Wahrscheinlich liegt es an der Beamtenmentalität, die so einen Steuerfahnder beseelt, dass am letzten Dienstag bei der Vernehmung von Schreiber und Kummer herausgekommen ist, was ich unter „Wirre Welt…“ zusammengefasst habe. Immerhin gab es einige Fakten zu bestaunen.   Heute marschierten andere Kaliber vor dem Untersuchungsausschuss auf. Bei denen ging es nicht mehr um möglichst genaue Beschreibung von Vorgängen und Sachverhalten, die einem normalen Steuerfahnder als Grundlage seiner Arbeit dient.   Zwar erfordert die staatsanwaltliche und richterliche Tätigkeit auf jeden Fall auch die vorgenannte Qualität, die beim Steuerfahnder letztendlich die Staatskassen klingeln lässt. Staatsanwalt und Richter befinden sich aber in ihrem täglichen Kampf für Recht und Gesetz in einer Art Brennpunkt der Aktivitäten von Personen, denen Recht und Gesetz als eher formbare, geradezu biegsame Angelegenheit gelten. Das prägt, wenn man überleben will, und hilft, wenn man weiterkommen will auf der Karriereleiter der Justiz – ganz besonders in Bayern, wo der ständige Wechsel vom Staatsanwalt zum Richter und wieder zurück die Beförderungschancen nicht unbeträchtlich erweitert.   Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse vermag das heutige magere Ergebnis der Befragungen im Untersuchungsausschuss nicht zu überraschen.   Da erzählt die tennisturnier-erprobte frühere Staatsanwältin und jetzige Richterin am Landgericht Dr. Verena Fili allen Ernstes, ihr Vorgesetzter habe ihr völlig abweichend vom üblichen Aktenlauf persönlich eine Akte gebracht, „weil die aus Berlin“ komme. Und von vornherein sei ihr, der ganz frisch im Amt befindlichen Juristin, klar gewesen, dass „auch“ an dieser ersten Anzeige Mollaths nichts dran sei, weshalb sie sich damit „nur kurz befasst“ habe. Und klar sei auch gewesen, dass der Mollath schwierig sei. Und außerdem sei sie davon ausgegangen, dass die Nürnberger Finanzbehörde bereits an der Sache dran sei. Ihr Vorgesetzter meinte dazu, er hätte „auf jeden Fall“ die Akten  an die Steuerfahnder weiter geleitet, was ihn als erfahrenen Fuchs ausweist.   Der zweite in dieser Riege kampferprobter Juristen ist der Richter Armin Eberl, heute Arbeitsrichter, damals als amtsgerichtlicher Strafrichter mit Mollath befasst. Eberl nimmt sich die Zeit, um all die Belastungen zu schildern, die zusammengefasst „eine Hölle“ ergaben: Da hatte eine Schreibkraft doch tatsächlich „ein Problem mit der Schreibmaschine“ (für dessen Lösung in den anderen Bundesländern ein Zeitaufwand von rund 15 Minuten benötigt wird). Und eine Schreibkraft, die sich weigert zu schreiben? Donnerwetter! Das ist ein wahrhaft unlösbares Problem! Für Richter Armin Eberl. Und welche zeitliche Belastung es war, dem Gutachter eine Frist zur Gutachtenerstattung zu setzen! So was summiert sich alles schnell auf fast drei Jahre. Immerhin gelang es Eberl nach Ablauf dieser Zeit, die Sache ans Landgericht abzudrücken, was eine unglaubliche Erleichterung – die Erlösung aus der Hölle – für ihn bedeutet haben muss. Vielleicht spürt ihn der Teufel aber auch dort auf, wo er jetzt arbeitet: beim Arbeitsgericht.   Da ist der jetzt pensionierte Vorsitzende Richter am Landgericht Otto Brixner schon geschickter als der Eberl: Er hüllt sich grundsätzlich in einen Nebel des Vergessens, in welchem die Ungenauigkeiten und Verfälschungen seiner Aussageinhalte nicht mehr so auffallen. Der Referendar Kummer habe mal in seinen Verhandlungen gesessen, so Brixner. Jeder Richter-Pensionär kann sich selbst nach Dutzenden von Jahren an die Referendare erinnern, mit denen er 3 Monate nicht unerhebliche Anteile seiner Arbeitszeit verbracht hat, erst recht dann, wenn man sich jährlich zur Kirchweih über den Weg läuft. Und zugeteilte Referendare sitzen nicht „mal“ in der Sitzung, die sind auszubilden! Ganz genau weiß Brixner aber noch, dass er die über 100 Seiten von Mollaths Anzeige nie gelesen hat. Das war sicher auch der Grund, warum er während der Gerichtsverhandlung strikt, nachhaltig und lautstark unter Androhung des Saalverweises dafür gesorgt hat, dass deren Inhalt auf keinen Fall zur Sprache kommen konnte!   Man könnte fast sagen: Vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss hat man mehr gewusst als danach…. Dies wirft ein trauriges Licht auf die Fähigkeiten, die Grundlage der Aufklärungsarbeit dieses Ausschusses sind.   Sicher hat es der Ausschuss vermieden, bei den Befragungen auch nur andeutungsweise in den Bereich dessen vorzudringen, was die Justizministerin Merk immer wieder als zugehörig zur „richterlichen Unabhängigkeit“ reklamiert und tabuisiert. Da hätte es wahrlich genügend Fundstellen für – vorsichtig ausgedrückt – Unregelmäßigkeiten gegeben, die nicht dem Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit zuzuordnen sind, weil sie Gesetzesbrüche darstellen.   So bleibt nach der heutigen Sitzung der schale Nachgeschmack der Zeitverschwendung, der vergeblichen Liebesmüh, was nicht zuletzt der offensichtlich nicht ausreichenden Vorbereitung mancher Ausschussmitglieder und der interessengebundenen Verhandlungsführung des Vorsitzenden geschuldet sein dürfte.

