WAZ-Leak, ein „geschlossener Ausschuss“ und die Linke

Ein Sieg der Pressefreiheit!

Die WAZ-Gruppe klärt auf…, der WAZ-Gruppe wurde zugespielt…. Es geht um 5000 Seiten (niedrigstufig) vertrauliche Berichte der Bundeswehr an den Verteidigungsausschuss des Bundestages aus den Jahren 2005-2012. Sie geben ein relativ ungeschminktes Bild der Lage in Afghanistan, ein kritischeres als es die CDU/FDP/SPD/Grüne-Politik zu erzeugen versucht.

Ich lasse beiseite, warum die Mehrheitsaktionärin der WAZ-Gruppe, Frau Petra Grotkamp, Drittmächtigste im deutschen Mediengeschäft nach Mohn und Springer, dies veröffentlichen läßt, warum jetzt, was in streng geheimen Dokumenten stehen mag (die nach wie vor unbekannt bleiben), wer „zugespielt“ hat und warum. All das sind zwar keine belanglosen Fragen, doch ich vergesse sie glatt in meiner Freude darüber, daß  ein Zipfelchen Wahrheit das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages weiß das also seit Jahren. Ein Geheimgremium will er nicht sein, nur hermetisch geschlossen. Ein handverlesener Kreis von Leuten hat Zugang zu den Informationen. Nein, sie müssen nicht unterschreiben, daß sie dem Bürger nichts verraten. Sie tun es ohnehin nicht. „Hier geht es um die Sicherheit des Landes“. Wüßte der Souverän, der Bürger nämlich, die Wahrheit, könnte es für das Land gefährlich werden. Nur der Unwissende bleibt immer ruhig. Betrug, so anscheinend eine Politikerweisheit, ist für uns alle das Beste.

34 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder im Verteidigungsausschuss + noch einmal dieselbe Anzahl Stellvertreter. Auch Linke gehören dazu, insgesamt acht Personen. Wie bitte? Ja auch Linke sind verpflichtet „dicht zu halten“ wie ein frisch gepichtes Fass. Und offenkundig tun sie das auch. Nichts ist bekannt, über den Kampf der Linken darum, daß der Ausschuss öffentlich arbeitet, daß er wenigstens bestimmte Formen von Öffentlichkeit entwickelt. Und nichts ist zu spüren davon, daß die Linke, wenn sie denn diese Forderungen gegen die reaktionäre Mehrheit nicht durchsetzen kann, dann „unkonventionelle Wege“ findet, um das Wichtigste von allem zu leisten: die Befähigung des Souveräns über alle Fragen und erst recht über „die Fragen der Sicherheit des Landes“ Bescheid zu wissen und sachkundig mit zu entscheiden. 

Den Anstoß für dieses Posting gab dieser Eintrag im GF.

 

Update 3.12.:

Übrigens steht meines Wissens in den vertraulichen Berichten aus Afghanistan nichts darüber, daß die Drogenproduktion in Afghanistan in den letzten 10 Jahren unter den Augen der westlichen Besatzungstruppen auf das 40-fache gestiegen ist! Diese Information findet sich hier (am Ende des Videos).

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Eine Antwort zu WAZ-Leak, ein „geschlossener Ausschuss“ und die Linke

  1. NAC eye drops schreibt:

    c. Darüber hinaus erhielt die Linke das Wirtschaftsministerium, das traditionell den Interessen und Bilanzen großer Unternehmen hohe Aufmerksamkeit schenkt und oftmals gehalten sein wird, deren Interessen zu vertreten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur in Erinnerung rufen, dass der SPD-Sozialminister den Linken Wirtschaftsminister in der Forderung nach einem höheren Mindestlohn links überholt hatte. Hinzu kommt, dass die Linke mit Ralf Christoffers einen Wirtschaftsminister benannt hat, der als überzeugter und ausgewiesener Kohlefreund gilt. Aus der Sicht der SPD war die Überlassung ausgerechnet dieses Ressorts an die Linken strategisch ein geschickter Schachzug zum Nachteil der Linken. Denn die Übernahme dieses Ressorts durch Christoffers musste angesichts der Wahlkampfaussagen der Linken zur Energiepolitik („Keine neuen Tagebaue“) zwangsläufig zu einem parteiinternen Dauerkonflikt und damit auch zu einem schweren Glaubwürdigkeitsverlust der Linken in der Öffentlichkeit führen. Die SPD hat mit der Zuweisung an die Linke so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie konnte der Linken einerseits politisch erheblich schaden und andererseits sicherstellen, dass ihre wirtschafts- und insbesondere energiepolitischen Vorstellungen ohne Abstriche umgesetzt werden konnten. Oder anders ausgedrückt: Der SPD ist es gelungen, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen über einen linken Wirtschaftsminister wirkungsvoll durchzusetzen und abzusichern.

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