Menschenrechte in Ungarn

Ungarn, zur Erinnerung,  ist Mitglied der NATO und der Europäischen Union. Es ist ein treuer Verbündeter Deutschlands, kurz gesagt, eine Vorzeigedemokratie.

Seit langem blüht dort der Rassismus gegenüber Sinti und Roma. Das regt uns nicht auf. Wo blüht dieser Rassismus nicht? Bei uns vielleicht etwas verschämter.

Die Rechtsordnung in Ungarn dynamisiert sich in atemberaubenden Tempo. Merkel, die vom „Durchregieren“ schwärmt, verfolgt das mit Neid.

Im Blog „einmischen.com“, dem Blog des unabhängigen Forums für kritische Soziale Arbeit, wird von der Verfolgung des ungarischen Sozialarbeiters Norbert Ferencz berichtet, der dagegen protestiert hat, daß  das  Durchsuchen von
Müll nach verwertbaren Lebensmitteln und Gegenständen mit 500 € Geldbuße oder Gefängnis bestraft wird. 
Sein Aufruf zu einer friedlichen Straßendemonstration brachte ihm eine Anklage wegen Landfriedensbruch ein, in erster Instanz wurde er am 4. November zu drei Jahren Haft verurteilt. (Hier das Video von dieser Aktion.)

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH)  fordert die internationale Ächtung der ungarischen Verwaltungs- und Strafrechtsgesetzgebung, die eine auf der von Ungarn ratifizierten Erklärung der Menschenrechte basierende Ausübung des Berufs Sozialarbeit unter Strafandrohung stellt! Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit fordert die sofortige Aufhebung der Verurteilung gegen den Sozialarbeiter Norbert Ferencz!

Heute lese ich, daß nun auch Obdachlosigkeit mit Gefängnis bestraft wird.

Wann werden die Gefängnisse nicht mehr ausreichen? Wann wird man Lager einrichten? Welche Fratze nimmt dieser demokratische Rechtsstaat in Europa an?

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