Ein Singe-Wochenende steht bevor.

Wir freuen uns schon lange darauf.

Kunduz? NSU? Mollath?

Ach so, Mollath.

via: Telepolis

Wie die Nachrichtenagenturen heute melden, ist der Chef des BKH Bayreuth in tiefen Simulanten-Wahn verfallen. Die inzwischen wegen des sogenannten Mollath-Skandals weit über die Ortsgrenzen hinaus bundesweit bekannt gewordene Anstalt beherbergt vor allem Patienten, die von den Gerichten als „allgemeingefährlich“ bezeichnet werden.

Dr. Klaus Leipziger, der langjährige Leiter der Anstalt, ist offenbar dem Druck erlegen, den er im Laufe der Jahre sich selbst gegenüber aufgebaut hat.

Seine Aufgabe bestand vor allem darin, den Gerichten die Gutachten zu liefern, die Grundlage für die weitere Unterbringung der Insassen bilden.

Seit etwa 7 Jahren bescheinigte Leipziger regelmäßig dem vom Landgericht Nürnberg verurteilten Gustl Mollath, wegen Allgemeingefährlichkeit in der Anstalt bleiben zu müssen. Das war insbesondere deshalb so problematisch, weil Mollath seit dem Tag seiner Einlieferung konsequent alle Gespräche mit dem Arzt und Untersuchungen verweigert, zumal er sich zu Unrecht eingesperrt „wähnt“. Der Arzt konnte deshalb trotz intensiver Total-Beobachtung selbst unter Zuhilfenahme seines gesamten Personals und sogar von Patienten keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Krankheit des Mollath finden. Einziger Anknüpfungspunkt für Leipzigers Empfehlung an das Gericht, Mollath dennoch weiter untergebracht zu halten, war der „Wahn“ Mollaths, zu Unrecht eingesperrt zu sein. Das Gericht ist dieser Auffassung Leipzigers bisher gefolgt.

