Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Superdemokratie in Ungarn

Ungefähr 29% der Wahlberechtigten entscheiden sich für Herrn Orban. Das bringt ihm satte zwei Drittel der Parlamentssitze. Da schreibt die FAZ mit Recht von einem “klaren Sieger”.

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CDU für und gegen eigenes Verbot

Eine Betrachtung von Joachim Bode . Dass die CDU-beherrschten Bundesregierungen sowie die dazu passenden Abgeordneten verfassungsfeindliche Tendenzen verfolgen, lässt sich bereits seit Jahren den Medienberichten entnehmen, mit anderen Worten: Das pfeifen die Spatzen vom Dach. Nimmt man nur die in … Weiterlesen

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Montagsdemonstrationen

“Montagsdemonstrationen” ist ein historischer Begriff. Jeder, Jede kennt ihn. Er steht für den gewaltfreien öffentlichen Protest gegen eine Staatsmacht die lebenswichtige Interessen des Volkes zunehmend ignorierte und herangewachsenen Problemen hilflos und reaktionslos gegenüberstand. Es kam innerhalb weniger Wochen zu einem … Weiterlesen

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Bayern auf dem Weg zur staatlichen Unabhängigkeit!

OLG Bamberg geht voran . Volksabstimmung durch CSU nicht ausgeschlossen . Bundesregierung denkt über geeignete Sanktionen nach (z.B. Stornierung von Urlaub in Bayern) . Bundeswehrmanöver an Bayerns Grenzen geplant . All dies ist in greifbare Nähe gerückt, nachdem sich das … Weiterlesen

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Das Werner-Fuß-Zentrum: Auf Biegen und Brechen geplanter Bruch des Grundgesetzes und von Menschenrechten?

Nach der jeweils ersten Lesung im Schleswig Holsteinischen Landtag hat der nun zuständige Sozialauschuss unter anderem die-BPE und RA Thomas Saschenbrecker zu einer Stellungnahme zu diesen beiden Gesetzentwürfen aufgefordert: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0606.pdf http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1300/drucksache-18-1363.pdf Beide versuchen die noch nie Grundgesetz konform geregelte psychiatrische Zwangsbehandlung in der allgemeinen Psychiatrie und der Forensik zu legalisieren. … Weiterlesen

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Dokumentiert: “Der Fall Mollath”

von Prof. Dr. Dr. Klemens Dieckhöfer  2. Vorsitzender der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP) (Beim folgenden Text handelt es sich um nachträglich (per 22.2.2014) weiter ausgearbeitete, informative Ausführungen, die der Verfasser zur Veranstaltung der Münchner Medizinstudenten am 13.12.2013 … Weiterlesen

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Faschisten und ukrainische Demokratie

Der mit dem Schlips ist ein Staatsanwalt in der Region, in der jetzt Alexander Musytschko das Sagen hat. Dazu meldet Ria Nowosti, dass der neue Regierungschef Jazeniuk Gewaltverzicht verspricht. Zur Lage in der Ukraine, Differenziertes hier: “Aufbruch in den Abgrund – … Weiterlesen

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Vom Herzdrücken der Alten…

… schreibt launig Dian heute in einem vorfrühstücklichen und einem nachfrühstücklichen  Kommentar. Die Jugend hat kein Herzdrücken. Oder? Jedenfalls scheint es so, wenn man der jungen Auma Obama und ihrem jugendlichen Publikum zuhört oder zuschaut. Neben der schwungvollen Soziologin aus Kenia sitzen die alten … Weiterlesen

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Aufruf und Bitte von Claudia Sckaer!

Claudia Sckaer, geb. Quack, ruft die Bürger im Saarland auf, sie als Prozessbeobachter zu unterstützen. Ihr Aufruf hat folgenden Wortlaut: Prozessbeobachter Familienrecht Liebe Freude und Bewohner von Auersmacher und Umgebung ich, verzweifelte Mutter, suche zahlreiche Prozessbeobachter  26. Februar 2014 13:40 … Weiterlesen

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Beate N. II: “Arme Schweine!”

Der folgende Beitrag von Beate N. hat mich wieder schockiert. Immer noch schockiert, obwohl ich doch nach mehr als einjähriger intensiver Beschäftigung mit dem Mollathskandal, mit Justiz- und Psychiatriemißbrauch Einiges kennenlernen mußte (nein, nicht gewohnt bin). Wenn ich Beates Beitrag … Weiterlesen

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