Der Aufruf “Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!”

Dieser Aufruf hat die übelste Kriegshetze in den Machtmedien und bei Politikern aller Bundestagsparteien ausgelöst.

Auf den “Nachdenkseiten” setzt sich Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler und Politiker der Linken mit den massiven Manipulationen und hetzerischen Ausfällen auseinander, die gegen diesen Aufruf und seine Unterzeichner begangen werden.

Ein geschätzter Kommentator gibt zu bedenken,dass derart verdrehende Angriffe wie beispielsweise jener von Herrn Bommarius nicht auf dem Boden von journalistischer Arbeit entstehen können. Hier sind andere Kräfte im Spiel. Es riecht nach Diensten und ihren PR-Ablegern.”

Den Aufruf haben bis zu dieser Stunde (17.1., 17 Uhr) 2253 Personen unterschrieben.

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5 Antworten zu Der Aufruf “Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!”

  1. eule70 schreibt:

    Lieber Kranich,
    Diesen Kommentar wollte ich Dir eigentlich auf Deinen Post vom 13.1. schreiben; jetzt setze ich ihn hier hin:
    Erst wollte ich mit Dir nicht darüber sprechen, weil es Dir nicht gefallen wird, aber nun tue ich es doch.
    Ich habe den Aufruf nach sorgfältigem Durchlesen nicht unterschrieben. Ich fand die Formulierung sehr unglücklich; sie vermittelte streckenweise den den Eindruck, dass die Autoren nicht nur mit dem iranischen und syrischenVolk, sondern mit diesen Staaten als ganzen, wozu ja die Regierungen gehören, sympathisieren, und das tue ich absolut nicht. “Länder, die eine eigenständige Politik verfolgen” – eine Politik verfolgen die Regierungen, das Volk macht da gar nichts.
    Ich bin natürlich auch der Meinung, dass die Unterdrückung der Völker durch ihre Regierungen als Vorwand für den Versuch des Westens dient, die beiden Staaten in die Hand zu bekommen; aber so, wie die Strategien hier aufgezählt sind, kann das jeder als unbewiesene Behauptungen in der Luft zerreißen.
    Das am Schluss erwähnte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten – das benutzen alle autoritären und verbrecherischen Regime als Argument!
    Soweit meine Gründe für das Nicht-Unterschreiben.
    Allen Linken sollte doch allmählich klar sein: die anderen etablierten Parteien, ihre Umgebung und ihre Presse, suchen bei allem, was Leute von der Linken sagen, in den Krümeln, ob sie ihnen was anhängen können. Und wenn sie nichts in dem finden, was gesagt wurde, dann in dem, was nicht gesagt wurde – und das war hier eine deutliche Distanzierung von den Verbrechen der beiden Regime gegen ihr eigenes Volk, so dass man hätte argumentieren können, dass schon von den Regierungen verursachte Leiden dieser Völker nicht noch durch die “Sanktionen” des Westens verstärkt werden darf.
    Übrigens hat heute in der FR Ulla Jelpke, MdB von der Linken, einen ausgezeichneten Leserbrief geschrieben, in dem sie nachweist, dass nicht die Linke, sondern die Bundesregierung sich in den letzten Jahren mit Assad verbrüdert hat (durch verschiedene Abkommen). Diese Argumentation hätte in dem Aufruf etwaigen Gegnern den wind aus den Segeln nehmen können.

    P.S.: Und jetzt lese ich den empörten Artikel von Norman Paech, und frage mich: Wer zum Teufel hat denn die Autoren des Aufrufs so ins Messer laufen lassen?? Norman Paech (dessen Namen ich übrigens unter den Erstunterzeichnern nicht finde), den ich aus der Friedensbewegung kenne, der muss doch wissen wie das läuft! Einiges von dem, was er über das Engagement der Linken gegen das iranische und das syrische Regime schreibt, hätte in den Aufruf gehört! Was hat man denn erwartet? Die Hetzjagd der etablierten Presse war doch vorauszusehen!