Inzwischen mehren sich die von der Öffentlichkeit zunehmend interessiert aufgenommenen Hinweise, dass es bei dem gerichtlichen Verfahren, das zur geschlossenen Unterbringung Mollaths führte, und auch sonst nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit diesen Unregelmäßigkeiten, die Wiederaufnahme des Verfahrens ist beantragt, und die Medien berichten über fragwürdige Umstände der Unterbringung. Dabei sind auch mehrere der Stellungnahmen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, die Leipziger erst kürzlich über Mollath angefertigt und dem Gericht zur Entscheidungsfindung zugeleitet hat.

Als Leipziger vor dem Hintergrund dieser Entwicklung erkennen musste, dass er dem Gericht ständig zu Unrecht die weitere Unterbringung Mollaths empfohlen hat, sah er für sich nur noch den Ausweg darin, Wahn-Anfälle nicht unerheblichen Ausmaßes zu simulieren. Offensichtlich ist dies seiner Einschätzung geschuldet, nur so seinen weiteren Aufenthalt in der Klinik sichern zu können, weil er seine Stelle als Anstalts-Leiter als nicht mehr haltbar betrachtet.

Mit der Anordnung Leipzigers, das Zimmer Mollaths wegen Brandgefahr von allen CDs, DVDs und papiernen Verfahrensunterlagen zu befreien, will Leipziger – so seine behandelnden Ärzte – aller Welt deutlich machen, welch hohes Maß seine simulierten Wahn-Zustände erreicht haben.

Die Ärzte sind sich noch nicht einig darüber, ob sie zuerst den Wahn oder aber das Simulations-Verhalten Leipzigers behandeln sollen. Angeblich entscheidet die richtige Reihenfolge über den Erfolg der Behandlung.

(Gastbeitrag von Joachim Bode.)

Lied des Liedermachers Hans Söllner, “bayrischer Reggae”, mir bisher unbekannt, für das er bereits 4x vor Gericht stand.

Und jetzt ist er mir bekannt geworden durch Richter a. D. Heindl, genauer durch einen  neuen Offenen Brief des Herrn Heindl, in dem er außerordentlich scharf Günther Beckstein angreift, ihm direkt vorwirft in schwer rechtswidrige Machenschaften der bayrischen Justiz verwickelt bzw. gar ihr spiritus rector (gewesen) zu sein. (Die Schärfe und Detailliertheit dieses Angriffs läßt erwarten, daß hier ein “juristisches Nachspiel” erfolgen wird, und das ist wohl auch beabsichtigt.) Ich erwähne diesen Brief, weil ich vermute, ohne es beweisen zu können, daß Beckstein auch im Mollathskandal eine zentrale Rolle gespielt hat.

Update 17.5.2013 und Erklärung: Aus meinem vorstehenden Text habe ich den Link auf die Webseite, auf der Heindls Brief steht, entfernt. Heindls Text mag man zur Kenntnis nehmen und darüber streiten oder nicht. In einem fälligen Rechtsstreit mit Beckstein würde er Beweise präsentieren müssen. Auf der Webseite “Honigmann” (Kommentare) aber werden faschistische Positionen vertreten. Für Gustl Mollath zu streiten, heißt für Menschenwürde und Freundlichkeit einzutreten. Kommentatoren von “Honigmann” stehen dazu im absoluten Gegensatz. Davon distanziere ich mich mit aller Konsequenz und bewerte meinen Link auf diese Seite als Fehler.

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Gerade erst entdeckt, und gleich begeistert von Söllners “Hoffnung”!

Was die Orientierung in der Spiegelwelt der allgegenwärtigen Falsch- und verfälschenden Informationen betrifft, haben Mollathunterstützer den unschätzbaren Vorteil, daß sie simultan beide Seíten sehen, vergleichen, prüfen können. Sie sitzen quasi zugleich vor und hinter dem Spiegel! Sie können sich an Hand der Originaldokumente sachkundig machen hier, hier, hier und weitere und zugleich verfolgen, was der Mainstream sagt.

