unsere Freiheit benutzt werden! Wer profitiert zahlt seine Steuern, oder kommt hin wohin er gehört! Wer hier wohl als gemeingefährlich zu gelten hat? Dies ist meine freie Meinung und ich nehme hiermit mein Recht der freien Meinungs-äußerung war! Dies medikamentös behandeln zu wollen könnte ja auch noch Mode werden!?

  7. schweinestaat schreibt:

    Herr Staufer ein schöner Kommentar der in die richtige Richtung ziellt. Gustl Mollath ist dummerweise in die Schußlinie der Systemverbrecher geraten. Diese Systemverbrecher aus Politik,Justiz, Finanzwelt sitzen alle in den gleichen Clubs (Lion, Rotary) von denen aus unsere Bananenrepublik zugrunde gerichtet wird. Wenn einer aus den Clubs bei seinem kriminellen Treiben ertappt wird, dann hilft ihm der Clubkamerad aus der Justiz. Die Justiz ist wiederum nur die Hure der Machthaber. Um landgerichtspräsident muß ein Richter ordentlich vor der Merk kriechen und sonst was lecken.

    http://www.luebeck-kunterbunt.de/

    Zu der Sache mit der NSU müßte jedem klar sein das hier auch widerum das ganze verbrechersystem mit gmischt hat, sonst hätten die nicht 10 Jahre quer durch Deutschland fahren und morden können ohne das man die kleinste Spur gefunden hat. Das die sich selbst erschossen habe, können nur die dümmsten glauben.

    http://bloegi.wordpress.com/2011/12/16/dumm-gelaufen/

    http://bloegi.wordpress.com/2011/11/14/der-mann-der-jetzt-leitender-oberstaatsanwalt-in-marburg-ist-hat-die-strafverfolgung-des-nationalsozialistischen-untergrunds-vergeigt/

    http://www.fk-un.de/UN-Dateien/PDF/Zeitung/UN-11-12.pdf

    Man kann nur noch sagen, Deutschland erwache und befreie dich von diesem Verbrecherregime und seinen Handlangern aus Justiz, Presse und Wirtschaft.

    Wer immer noch fasselt wir haben eine Demokratie oder Rechtsstaat der gehört auf seinen Geisteszustand überprüft.

    • kranich05 schreibt:

      Hey,
      mit dem, was Sie inhaltlich sagen, bei aller bitteren Zuspitzung, habe ich überhaupt kein Problem. Wenn Sie freilich zum Schluß ausrufen „Deutschland erwache!“, dann kriege ich nicht nur Gänsehaut. Und ich nehme (dieses eine Mal) zu Ihren Gunsten einen kompletten Aussetzer an.

      • schweinestaat schreibt:

        Mit Deutschland erwache meine ich das es langsam Zeit wird, das mehr Menschen in Deutschland bemerken, von wem unser Staat zugrunde gerichtet wird und sich die Leute langsam fragen sollten, was sie damit anrichten, wenn sie zur Wahl gehen.Unsere Politiker arbeiten nicht für das deutsche Volk, sondern nur für ihren Geldsack und die Interessen der Großgeldmafia und für größenwahnsinnige EU-Kommisare die niemand gewählt hat. Um beim Thema Mollath zu bleiben, er ist Opfer des Systems, weil er für einige dieser Staatsverbrecher gefährlich geworden ist.Und wie man nicht nur in diesem Fall Mollath sehen kann, sondern wenn man durchs Internet reist, viele Fälle von absoluter Justizkriminalität entdeckt, bei denen die Justiz abseits jeder Rechtsstaatlichkeit agiert.
        Das sich unser ganzes Verbrechersystem nicht im geringsten um Recht und Gesetz schert, sieht man ja an der Tatsache, das sich das Verbrechersystem nicht einmal mehr um Beschlüße des BVerfG schert. Dies hat ja letzten Juli festgestellt, das das Bundeswahlgesetz zum zweitenmal verfassungswidrig ist. Wenn wir auch nur noch eine Spur von Rechtsstaat hätten, hätte man den Bundestag sofort auflösen müssen, von unabhängigen Leuten ein neues Bundeswahlgesetz schaffen lassen müssen und dann sofort Neuwahlen ausrufen müssen. Es kann nich angehen das jetzt eine verfassunsgwidrige Bande einfach weitermacht, kurz vor der Wahl ein neues Bundeswahlgesetz verkündet, das dann wieder verfassungswidrig ist, aber ist ja egal, die Wahl ist dann wieder vorbei und man macht wieder 4 Jahre verfassungswidrig
        weiter und das dumme Wahlvolk stört das nicht, weil es zum größten Teil nicht begreift was da abgeht oder denen egal ist. Diesen Zustand hatten wir schon von 1933-1945. 1947 hat dann ein franz. Militärgericht in Raststatt festgestellt das alle Gesetze,
        Verordnungen und Urteile nach der alten Reichsverfassung, verfassungswidrig waren,
        weil 82 frei gewählte Abgeordnete ab 1933 im Reichstag von Abstimmungen ausgeschlossen wurden. Heute haben wir um Bundestag Abgeordnete sitzen die dort, wegen des verfassungswidrigen Wahlgesetzes nichts zu suchen haben und alle Gesetze, Verordnungen und Verträge rechtswidrig sein müssten, die seit 1956
        verabschiedet wurden. Also wurde Gustl Mollath durch Gesetze und
        Gesetzesänderungen eingesperrt und müßte deshalb sofort entlassen werden.
        verabschiedet wurden.

  8. kranich05 schreibt:

    Hallo „Schweinestaat“,
    ich weiß nicht wie alt Sie sind. Haben Sie vielleicht von paar berüchtigten Losungen der deutschen Faschisten nie gehört? Ihre Beiträge lassen aber durchaus historisches Wissen erkennen. „Deutschland erwache!“. ist ein faschistischer Slogan und wird durch keinerlei Begründungen, Erklärungen und Erläuterungen akzeptabel. Rote Karte!

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