Der Wechsel Wulff – Gauck markiert einen Umbruch. Welchen Umbruch?

Die Lindauer Rede Wulffs vom 24. August 2011 stand dem gegenwärtigen politischen Umbruch entgegen, einem Prozeß, der begonnen hat und nach dem Willen der herrschenden Klasse rasant aber dennoch kontrolliert vollzogen werden soll.

Die Rede ist zunächst der nicht überraschende Ausdruck einer bekannten konservativen Tradition – antikommunistisch ohne jeden Abstrich, auf das Bündnis des sog. freien Westens orientiert mit einem rosaroten Blick auf die zweite Hälfte des 20. und den Beginn des 21. Jahrhunderts, die allen Ernstes als friedvoll und als zunehmend von Wohlstand und Glück geprägt, verklärt werden. So wird eine heile Ausgangssituation durchaus apologetisch und wenig inspiriert umrissen. Und bei der halbwegs heilen Welt soll es bleiben. Geschichtliche Triebkräfte kennt Herr Wulff nicht, weder für die „Zerrissenheit“ der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, noch für den demokratischen und teils auch sozialen Aufstieg in seiner 2. Hälfte und folgerichtig auch nicht für die Zeiten, die jetzt angebrochen sind. Im sicher ernst gemeinten und nachdrücklichen Versuch, den überkommenen „soliden“ Finanzkapitalismus zu bewahren, zu stabilisieren und ökologisch auszurichten, redet Wulff sich um Kopf und Kragen. Er wollte nicht weniger als der Profitgier des modernen Finanz-/Spekulationskapitals (auch wenn er diese Begriffe nicht benutzt) Schranken zu setzen. Die potenzierte Profitproduktion seit der Jahrtausendwende und ihre weitere durch die Staaten garantierte exponentielle Steigerung als Antwort auf die Krise seit 2008 gelten ihm tatsächlich als Krankheit, die es zu therapieren gelte. Das ist das Gegenteil der offiziellen TINA-Politik. Werden die angemahnten Schranken nicht gesetzt, sieht Wulff existentielle Gefahren für die Demokratien, die Umwelt, die Generationen der Zukunft. Da spricht er durchaus als gutbürgerlicher Systemkritiker. Es ist aber entschieden, daß die Umsteuerung, die Wulff anmahnte, um keinen Preis vollzogen wird.

Statt Selbstbegrenzung, „Fairneß“ und Schluß mit der Umverteilung von unten nach oben, lautet das deutsche Rezept: Weitere Einschnürung der demokratischen Willensbildung und schrittweise (bei Bedarf sprunghafte) Reduzierung demokratischer Rechte nach innen und aggressive (militärisch abgesicherte) globale Interessenpolitik nach außen, teils in Kooperation, teils in Konkurrenz zu den USA und anderen imperialistischen Mächten. Das politisch-ideologische Konzept dazu hat Springers Döpfner, Propagandachef und Sonnyboy in einem, seitenlang vorgekaut. Das präsidiale Zierblech liefert Gauck. Doch er liefert weit mehr. Gauck gibt das Opfer in Person, das in zutiefst moralischer Militanz dem Bösen in jeder Gestalt entgegentritt. So könnte Demokratie effizienter werden. Dieser Gauck-Dreh ist die perfekte deutsche Kopie des erfolgreichen zionistischen Imperialismus. So ist Wulffs Lindauer Rede die exakte Folie dessen, was NICHT erklärte Politik ist.

Wulffs Ablösung wurde also im Interesse der tonangebenden Kapitalfraktion durchgesetzt. Zugleich beweisen seine Äußerungen (wie übrigens auch die Wortmeldung von Günter Grass), daß die herrschende Klasse kein monolithischer Block ist. In solch etwas wirren Zeiten bewähren sich, wie einst Schröder/Fischer auch heute SPD und Grüne als Hilfskräfte des Machtklüngels (wie u.a. am Gauck-Coup und der Reaktion auf Grass abzulesen ist). Die systemstabilisierende Rolle der Linken besteht im Verzicht auf jede politische Fundamentalanalyse (von –kritik ganz zu schweigen) und ihrer Ersetzung durch rituelle Forderungen nach sozialem Ausgleich.

Die neue Stufe des Imperialismus begrifflich zu fassen, ist eine enorme Herausforderung. Nur politische Kräfte, die zum organisierten radikalen Widerstand entschlossen sind, haben eine Chance, dieser Herausforderung gerecht zu werden.

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6 Antworten zu Der Wechsel Wulff – Gauck markiert einen Umbruch. Welchen Umbruch?