Wenn es um ökonomische (und auch manche politisch-ökonomische) Zusammenhänge und Hintergründe geht, ist das Blog “Querschüsse” (einschließlich vieler Kommentatoren) ein ähnlich unersetzlicher Ort solider Informationen. Das kann jeder überprüfen zum Beispiel an diesem Artikel, in dem die Stromproduktion in den USA und China verglichen und deren ideologische Interpretation  aufgedeckt wird. Querschüsse ist sich auch nicht zu fein, Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die eigenen früheren Einschätzungen widersprechen, sie zumindest relativieren, wie hier nachzulesen, wo es um die Zukunft der Ölförderung geht.

Der Untersuchungsausschuss in München hat sich bereits jetzt schon gelohnt, nach den ersten Zeugenvernehmungen.

Die dabei gewährten Einblicke in die Welt der bayerischen Steuerfahndung lassen hoffen, dass wir vielleicht alle – sicher aber in Bayern – demnächst von der unerträglichen Last der Steuerzahlung befreit sein werden.

Da bekommt ein überlasteter Steuerfahnder namens Klaus Schreiber den kleinen Teil einer aus ursprünglich zahlreichen Unterlagen bestehenden Anzeige von Schwarzgeldverschiebungen auf den Tisch, mit der er mangels Masse nichts Gescheites anfangen kann. Er überlegt deshalb, ob er die fehlenden Unterlagen anfordert, die offensichtlich beim Gericht in Nürnberg liegen geblieben sind. Da fällt ihm der Name einer Richterin auf: Unser guter Steuerfahnder besinnt sich auf seine Amtspflichten und fängt an, zu fahnden. Er ruft deshalb beim Gericht an, wird dort sogar mit der genannten Richterin namens Heinemann verbunden.

Die weiß von nichts, verspricht aber Nachfrage und Rückruf, der unseren guten Steuerfahnder Schreiber nicht erreicht. Kann er auch nicht, weil die Richterin Heinemann inzwischen in ihrem engagierten Kollegen, den Vorsitzenden Richter am Landgericht Nürnberg, Otto Brixner, den richtigen Gesprächspartner für die Steuerfahnder gefunden hat.

Dem Brixner ist nämlich der Mollath – um den es sich ja handelt bei dem, der die Steuerfahndung so sehr überlastet mit seiner Anzeige – wohl bekannt, hatte er doch mal eine Beschwerde vom Mollath abgeschmettert. So einen, der sich beschwert, vergisst man nicht so schnell – zumindest nicht der Brixner.  Die Justiz ist schließlich die nachtragendste Behörde der Welt, das ist gesichert.

Brixner, nicht faul, greift zum Telefon und ruft an. Jedoch nicht den Schreiber, um Himmels Willen! Nein, Brixner geht nicht zu Schmidtchen, der geht gleich zu Schmidt, hier verkörpert in der Figur des Vorgesetzten von Schreiber, dem Herrn Wolfgang Kummer, Leiter der Steuerfahndung. Das war deshalb so praktisch, weil der Herr Kummer mal vor Jahren als Rechtsreferendar von Brixner ausgebildet worden ist, und daran kann man ja gut anknüpfen, um an der Ausbildung noch weiter zu arbeiten.

Was da jetzt im Einzelnen hin und her besprochen worden ist, interessiert eigentlich wenig, eher das, was dabei herauskommt:

Ein Aktenvermerk Kummers mit der Aussage:

„ aber wohl unerheblich“

–        das bezieht sich auf die Anzeige Mollaths.

Nach Rücksprache von Kummer mit seinem Untergebenen Schreiber fertigt dieser das Endergebnis all der Gespräche und Telefonate, ebenfalls als Aktenvermerk:

„M. =Spinner“

So sieht das Ende einer Steuerprüfung in Bayern aus, wenn die Steuerprüfer überlastet sind.

