Ist das eigentlich normal,

daß jedes zweite Gesetz, das diese Regierung einbringt und dieser Bundestag beschließt, hinterher vom Verfassungsgericht kassiert, na, zumindest beanstandet, wird?

Sind diese hochbezahlten Leute der Legislative und der Exekutive so inkompetent? Oder sind sie gut getarnte Mißachter des Grundgesetzes, vielleicht auch Verfassungsfeinde?

Kann es sein, daß sechs, sieben Richterhanseln immer wieder unsere Demokratie retten?

Folgt aus all dem irgend etwas?

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3 Antworten zu Ist das eigentlich normal,

  1. Mißachter des Grundgesetzes finden sich in der Exikutive wie in der Legislative, zumindest in der Handhabung der öffentlichen Mittel aus Sparkassen und Landesbanken. Nicht zurückzahlbare Baukredite werden erhöht mit nicht zurückzahlbaren Erwerbskrediten für spekulativen Immobilienhandel. Damit werden im Wohnungsförderbereich ModRL96 – Wohnungspolitische Selbsthilfe zunichte gamcht! Beweise sind die zweckfremden Verwendungen meiner Unterschrift unter die Baukreditsicherungsurkunde Nr. 143/98. Rechtsmissbräuchlich wurden damit zwei Insolvenzverschleppungen von Gewerbebetrieben amtlich gesichert! Mein Vertragspartner war ein gemeinnütziger Beschäftigungsträger. Der veruntreute mein gesamtes Vertrauen, Hauskapital und die Rücklagen aus Aufwendungszuschüssen. Und die Behörde veruntreue die nachhaltige Sicherung des Treuhandvermögens aufgrund der ihr anvertrauten Wohnungsbesetzungsrechte.
    Der zweite Vitamin B Kandidat ist eine Maklerfirma. .
    Somit vernichteten die Behörden die kostspielige San/Mod unseres Miethauses aus der Gründerzeit Dorotheenstr. 16 in 12557 Berlin. Für die Katz war all das öffentliche GEld gemacht worden mit dem Ersuchen vom 25. 02. 09 des rechtsfehlerhalften Verwaltungszwangsverfahrens 19/009/80818 EH2, eingetragen am 20. März 2009 in zwei unterschiedlichen Grundeigentümer- Grundstücken. Meines war Blatt 5235N und das der Kommune ist die Wendenschloßstr. 103 bis 127 ABCD Blatt 14167N.
    Tragisch ist nur, dass kein Jurist den mit im Grundgesetz garantierten Rechtanspruch Art. 34 + 14 (2) zivilrechtlich vertreten will! Folglich kann in Karlruhe auch niemand darüber urteilen!
    Nennt man das Soziale Marktwirtschaft?

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Verfassungsbeschwerde können Sie auch ohne Anwalt einlegen. Oder habe ich Sie falsch verstanden?
      Allerdings erst nach Einlegen aller Rechtsmittel und befristet.
      Ohne Gewähr der Richtigeit: nach letztem Beschluss/Urteil inerhalb 2 Wochen Gehörsrüge, nach deren Abweisung Beschwerde beim VerfGH Berlin (Frist 2 Monate) oder beim BverfG (Frist 1 Monat) und / oder EGMR (Frist 6 Monate).
      Die größte Herausforderung liegt in der geforderten Vollständigkeit und Übersichtlichkeit, der langen Wartezeit und dem Hinnehmen der unbegründeten Nichtannahme bei über 50 % der Beschwerden

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  2. Lieber Herr Lutz Lippke
    das wird ja alles so stimmen, aber nun erklären Sie mir bitte mal, was kann ein Betroffener machen, wenn er gar keine Rechtsmittel einlegen konnte, da diese verfahrensfehlerhaften Justizvorfälle ihm überhaupt nicht mitgeteilt wurden?
    Oder wenn seine Rechtsanwälte ihn falsch beraten und geführt haben und zur Unzeit ihre Vertretungen niederlegten, so dass andere den Bockmist nicht aufzuarbeiten bereit sind?
    Glauben Sie mir bitte, da können Sie sich den Mund fusselig reden und die Finger wund schreiben; änderen werden Sie nichts an der Rechtsbeugung!

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