  2. Sepp Aigner schreibt:

    eule70: In der Tat ist die Haltung gegenüber Regimes, die auf der Abschussliste des Imperialismus stehen, eine “weiche Stelle” linker Friedenspolitik (allerdings weniger des Aufrufs, um den es hier geht). Ich sehe diese weiche Stelle aber gerade anders herum: Die gewöhnlich jedem Friedensappell vorauseilende “Verurteilung” (Gaddafi, Assad, Iran, Nordkorea) ist ein Unterwerfungsritus unter den Mainstream, der, ehe von Anti-Kriegs-bewegung überhaupt die Rede ist, gleich signalsiert, dass man ja im Grund doch im selben Boot sitzt, nur, bitteschön, nicht so grausame Mittel angewendet sehen möchte. Gerade das ist es, was linke Friedenspolitik zahn- und hilflos macht. Zu sagen, dass sich noch jedes reaktionäre regime auf die UNO-Charta beruft, bedeutet, deren Inhalt zur DFisposition zu stellen – also genau das zu tun, was die Imperialisten tun. Diese Gemeinsamkeit mit dem Imperialismus ist der Schwächepunkt der Friedensbewegung.

  3. eule70 schreibt:

    @Sepp Aigner: Hier müsste mal geklärt werden, an wen sich die Appelle der Friedensbewegung richten. Sind es reine Verlautbarungen “in die Welt hinaus”, oder richten sie sich mit bestimmten Forderungen an bestimmte Adressaten? Wenn letzteres, dann sollte man seine Argumente so vorbringen, dass die Adressaten nicht daran vorbeikönnen.
    Dieser Appell richtete sich an die Bundesregierung (“Wir fordern, dass die Bundesregierung…”). Da hätte man sie gut “mit den eigenen Waffen schlagen” können, wie es Ulla Jelpke, leider erst in ihrem FR-Leserbrief vom 17.1., getan hat, indem sie auf die frühere enge Kooperation der Bundesregierung mit Assad hinwies. Es hat für mich gar nichts mit “Unterwerfungsgeste” zu tun, wenn man im Gespräch mit einem “Gegner” erst die vielleicht vorhandenen Gemeinsamkeiten aufzählt, um ihm dann umso besser sein widersprüchliches Handeln nachzuweisen und umso nachdrücklicher seine Forderungen zu stellen.
    Mir drängt sich in der linken Friedensbewegung manchmal der Eindruck auf, dass es sich bei manchen tollen Verlautbarungen um eine “Selbstbefriedigung” handelt: wir posaunen in die Welt hinaus, was für tolle Menschen wir sind, fordern und entlarven, aber überlegen nicht, wie wir etwas erreichen, oder wenigstens argumentativ möglichst viele Menschen auf unsere Seite ziehen können.
    Übrigens: ich würde das Regime von Assad und Ahmadinedjad auch verurteilen, wenn sie nicht auf der Abschussliste des Imperialismus ständen.

  4. Sepp Aigner schreibt:

    “Regime von Assad und Ahmadinedjad … verurteilen”: Das ist nahe am Punkt. Wer wird denn das Strafmass solcher “Veruteilungen” festlegen, die “Täter” dingfest machen und die “Strafe” exekutieren ?
    Kann Friedensbewegung bedeuten, dass diese die inneren Verhältnisse vom Krieg bedrohter Staaten begutachtet und, je nach dem, den Daumen senkt oder hebt ?
    Ich meine, dass auf der Ebene der Staatenkonkurrenz einzig und allein zu verteidogen ist, was in der UNO-Charta dazu steht. Die Solidarität von Linken mit Unterdrückten in anderen Ländern ist eine ANDERE Ebene. DAS zu vermischen ist am Ende das beredte Schweigen zu imperialistischen Aggressionen, die Zögerlichkeit, solchen in den Arm zu fallen, und schliesslich das Aufgehen im Kriegs-Mainstream.

  5. kranich05 schreibt:

    Liebe Eule und Sepp Aigner,
    paar Tage Urlaub an der Ostsee haben es mir erschwert, mich an der Diskussion zu beteiligen. Das möchte ich jetzt nachholen.
    “Erst wollte ich mit Dir nicht darüber sprechen, weil es Dir nicht gefallen wird, aber nun tue ich es doch.” – aber Eule, was sind das für Töne?
    Mit Mrs Tapir, die den Aufruf ebenfalls nicht unterschrieben hat, ging die Diskussion um ähnliche Fragen. Wir reden immer noch miteinander.
    Ich möchte meine Meinung aber in einen weiteren Beitrag schreiben, nicht in der Form des Kommentars hier und zwar deshalb, weil das Drumherum um diesen Aufruf (einschließlich der erschreckend niedrigen Zahl der Unterzeichner! – ein Aspekt, den ich absichtlich vorerst hier im Kommentar “verstecke”) ziemlich gravierende Fragen aufwirft.

    übrigens gehört Norman Paech zu den Unterzeichnern des Aufrufs. (http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/) Ob zu den ersten oder nicht und warum entzieht sich meiner Kenntnis.

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