Sie verschwenden kaum Zeit mit unnötigen, Papier verbrauchenden Anhäufungen von Sätzen, nein, hier kann man in ein paar mageren 3 (in Worten: drei) Worten und der genial anmutenden, aus einem Buchstaben in Verbindung mit dem Begriff „Spinner“ bestehenden Diagnose das Resultat einer zu höchster Vollendung gelangten Rationalisierung der Verwaltungstätigkeit bestaunen, die Zeit schafft für sinnvollere Aktivitäten.

Und von solchen Leuten, die in der Lage sind, so etwas zu fabrizieren, muss man sich, wie vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags am 14.5.2013 geschehen, anhören, Mollaths Anzeige sei „wirr“ gewesen, darauf habe sie aber nicht der Brixner mit seinem Anruf gebracht!

Bei der nächsten Steuerprüfung rufe ich den Herrn Schreiber an, oder besser gleich den Herrn Kummer. Die Prüfung muss ja nicht unbedingt wieder mit dem Wort „Spinner“ enden, da hätte ich andere Vorschläge…

Die Straubinger Zeit

* Wie kam es dazu? ** Wie war der Verlauf? *** Was folgt daraus?

Unter den vielen Monströsitäten des Mollathskandals ragt noch einmal heraus –  Straubing, buchstäblich die “Mutter aller Monströsität”. Gabriele Wolff hat viele Ereignisse zusammengetragen (im Link nach “Straubing” suchen) und bewertet, doch es gibt nach wie vor große Informationslücken. Ich mache mir nach allem Überlegen einen Reim, doch übermächtig bleibt das Gefühl, im Dunkel zu tappen.

Die einfachsten Fragen sind offen. Was trieb Leipziger und Zappe zu ihren fast schon hektischen Interventionen (5. und 7. 4. 2006), wie kam die Anordnung der zeitweiligen Betreuung (Entmündigung) durch Amtsrichterin Schwarz  (7.4.2006), sowie die Bestellung des Gebeßler als Betreuer zustande? Was bedeutete die zeitweilige Betreuung (Entmündigung) Mollaths a) für seine Verteidigungsfähigkeit, b) die Bewahrung seiner bürgerlichen Existenz? Welchen Psychiatern war Mollath in Straubing unterworfen? Wie wurde die weitere Unterbringung in Straubing (zwangsweise Betreuung, die laut Chronologie erst am 21.9.2007 endet?) nach Beendigung der zeitweiligen Betreuung (6.10.2006) gerechtfertigt? Wie wurden die juristisch korrekten und menschlichen Anstrengungen der Richterin Fleischmann, Mollath zu entlassen (23.5.2007) zunichte gemacht? Auf Grund welcher Therapiefortschritte wurde Mollath, der sich nicht therapieren ließ, schließlich aus Straubing rückverlegt? Fragen über Fragen, es werden immer mehr und keine Antworten.

Da bleibt mir nur das Nachdenken.

*

Nach den Dokumenten, die RA Dr. Strate zu Leipziger, Eberl und Brixner erarbeitet hat (+ dem Dokument zu den vorgeworfenen Reifenstechereien), gilt diesen Tätern die besondere kritische Aufmerksamkeit der Mollath-Unterstützer. Demgegenüber sehe ich die außerordentliche Härte der Behandlung Mollaths durch Richterin Schwarz auf Basis Gutachten Dr. Zappe mit der Folge, seine Verteidigungsfähigkeit weitgehend zu zerstören (und zwar im Vorfeld des Urteils!) nur wenig reflektiert. Desgleichen die Bestellung Gebesslers im selben Zusammenhang und die dann folgenden dubiosen Verfahrensweisen mit Mollaths Eigentum. Bei Letzterem ging es nicht einfach darum, wie mit der einen oder anderen Sache zu verfahren sei, sondern um die Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Delinquenten.

