Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Fortgesetzte Erziehung eines hartnäckigen Querulanten ;-)

Der”Begnadete” jetzt als “Schweinchen Schlau” zu bewundern. Quelle —————– “Er wollte 30 Anträge stellen.” /// “Er hat an den Papst geschrieben; 104 Seiten eingereicht.” Er will anklagen. Wann kapiert der “Querulant”, dass er Angeklagter ist? ——————————- Heute, 28.7.2014, der nächst … Weiterlesen

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Und wieder Mollath, besser: Justizschande

Joachim Bode schreibt mir: “Hallo Herr Kurch, auf Strates Homepage ist unter den Dokumenten die neueste Schandtat der bayerischen Justiz zu lesen, mit Strates Stellungnahme. Meine Stellungnahme in der Anlage….”:   Der Richter, der über einen Mörder zu befinden hat, spricht … Weiterlesen

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“Frisch-Fleisch-Fang-Woche” vom 19.- 24. Mai 2014 bei der “Bayerischen Justiz” !

Eine kleine knurrige Glosse von Klaus G Stölzel Sehr geehrte Damen und Herren, so eine Art “Mc-Donald-Themen-Woche”steht bei der schönen Bayerischen Justiz an. Was so “aufgetischt” – also aus der “Märchen-Küche” der Bay. Justiz – werden soll, können Sie auf … Weiterlesen

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Superdemokratie in Ungarn

Ungefähr 29% der Wahlberechtigten entscheiden sich für Herrn Orban. Das bringt ihm satte zwei Drittel der Parlamentssitze. Da schreibt die FAZ mit Recht von einem “klaren Sieger”.

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CDU für und gegen eigenes Verbot

Eine Betrachtung von Joachim Bode . Dass die CDU-beherrschten Bundesregierungen sowie die dazu passenden Abgeordneten verfassungsfeindliche Tendenzen verfolgen, lässt sich bereits seit Jahren den Medienberichten entnehmen, mit anderen Worten: Das pfeifen die Spatzen vom Dach. Nimmt man nur die in … Weiterlesen

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Montagsdemonstrationen

“Montagsdemonstrationen” ist ein historischer Begriff. Jeder, Jede kennt ihn. Er steht für den gewaltfreien öffentlichen Protest gegen eine Staatsmacht die lebenswichtige Interessen des Volkes zunehmend ignorierte und herangewachsenen Problemen hilflos und reaktionslos gegenüberstand. Es kam innerhalb weniger Wochen zu einem … Weiterlesen

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Bayern auf dem Weg zur staatlichen Unabhängigkeit!

OLG Bamberg geht voran . Volksabstimmung durch CSU nicht ausgeschlossen . Bundesregierung denkt über geeignete Sanktionen nach (z.B. Stornierung von Urlaub in Bayern) . Bundeswehrmanöver an Bayerns Grenzen geplant . All dies ist in greifbare Nähe gerückt, nachdem sich das … Weiterlesen

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Das Werner-Fuß-Zentrum: Auf Biegen und Brechen geplanter Bruch des Grundgesetzes und von Menschenrechten?

Nach der jeweils ersten Lesung im Schleswig Holsteinischen Landtag hat der nun zuständige Sozialauschuss unter anderem die-BPE und RA Thomas Saschenbrecker zu einer Stellungnahme zu diesen beiden Gesetzentwürfen aufgefordert: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0606.pdf http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1300/drucksache-18-1363.pdf Beide versuchen die noch nie Grundgesetz konform geregelte psychiatrische Zwangsbehandlung in der allgemeinen Psychiatrie und der Forensik zu legalisieren. … Weiterlesen

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Dokumentiert: “Der Fall Mollath”

von Prof. Dr. Dr. Klemens Dieckhöfer  2. Vorsitzender der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP) (Beim folgenden Text handelt es sich um nachträglich (per 22.2.2014) weiter ausgearbeitete, informative Ausführungen, die der Verfasser zur Veranstaltung der Münchner Medizinstudenten am 13.12.2013 … Weiterlesen

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Faschisten und ukrainische Demokratie

Der mit dem Schlips ist ein Staatsanwalt in der Region, in der jetzt Alexander Musytschko das Sagen hat. Dazu meldet Ria Nowosti, dass der neue Regierungschef Jazeniuk Gewaltverzicht verspricht. Zur Lage in der Ukraine, Differenziertes hier: “Aufbruch in den Abgrund – … Weiterlesen

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