  1. oldowl schreibt:

    Du siehst also auch in Wulffs Lindauer Rede den Anlass für seine Demontage. Dazu gehört m.E. auch die erste Rede dieser Art, am 11. März 2011 vor dem Deutschen Bankentag. Beide Reden zeigen (und das ist ja auch die Quintessenz Deiner Analyse): Wulff will einen Kapitalismus “mit menschlichem Antlitz”, während die jetzt Herrschenden sich nicht genieren, die offene Fratze zu zeigen. Dass sie sich nicht klar sind, dass dies irgendwann zu einem Zusammenbruch (“Revolution” mag zu hoch gegriffen sein) führen m u s s ! Wulffs Weg hätte eher der Stabilisierun des Kapitalismus gedient. Gauck ist ja wohl in dieser Hinsicht ein Hampelmann.

    • kranich05 schreibt:

      “Dass sie sich nicht klar sind, dass dies irgendwann zu einem Zusammenbruch (“Revolution” mag zu hoch gegriffen sein) führen m u s s ! Wulffs Weg hätte eher der Stabilisierun des Kapitalismus gedient.” Ich bin mir da in zweifacher Hinsicht nicht so sicher.
      Die Machthaber sehe ich als “optimistische”, “kämpferische”, “risikobereite” Realisten. Gemäß solcher Sprüche, wie “Angriff ist die beste Verteidigung!” oder “Umsonst ist der Tod!” glauben sie, daß ihr System ihnen mit einem aggressiven Kurs “den meisten Spaß macht” (Rendite bringt) und ZUGLEICH am besten zu stabilisieren ist. Solange eine Revolution undenkbar erscheint, wird diese Rechnung, da bin ich fast sicher, aufgehen. Sie haben alle Mittel in der Hand und keinerlei Skrupel, jedes Mittel einzusetzen, das Erfolg bringt. Die Griechenland-Krise ist ein Testlauf, der mit aller Konsequenz (failed state oder Diktatur) durchgezogen wird.
      Auch die Natur/ökologische Krise wird uns nicht retten.
      Die einzige Chance liegt darin, daß sich ein revolutionärer Versuch neu aufbaut. Selbst in unserer schnellebigen Zeit, scheint das zu dauern.

  2. eule70 schreibt:

    Der mit “oldowl” betitelte Kommentar kommt in Wirklichkeit von eule70, http://alteeule.blogage.de. WordPress greift da unberechtigterweise ein.

  3. oldowl schreibt:

    Nachtrag: Beim nochmaligen Durchlesen Deines Artikels stößt mir Dein Ausdruck “zionistischer Imperialismus” auf. Was soll der Begriff “Zionismus” in diesem Zusammenhang?. Der Zionismus war doch in seinen Anfängen ganz stark von der Kibbuz-Bewegung mit ihrem ausgesprochen sozialistischen Gesellschaftsbild geprägtt. Bei aller Kritik an der Politik Israels unterstelle ich den Zionisten nicht, in der Weise der Finanzhaie die Welt beherrschen zu wollen.
    eule70 http://alteeule.blogage.de

    • kranich05 schreibt:

      Hallo Eule,
      den Begriff “zionistischer Imperialismus” beziehe ich zwar auch aber nicht vordergründig auf Israel, sondern auf jeden Imperialismus, an erster Stelle den US-amerikanischen, der die Massenvernichtung der Juden durch die deutschen Faschisten (“Holocaust”) für die Legitimierung seiner eigenen imperialistischen Ziele ausbeutet, instrumentalisiert. Aus der historischen Opfersituation, die in vielen Richtungen mystifiziert wird, wird ein höchst eigenes Recht abgeleitet. Der Vergleich mit Gauck hinkt insofern, als dieser, anders als die Juden unter dem Faschismus, nur in sehr eingeschränktem Sinne bzw. überhaupt nicht selbst Opfer war. (Dazu habe ich hier paar Überlegungen angestellt:http://opablog.net/2012/03/04/verworren-oder-einfach-biografie/)
      In diesem ganzen Kontext erhellend ist das polemische Buch von Norman G. Finkelstein “Die Holocaustindustrie”.
      Zum Zionismus als Lehre bzw. Ideologie bin ich noch nicht genügend gründlich informiert. Vermutlich ist/war er vielgestaltig. Es gibt/gab wohl auch so etwas, wie einen linken oder humanistischen Zionismus. Dem Wesen nach aber, so glaube ich, ist der Zionismus eine nationalistische und chauvinistische Ideologie und bestimmt in dieser Ausprägung von Anfang an die Politik Israels. Im alten opablog habe ich über die Arbeiten von Ilan Pappe zur ethnischen Säuberung Palästinas informiert: http://opablog.twoday.net/stories/6082734/

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