Wenn ich der Argumentation Strates folge, sehe ich Leipziger, Eberl und Brixner an Verbrechen beteiligt. Ich frage mich, ob für Zappe, Schwarz, Gebessler sowie diverse mit dem Fall Mollath befaßte Polizeibeamte nicht eine vergleichbare rechtliche Würdigung angemessen und notwendig ist. (Den Versuch, auf 140 Seiten eine solche Antwort zu geben, kann ich nicht leisten. Hier wären Juristen gefragt.) Wenn ja, hätten wir es nicht mehr mit einzelnen Rechtsbrechern zu tun, sondern mit einem sich über Richter, Psychiater und Polizei- und andere Beamte erstreckenden und von Staatsanwälten unbehelligten bzw. gedeckten Verbund von (zumindest in diesem Fall) kriminell handelnden Personen.

Eine solche Erscheinung, die ich hier Verbund nenne, wäre erklärungsbedürftig. Wer sog. Verschwörungstheorien vermeidet, könnte auf Filz verweisen: Sie kennen sich alle. Sie ticken alle ähnlich. Sie verstehen sich blind. Da braucht es keinen Motivator, keinen externen Einfluß usw. Der Charme dieser Betrachtung, die kein handelndes Subjekt kennt, allenfalls ein diffuses Subjekthandeln aus dem alltäglichen Filz heraus, leidet erheblich, wenn die zahlreichen Beteiligten schwere Rechtsbrüche gleichsam in Serie verüben. Wenn die sozusagen “Kumpel-Situation” derart eskaliert, sollten die Nicht-Verschwörungstheoretiker ein Problem haben.

Ich als “Verschwörungstheoretiker” würde nicht soweit gehen, eine ausgeprägte mafiotische Struktur zu unterstellen. Die hier am “Verbund” Beteiligten mögen im Normalfall als durchschnittliche, pflichtbewußte, unauffällige Beamte gearbeitet haben. (Es fragt sich, ob der Rückzug von Dr. Wörthmüller nicht damit zusammenhängt, daß er geahnt hat, daß es bei Mollath nicht beim Normalfall bleibt und er da nicht hineingezogen werden wollte.) Der Fall Mollath war kein Normalfall. Hier wurde Bestimmtes verlangt. Hier durfte man/frau sich “weit aus dem Fenster lehnen”, ohne Folgen befürchten zu müssen, ja, es war deutlich erwünscht, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Sicher brauchte es dazu kein Politbüro, das entsprechende Anweisungen gab.

Das Ziel bestand darin, Mollath zum Schweigen zu bringen. Und es ging darum, dies mit so gut wie absoluter Sicherheit zu erreichen. Ich denke, daß Stimmen des Großen oder auch der Mittelgroßen Geldes  (bzw. dessen Funktionäre) dieses Ziel wünschten, wahrscheinlich ohne sich zum “Wie?” festzulegen. Dieses Ziel war in geeignet orientierender Weise von Menschen mit der notwendigen politischen Gestaltungsmacht den Leuten aus dem erwähnten “Verbund” zu vermitteln. Die Wege und natürlich die handelnden Personen bleiben im Dunkeln. Zum Zwecke der Anschaulichkeit, gleichsam als Platzhalter, erwähne ich zwei Personen, aus einschlägigen Diskussionen bekannt, ein trautes aber keineswegs hochheiliges Paar: Innenminister Beckstein, ab 2007 bis 2008 Ministerpräsident und Beate Merk, Justizministerin seit 2003 bis, man glaubt es nicht, auf den heutigen Tag.

**

Die Bemühungen um die Entmündigung Mollaths und die (zumindest zeitweilige) Isolationshaft in Straubing drücken das Ziel aus, den Mann psychisch und dann auch physisch zu zerstören. Das wurde fast erreicht, wie Briefe dokumentieren, in denen Mollath Freunde um Hilfe bittet. Zwei Ereignisse traten ein, die diesen eigentlich absehbaren Fortgang des Verbrechens an Mollath verhinderten.

Auf der Grundlage seiner Briefe bildete sich, zunächst in kleinster Form, ein Unterstützerkreis, der Mollath weiter mit dem Leben verband und besonders seine Kraft zum Widerstand am Leben erhielt und wohl auch neu entfachte.

Durch das sowohl pflichtgemäße als auch humane Wirken der Richterin Fleischmann (und des durch sie ausgelösten Gutachtens von Dr. Simmel) wurde die dauerhafte Entmündigung Mollaths abgewendet. Das heißt, daß er nicht zur Einnahme von Psychopharmaka gezwungen werden konnte.

Damit und mit den weitergehenden Bestrebungen von Richterin Fleischmann, Mollath frei zu lassen (Vergl. Chronik) war jetzt (Mitte 2007) das oben formulierte Ziel gefährdet.  Offensichtlich wurde aber an diesem Ziel unvermindert festgehalten. Es wäre zu prüfen, inwieweit noch nicht eingetretene Verjährungsfristen dabei maßgebend waren. Der Antrag von Richterin Fleischmann an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom Oktober 2007 verlief jedenfalls im Sande. Wenn ich richtig informiert bin, war zu dieser Zeit Freund Helgerth Generalsstaatsanwalt in Nürnberg. Mit ihm hatten wir hier und hier schon einmal Bekanntschaft gemacht, als er seine Rotarier-Freunde über den Fall Mollath desinformierte. Am 1.7.2008 trat Klaus Hubmann sein Amt als Generalstaatsanwalt in Nürnberg an, überschwenglich gelobt von seiner Ministerin Merk: “Bereits seit vielen Jahren kämpfen Sie mit großer Leidenschaft in der Nürnberger Erfolgstruppe…” oder hier: “Herr Hubmann hat auf sämtlichen von ihm bekleideten Ämtern Herausragendes geleistet. Seine Amtsführung war geprägt von höchstem fachlichen Können und beispielhaftem persönlichen Engagement. Ich weiß das Amt des Nürnberger Generalstaatsanwalts bei ihm in besten Händen.” Herr Hubmann, der selbst ein Millionenvermögen in der Schweiz verwaltet oder mitverwaltet (was ja in keiner Weise rechtswidrig ist), hat zweifellos auch im Fall Mollath ganze Arbeit geleistet. Beckstein (inzwischen zum Ombudsmann in Sachen Korruption bei Siemens engagiert – brüllendes Gelächter aus der Hölle!) und Merk konnten zufrieden sein. Und Mollath blieb weiter in der HochsicherheitsPsychiatrie. (Übrigens: Den und einen weiteren Link zum Thema Korruption-Siemens-Beckstein hat Reinhard Munzert mitgeteilt. Und ein zweites Übrigens (um die Menagerie zu vervollständigen): ab 2007 ist Söder Minister in Bayern und ab 2008 ist es auch Frau Haderthauer.)

Damit aber nicht genug. Jemand (da sich der- oder diejenige nicht meldet, nehme ich als Platzhalter wieder Frau Merk) machte “Nägel mit Köppe”. Nach dem “undiskutablen” Gutachten von Dr. Simmel war ein internationaler Spitzengutachter nötig, einer der “Creme de la Creme”- Menschen, wie Frau Merk sie liebt.

Der Mann, Kröber sein Name, ohne einmal den Querulanten zu erblicken, lieferte sein Werk ab und Mollath war weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit, Risikostufe: höchst. Mir fällt es an dieser Stelle schwer, nicht in Galgenhumor zu verfallen. Mit Kröber greift ein Edelexperte ins Geschehen ein, was sich später mit Pfäfflin und (in anderem Zusammenhang) mit Frau Rückert wiederholt. (Auch Leipziger mit seiner Bayreuther Forensik-Tagung ist ja ein halber Edelexperte.) Solche Kapazitäten! Vielfach nachgewiesene Leistungen! Dekoriert! Manch Mollathunterstützer ist verwirrt. Doch es geht nicht darum, Menschen, Persönlichkeiten zu bewerten, anzugreifen oder zu verteidigen. Ihr konkretes Verhalten im Fall und ihr abgeliefertes Ergebnis zählen. Kröber verhielt sich unwürdig und skrupellos, und sein Gutachten verlängerte die von Anfang an aufgehäufte Zweckliteratur, die das Schicksal von Mollath, geht es nach solchen Wissenschaftlern oder Medizinern, bis ans Ende seiner Tage bestimmen soll.

Erst im Mai 2009 (auf den Tag gestern vor vier Jahren) wird Mollath von Straubing ins BKH Bayreuth verlegt. Warum ist unklar.

Mir scheint, daß sich die Zielstellung der Freiheitsberaubung Mollaths im Verlauf der Straubinger Zeit nicht nur in der oben beschriebenen Weise modifiziert hat. Zu beachten ist (und wäre von Juristen übersichtlich aufzuarbeiten), daß manche Verjährungsfristen gegen Ende von Straubing (ab 2008) greifen. Vor allem aber hat die kapitalistische Krise mit Schwerpunkt Finanzkapital seit 2008 alle Maßstäbe verändert. Mollaths Anzeigen betrafen, meine Wissens, keine Summen in der Nähe von 1 Milliarde. Das heißt die offenen Bankenskandale ab 2008 sind hundertfach größer als das, was Mollath aufdeckte. Der Dieter Rampl von heute dürfte lachen (falls ihm immer noch zum Lachen ist) über die damaligen Querelen. Längst ist Bankendeckung Chefsache in Berlin, von Ackermann oder Asmussen, mit zugeordneter Bundeskanzlerin.

***

Die Karawane des Großen Geldes ist weiter gezogen. Geblieben sind die involvierten Juristen, Psychiater, Politiker. Ihre Schandtaten der vergangenen Jahre zeugen die Schandtaten der Zeit nach Straubing bis in die Gegenwart fort. Und wieweit in die Zukunft? Mit einem Hasso Nerlich, mit einer Beate Merk wird es keine Gerechtigkeit für Gustl Mollath geben. Und noch ein Motiv ist entstanden: Über die Jahre hat man sich einen wachen, unbestechlichen Zeugen herangezogen. Mollath hat umfassenden Einblick und könnte ein “Zehnfach-Wallraff” werden. Davor haben bestimmt etliche Leute Angst und werden alles tun, es zu verhindern.

Die Mollathunterstützer haben allen Grund mit großem Ernst, vervielfachter Kraft und auch mit neuen Ideen für die Freiheit von Gustl Mollath zu kämpfen.

Wenn ich auf diesen Text zurückblicke, haben einige Deutungen von sich aufdrängenden unbegriffenen Problemen eine größere Rolle gespielt als ich zunächst vorgesehen hatte. In einem dritten Teil wird wohl noch einmal das Unbegriffene des Geschehens im Vordergrund stehen.

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PS 16.5.:

Daß Straubing eine Psychiatrie ist, in der der Autofan und geschickte Bastler Mollath keine Modellautos bauen durfte, ist mir wohlbekannt. Vielleicht fahren ja diese süßen kleinen Autos noch mehr unerwarteten Erkenntnisgewinn für den Mollathskandal ein.

Viele waren mit der Stellungnahme, die uns amnesty international zukommen ließ, nicht zufrieden. Jemand kam auf die Idee: Wenn “ai” vom Heimatland aus die Welt im Blick hat, vielleicht gibt es da draußen eine “ai”-Sektion, die unser Heimatland im Blick hat? ”Man denkt ‘was Gutes… und tut es.” sagte sich Uli Wolfram aus Thüringen und schickte Anfragen nach Prag und Bratislava. Er mailte mir: